Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen und NRW fordern Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Die Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen sich gemeinsam gegen irreguläre Migration einsetzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir wollen den Menschen, die kommen, die zu Recht hier sind, gerecht werden." Irreguläre Migration müsse nicht nur reguliert, sondern beendet werden, damit die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen seien, integriert werden könnten. 

Die sächsische Landesregierung traf sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Regierung Nordrhein-Westfalens.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) merkte an, dass keine der jüngst eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration von der Bundesregierung angestoßen worden sei. "All die Vorschläge, die wir jetzt realisiert haben, sei es die Bezahlkarte oder die Grenzen, kommen aus dem Länderkreis. Nichts kommt von der Bundesregierung." Es sei dringend an der Zeit, dass hier etwas Neues passiere. 

Das Thema irreguläre Migration war eines der zentralen Themen bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen, bei denen in Sachsen die vom Verfassungsschutz im Freistaat als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD nahezu flächendeckend Zugewinne verbuchen konnte. Bei der Kabinettssitzung in Leipzig beschäftigte sie auch die beiden Innenminister aus Sachsen und NRW. Vor allem mit Blick auf die besprochenen Themen Clankriminalität und das Erstarken extremistischer Kräfte in beiden Bundesländern.

"Clankriminalität entwickelt sich auch im Freistaat Sachsen zunehmend zu einem sicherheitsrelevanten Themenfeld", sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). Ein Austausch der beider Bundesländer sei deshalb von großer Bedeutung. "Wir brauchen dringend spürbare deutsche Lösungen in der Migrationsfrage." Die zwei am meisten spürbaren seien etwa die Abschiebung von Terrorgefährdern und Mehrfach- sowie Intensivstraftätern. Zudem brauche es eine stärkere Zurückweisungsquote an den deutschen Grenzen. 

NRW-Regierungschef Wüst sagte in Leipzig, bei aller Gemeinsamkeit seien die alten und neuen Bundesländer immer noch sehr unterschiedlich - im 35. Jahr nach der Wiedervereinigung. Daher sei es umso wichtiger, aufeinander zuzugehen. Wüst und Kretschmer betonten unter anderem das gemeinsame Vorgehen beim Strukturwandel im Zusammenhang mit dem Ende des Abbaus der Braunkohle. Schon zuvor hatte Wüst in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für mehr Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland geworben und einen Einigungsvertrag 2.0 vorgeschlagen. Zum Beispiel seien junge Menschen aus Ost und West in Projekten stärker zusammenzubringen.

Bei der politischen Bildung wollen beide Bundesländer Schülerinnen und Schülern mindestens einmal in ihrem Schulleben einen Gedenkstättenbesuch ermöglichen. "Beide Länder sind sich darin einig, dass Aufklärung über antisemitische Stereotype und Handlungsmuster sowie Antisemitismusprävention an Schulen wichtige Handlungsfelder sind", erklärte die NRW-Landesregierung. Die beiden Bundesländer kündigten gemeinsame Projekte mit Partnern in Israel an.

MDR (lam)/dpa/EPD