Interview Kretschmer: Zusammenarbeit mit Opposition einzige Chance im Landtag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vertraut darauf, dass die Zusammenarbeit mit der Opposition im Landtag wie geplant funktionieren wird. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, das sei die einzige Chance, die man angesichts des Wahlergebnisses habe. "Morgen wird eine neue Staatsregierung vorgestellt. Dann gehen wir an die Arbeit und jede und jeder in diesem Parlament ist eingeladen. Alle haben die gleichen Rechte und Pflichten. Wir werden mit jedem sprechen. Wir haben einen Konsultationsmechanismus, der auch die Möglichkeit gibt, dass alle mitwirken."

Am Ende werde man wie am heutigen Tag sehen, wer wirklich mitwirken wolle, wer bereit sei, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, sagte Kretschmer. Man habe heute erlebt, dass es zum Teil eine verantwortungsbewusste Opposition gebe. Das sei für ihn sehr bewegend gewesen, sagte Kretschmer.

Der sächsische Ministerpräsident nannte das geplante Konsultationsverfahren "die einzige Chance, die wir haben, weil es eben dieses Wahlergebnis gibt, weil es diese Aufteilung im Sächsischen Landtag gibt." Die Koalition von SPD und CDU stütze sich auf Menschen, die mitwirken wollten: "Es muss doch mal möglich sein, über Parteigrenzen hinweg etwas zu tun. Es muss doch um das Argument gehen, um den besten Weg für Sachsen. Wir werden miteinander zeigen, dass genau das am Ende auch den Ausschlag gibt." Er sei dazu bereit. Es sei eine große Chance, "eine neue politische Kultur zu machen" und rauszukommen "aus dieser Ecke 'rechts-links', rauszukommen aus der Situation 'Wer hat was gesagt und deswegen ist etwas richtig oder falsch'". Ihn interessiere, ob ein Argument richtig sei, und nicht, wer es sage, so Kretschmer.

Kretschmer äußerte sich zuversichtlich, trotz des Scheiterns einer möglichen Brombeer-Koalition in mehreren Punkten mit dem BSW zusammenarbeiten zu können: "Wir haben in diesen Monaten, in denen wir zusammen waren, viel an gemeinsamem Vertrauen erarbeitet. Große Teile des Koalitionsvertrags basieren auf dem, was da erarbeitet worden ist. Und ich sehe da schon viele Schnittmengen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit." Es gebe Unterschiede, aber bei vielen Themen auch eine gemeinsame Haltung. Als Beispiele nannte er Migration und Innere Sicherheit.

Als eines seiner wichtigsten Ziele nannte Kretschmer die Beseitigung des Haushaltsdefizits: "Wir müssen uns aus dieser Situation befreien, dass die Kassen so klamm sind, wie sie es jetzt sind. Wir haben einen Haushalt von 23 Milliarden Euro mit einem Defizit von 2,3 Milliarden, also 10 Prozent – im Wesentlichen durch Leistungsgesetze des Bundes. Wir sind in einer Rezession und haben explodierende Kosten." Man müsse raus aus dieser Rezession und es bestehe die Chance, dass sich im Februar Dinge änderten. Man sei gerade in der Situation, dass große Unternehmen endgültig entschieden, Deutschland zu verlassen. Deswegen komme die Bundestagswahl genau richtig. "Jetzt bekommen wir vielleicht auch die Möglichkeit, Dinge noch umzukehren."

MDR(dni)