Präsidentschaftswahl Illustre Runde von rumänischen Präsidentschaftskandidaten

Am Sonntag wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Nach zwei Mandaten darf der rumäniendeutsche Amtsinhaber Klaus Iohannis nicht noch einmal antreten. Insgesamt konkurrieren bei der Wahl 13 Kandidaten um seine Nachfolge.

In den Umfragen liegt derzeit Premierminister und gleichzeitiger Parteichef der sozialdemokratischen PSD, Marcel Ciolacu, vorn. Die PSD kann auf eine treue Wählerschaft aus Staatsbeamten und Rentnern zählen. Die rumänische Presse wirft ihm Klientelismus vor, seine Familie soll von Staatsaufträgen profitiert haben. In seinem Wahlprogramm verspricht der 56-Jährige, Rumänien zu reindustrialisieren und das Land für Investoren attraktiver zu machen. Aufgaben, die nicht zu den Befugnissen eines Präsidenten gehören, da müsste er schon Premier bleiben.

Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu will ins Präsidentenamt wechseln. Bildrechte: IMAGO / Xinhua

Als Zünglein an der Waage gelten bei der Präsidentschaftswahl die Anhänger der ultranationalistischen Europa-Abgeordneten Diana Sosoaca, auch wenn sie nicht mehr im Rennen ist. Im Oktober schloss das Verfassungsgericht die Parteichefin der rechtsextremistischen Kleinpartei "S.O.S Rumänien" als Mitbewerberin aus. Sosoacas politische Ziele seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Die 49-jährige Anwältin hatte mehrfach den Austritt Rumäniens aus der EU und der Nato gefordert. Mit zwei orthodoxen Priestern lief sie unlängst durch den Sitz des EU-Parlamentes, um "den Satan aus Brüssel zu vertreiben". In den Umfragen zur Präsidentenwahl war Sosoaca vor ihrem Ausschluss auf gut zwölf Prozent gekommen. Die Stimmen ihrer Anhänger könnten am Sonntag durchaus wahlentscheidend sein.

Von der Präsidentenwahl ausgeschlossen: Ultranationalistin Diana Sosoaca, hier noch auf einem Wahlplakat. Bildrechte: MDR/Annett Müller-Heinze

Wahlforscher erwarten, dass der Parteichef der rechtspopulistischen, euroskeptischen AUR-Partei, George Simion, vor allem die Wählerschaft von Sosoaca mobilisieren kann. In Umfragen lag der 38-Jährige zuletzt auf Platz zwei. Vor vier Jahren holte Simion bei der Parlamentswahl mit seiner frisch gegründeten Protestpartei aus dem Stand heraus gut neun Prozent: Erfolgreich war er damals vor allem bei Pandemie-Verdrossenen. Die AUR-Partei – übersetzt "Allianz zur Vereinigung der Rumänen" – wirbt in ihrem Statut für ein "Großrumänien" in den Grenzen von 1940, als Teile der heutigen Republik Moldau und der Ukraine zum Land gehörten. In beide Länder hat Simion deswegen ein Einreiseverbot.

Wahlwerbung von George Simion von der rumänischen AUR-Partei. Bildrechte: MDR/Annett Müller-Heinze

Einzige weibliche Kandidatin für das Präsidentenamt ist Elena Lasconi. Die 52-jährige Chefin der Protestpartei USR (Union zur Rettung Rumäniens) hat vor allem in Großstädten ihre Anhängerschaft. Wahlforscher rechnen ihr Chancen aus, in die Stichwahl zu kommen. Die frühere Journalistin und derzeitige Bürgermeisterin der Stadt Campulung zeigte sich in mehreren Interviews im Wahlkampf bei Verteidigungs- und außenpolitischen Fragen nicht treffsicher – ausgerechnet die Bereiche, in denen ein Staatsoberhaupt firm sein muss. Sie konterte, sie werde im Präsidentenamt gute Berater haben.

Gute Chancen in die Stichwahl zu kommen: Kandidatin Elena Lasconi. Bildrechte: IMAGO / Pond5 Images

Als redegewandt und mit internationaler Expertise ausgestattet gilt Mircea Geoana. Der 66-jährige Parteilose war in den vergangenen fünf Jahren Vize-Generalsekretär der Nato. In den Umfragen fiel der einstige Außenminister zuletzt zurück – auch weil herauskam, dass sein früherer Wahlkampf-Manager umstrittene Kontakte zu Russland unterhält. 2009 kandidierte Geoana schon einmal für das Präsidentenamt – jedoch erfolglos. Damals war er Chef der sozialdemokratischen Partei PSD, die er 2011 nach parteiinternen Streitigkeiten verlassen musste.

Die nationalliberale PNL – die frühere Partei von Präsident Iohannis – geht mit ihrem Parteichef Nicolae Ciuca ins Rennen. Der 57-Jährige war zunächst Chef des Generalstabs der rumänischen Streitkräfte, später Verteidigungsminister, in der Corona-Pandemie schließlich Premier. 2022 erhob die rumänische Plagiatsjägerin Emilia Sercan Vorwürfe gegen Ciuca. Seine Doktorarbeit sei zu gut einem Drittel plagiiert. Ciuca bestreitet die Vorwürfe, ein Gerichtsverfahren dazu läuft noch.

Ebenso tritt Kelemen Hunor – der Chef des Ungarnverbandes UDMR – an. Der 57-Jährige hat jahrelange Politikerfahrung als Minister. Er gehört zur ungarischen Minderheit im Land, die von der Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orban finanziell unterstützt wird. In Rumänien ist die Angst, Siebenbürgen falle womöglich an Ungarn zurück, weit verbreitet. Kelemen kann mit seiner Kandidatur die ungarischsprachige Minderheit mobilisieren, in der rumänischen Wählerschaft findet der Kandidat jedoch kaum Unterstützung. Sie zweifelt an seiner Loyalität.

Sollte am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit bekommen, wird es zwei Wochen später zur Stichwahl kommen. Dann werden die beiden übrig gebliebenen Präsidentschaftskandidaten ihre Anhängerschaft auch für die Parlamentswahl mobilisieren, die am Sonntag nach dem ersten Wahlgang stattfindet, und für die sich die Rumänen normalerweise nicht so sehr interessieren. Umfragen lassen erwarten, dass die rechtspopulistische AUR sogar stärkste Oppositionspartei im Parlament werden könnte. Rumänische Politikexperten wie Cristian Pirvulescu meinen, dass Rumänien damit schwierige Zeiten bevorstünden.