Vereidigung im Landtag Newsblog: Sachsen hat neue Regierung - Kabinett im Amt

Wir beenden mit der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder den Blog zur Ministerpräsidentenwahl und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

Sachsen hat eine neue Landesregierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde am Donnerstag im Landtag in Dresden vereidigt. Stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin der schwarz-roten Minderheitsregierung ist die SPD-Politikerin Petra Köpping. Zehn der elf vereidigten Kabinettsmitglieder sprachen ihren Eid mit der religiösen Formel "So wahr mir Gott helfe", Köpping verzichtete darauf.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen GEW gratulierte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und Kultusminister Conrad Clemens zu ihrer heutigen Ernennung. Zugleich mahnte GEW-Vorsitzender Burkhard Naumann in einer Mitteilung, die Probleme im Bildungsbereich durch neue Wege gemeinsam mit den Beschäftigten anzugehen.

Die Finanzierung kleinerer Gruppen durch sinkende Kinderzahlen in den Kitas müsse schnell geklärt werden, gibt Naumann dem neuen Kultusminister auf den Weg. Außerdem fordert er mehr Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel und eine Überlastung an den Schulen.

Vom Wissenschaftsministerium erwarte er, dass die Bedingungen an den sächsischen Hochschulen stärker in den Fokus genommen werden. "Wir benötigen nicht nur Spitzenforschung, sondern auch Spitzenbedingungen für die Beschäftigten." Dazu zählen für den GEW-Vorsitzenden mehr unbefristete Stellen, eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Reform der "dysfunktionalen Personalstrukturen".

Am Mittwoch wurde Michael Kretschmer als Ministerpräsident in Sachsen vereidigt. Am Donnerstag hat er seine neuen Ministerinnen und Minister vorgestellt. Sie sollen am Vormittag im Landtag vereidigt werden.

Die Mitglieder des Regierungskabinetts sollen heute gegen 10 Uhr im Landtag vereidigt werden. Zuvor will Kretschmer ihnen am zeitigen Vormittag in der Staatskanzlei die Berufungsurkunden überreichen. Bevor es in den Landtag geht, ist zudem eine erste Kabinettssitzung geplant.

Der erneut gewählte Ministerpräsident hat am Abend einer MDR-Sondersendung noch einmal an eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien im sächsischen Landtag appelliert. "Die Demokratie trägt, das hat das Abstimmungsergebnis heute gezeigt", so kretschmer. Die neue Regierung werde auf andere zugehen.

Die Minderheitsregierung mit dem angestrebten Konsultationsverfahren ist laut Kretschmer "die einzige Chancen, die wir haben. Wir stützen uns auf Menschen, die mitwirken wollen." Er wolle so auch an einer neuen politischen Kultur in Sachsen arbeiten.

Das komplette Interview mit Michael Kretschmer können Sie hier nachschauen:

In einer Sonderfolge des MDR SACHSEN-Podcasts "Noalition – Regierungssuche in Sachsen", die auch in der ARD-Audiothek abrufbar ist und im Sachsenradio ab 18:08 Uhr gesendet wird, berichtet der MDR weiter über die Ministerpräsidentenwahl und Regierungsbildung in Sachsen.

Das wird auch Hauptthema im MDR SACHSENSPIEGEL ab 19 Uhr sein. Um 19:30 Uhr gibt es eine bis 20:15 Uhr verlängerte Ausgabe von MDR Aktuell. Michael Kretschmer wird Gast der Sendung sein.

Hier können Sie den Tag in Bildern nochmals nachvollziehen:

Am Donnerstag stellt Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Kabinett vor. Die Ministerinnen und Minister sollen in der morgigen Landtagssitzung vereidigt werden.

Das ist bekannt: Es soll einen Ministerposten weniger geben, also nicht mehr zehn Fachministerien wie bisher. Welches Ministerium anderswo eingegliedert wird, ist nicht bekannt. In der Diskussion war das 2019 neu geschaffene Ministerium für den ländlichen Raum und Strukturentwicklung. Auch die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Kultur- und Tourismusministerium gilt als realistisch. Im Gespräch für Ministerposten sind für die SPD Petra Köpping als Sozialministerin (wie bisher schon) und SPD-Fraktionsvize Dirk Panther fürs Wirtschaftsressort.

So soll die Minderheitsregierung funktionieren: CDU und SPD reden von einem Konsultationsmechanismus. Damit wollen sie andere Fraktionen frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden für Mehrheiten im Landtag. Die unterschiedlichen Auffassungen im Landtag sollen dann in den Gesetzgebungsprozess einfließen.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Bundes-CDU, Jens Spahn, gratuliert Kretschmer zum Wahlausgang. In einem Posting nennt er das "ein starkes Ergebnis unter erschwerten Bedingungen". Für Sachsen findet es Spahn gut, dass Kretschmer seine Arbeit fortsetzen könne.

34 Jahre lang hat die CDU allein oder mit wechselnden Parteien in Sachsen praktisch durchregiert. Die Zeiten sind mit der Minderheitsregierung unter Michael Kretschmer nun vorbei. Er, CDU und SPD und müssen sich an neue Kräfteverhältnisse gewöhnen und Kompromissfähigkeit aufbringen, um in den nächsten fünf Jahren weiterregieren zu können. Der Minderheitsregierung fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit.

Heute wurde Kretschmer offenkundig auch von Abgeordneten der Linken und des BSW gewählt. Die Opposition erwartet Gegenleistungen. So lehnt die Linkspartei Kürzungen im Sozialbereich, Nahverkehr und bei der Kultur ab. Auch das BSW erwartet, seine Themen nun "intensiver durchsetzen" zu können. Der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, gibt sich gesprächsbereit - obwohl Kretschmer die Partei recht brüsk aus einer weiteren Regierung ausgeschlossen hatte und erst 104 Tage nach der Landtagswahl mit ihnen sprechen wollte.

Sie hatten morgens auf der Besuchertribüne gesessen, nach der Wiederwahl Kretschmers gratulieren die kirchlichen Oberhäupter der evangelischen Landeskirche Sachsen und der katholischen Bistümer Dresden-Meißen, Görlitz und Magdeburg dem Ministerpräsidenten. Landesbischof Tobias Bilz sagt mit Blick auf die herausfordernden Mehrheitsverhältnisse im Parlament: "Als Christen bitten wir um Gottes Segen für die Arbeit der Regierung."

Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer hofft, dass "soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Unterstützung der Schwächsten weiterhin einen zentralen Platz in der politischen Agenda finden" werden.

Auch wenn der ehemalige Regierungspartner, die Grünen, nun mit sieben Abgeordneten auf der Oppositionsbank sitzt, haben sie für Kretschmer gestimmt. "Wir sind durch und durch Demokraten. Es war wichtig, dass ein demokratischer Ministerpräsident ohne Stimmen der AfD ins Amt kommt", sagt Fraktionschefin Franziska Schubert.

Im 1. Wahlgang scheiterte Kretschmer zunächst mit 55 Stimmen, er hätte mindestens 61 Stimmen gebraucht. Auch die beiden Gegenkandidaten Urban und Berger verfehlten die nötige absolute Mehrheit. AfD-Chef Urban räumt im MDR-Interview ein, dass seine Fraktion im zweiten Wahlgang versucht habe, Berger zu unterstützen. Der sitzt mit einem Direktmandat für die Freien Wähler im Landtag.

Beobachter erinnert die Taktik an einen Vorgang in Thüringen: Dort war 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In Sachsen ging die Rechnung nicht auf. Ein Täuschungsmanöver sieht Urban nicht im Votum für Berger. "Es war der Versuch, Menschen, die Herrn Berger und sein Modell wählen wollen, nicht abzuschrecken durch eine offensichtliche Unterstützung der AfD."

Der Freie-Wähler-Kandidat Berger ist mit seinem Ergebnis zufrieden. Noch vor vier Monaten habe niemand damit gerechnet, dass die Freien Wähler einen Kandidaten aufstellen, nun habe er sogar noch den zweiten Platz belegt. Berger wünscht Kretschmer viel Glück, glaubt aber nicht an einen Erfolg der Minderheitsregierung. Schon für den anstehenden Doppelhaushalt sieht er keine Mehrheit im Parlament.

Die Minderheitsregierung für Sachsen erfordert nach Worten des Landtagspräsidenten Alexander Dierks (CDU) "eine neue politische Kultur im parlamentarischen Miteinander". Er kündigt an: "Wir werden neue Formen des parteiübergreifenden Austauschs entwickeln und gemeinsam nach Kompromissen suchen." Dabei komme es auf jeden einzelnen Abgeordneten und die Fachpolitiker an.

Man habe bei der Regierungsbildung in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Die BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach ihren Angaben "gewisse Zusagen" bekommen und daher die Wahl des CDU-Politikers Kretschmer unterstützt.

Zusagen habe es gegeben, in bestimmten Bereichen kein Geld zu streichen und dass für Frieden "bestimmte Initiativen" möglich würden. Genaueres sagte sie nicht, betonte aber, dass das Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidentenwahl nicht bedeute, dass das BSW die Minderheitsregierung in Sachsen tolerieren werde. Dafür rechnet sich die Landeschefin des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, aus, dass das BSW nun seine Themen "intensiver durchsetzen kann".

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl als Regierungschef in Sachsen gratuliert. Zugleich warf er der AfD in Sachsen ähnliches Agieren wie in Thüringen am 5. Februar 2020 vor. "Die sächsische AfD hat es erneut versucht. Einen Kandidaten aufzustellen und nicht zu wählen. Kemmerich zum zweiten ist aber gescheitert", schreibt Ramelow bei "X".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt: "Eine Minderheitsregierung anzuführen, ist sicher eine besondere Herausforderung." Kretschmer sei jedoch "genau der Richtige, um Stabilität zu gewährleisten, eine handlungsfähige Regierung anzuführen und Sachsen weiter voranzubringen".

Der unterlegene Konkurrent und AfD-Fraktionschef Jörg Urban nennt die Zustimmung für Ministerpäsident Kretschmer "Linksblock". Denn: "Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass sich Herr Kretschmer seine notwendigen Stimmen bei der Linkspartei, bei den Grünen und beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geholt hat. Für diese Unterstützung wird er sich revanchieren müssen." Urban kündigt für die nächste Jahre "beherzte Oppositionsarbeit" an.

Während Michael Kretschmer als wiedergewählter Ministerpräsident im Foyer des Sächsischen Landtags weiter beglückwünscht wird, hat der Politikwissenschaftler Prof. Hans Vorländer im Interview mit MDR SACHSEN überrascht auf das Abstimmungsverhalten reagiert. Dass Kretschmer so eine deutliche Mehrheit bekommt, hatte Vorländer nicht erwartet. Und auch das Verhalten der AfD im 2. Wahlgang hätte er nicht erwartet, dass also die AfD Berger wählen würde.

Kretschmer hat 69 Mal Ja-Stimmen bekommen. CDU (41) und SPD (10) kommen auf 51 Stimmen. Es haben also 18 Abgeordnete anderer Fraktionen für Kretschmer gestimmt und er lag damit deutlich über der absoluten Mehrheit (61 Stimmen). Im 2. Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht.

Einzelkandidat Matthias Berger hat im 2. Wahlgang 39 Ja-Stimmen bekommen, AfD-Bewerber Jörg Urban dagegen nur eine, obwohl er im 1. Wahlgang 40 Stimmen bekam. So viele Sitze hat die AfD auch im Landtag.

Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, die AfD könnte versuchen, Berger ins Ministerpräsidentenamt zu wählen. Ein ähnlicher Coup war der AfD in Thüringen 2020 bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef gelungen, was eine Regierungskrise auslöste.

Er hätte gerne eine Mehrheitsregierung für Sachsen gebildet, sagt der wiedergewählte Kretschmer in einer ersten Ansprache nach der Wahl. Mit viel Leidenschaft und Mühe sei versucht worden, den besseren Weg einer Mehrheitsregierung zu finden, am Ende wurde es eine Minderheitsregierung. Auch das Wahlergebnis im Plenarsaal "ist nicht vom Himmel gefallen".

Viele in der CDU und der SPD hätten in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt mit "verantwortungsbewussten Kollegen und Fraktionen". Sie hätten dazu beigetragen, "dass wir heute nicht im Chaos versinken, sondern dass wir und jetzt heute gemeinsam auf den Weg machen können". Von dieser, nach seinen Worten "verantwortungsvollen Opposition", wünscht er sich: "Arbeiten Sie alle mit. Glück auf!"

Michael Kretschmer steht in der Mitte des großen Plenarsaals und wird von vielen Partei- und Landtagskolleginnen und -kollegen beglückwünscht - mit Blumen und Worten. Die Landeschefin des BSW, Sabine Zimmermann, schenkt Kretschmer ein Nudelholz. Das ist in Anspielung auf eine Zeitungs-Karrikatur gemeint, die Zimmermann resolut mit einem Nudelholz dargestellt hatte.

"Es ist gut für Sachsen, dass die neue Regierung jetzt ihre Arbeit aufnehmen kann – auf Basis einer demokratischen Mehrheit", gratuliert Sachsens SPD via Kurznachrichtendienst X Michael Kretschmer.

Michael Kretschmer nimmt die Wahl zum Ministerpräsidenten für den Freistaat an und legt gleich darauf den Amtseid ab. Er spricht auch die Formel "So wahr mir Gott helfe". Er wurde im Landtag mit 69 Ja-Stimmen gewählt. Nach der Vereidigung übergibt Landtagspräsident Alexander Dierks Blumen, im Saal wird applaudiert.

"Auf Michael Kretschmer entfielen 69 Stimmen", sagt Landtagspräsident Dierks und in den Reihen von CDU und SPD branden Applaus und Jubel auf. Kretschmer ist damit als Ministerpräsident wiedergewählt.

Matthias Berger bekommt im 2. Wahlgang 39 Stimmen, Jörg Urban (AfD) eine. Dieses Abstimmungsverhalten quittieren manche Abgeordnete mit einem Raunen. Denn die AfD-Fraktion hat 40 Stimmen.

Die Wahlkommission gibt noch ihre Stimmen ab und beginnt danach mit der Auszählung. Für die Abgeordneten heißt es wieder: warten.

Landtagspräsident Alexander Dierks eröffnet den 2. Wahlgang und weist darauf hin, dass ab der zweiten Runde eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen genügt, um die Ministerpräsidentenwahl zu gewinnen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann, bringt nochmals die Nein-Option auf den Stimmzetteln ins Spiel. Aber die Mehrheit der Abgeordneten stimmt auch dieses Mal dagegen. Damit wird es auch im 2. Wahlgang nur die Möglichkeiten von Ja-Stimmen, Enthaltungen (die werden nicht gewertet) oder ungültigen Stimmzetteln geben.

Jetzt ging es doch schneller mit der Auszählung. Ergebnis: Michael Kretschmer (CDU) kommt auf 55 Stimmen - vier Stimmen mehr als CDU und SPD haben, Matthias Berger (parteilos, für Freie Wähler) erhält 6 Ja-Stimmen und Jörg Urban (AfD) 40. Es wird einen 2. Wahlgang geben, weil keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat. Dafür wären 61 Stimmen notwendig gewesen.

Kretschmer, Urban und Berger kandidieren auch für den 2. Wahlgang. Keiner der drei zieht zurück.

Landtagspräsident Dierks (CDU) unterbricht die Sitzung für 30 Minuten und bittet die 120 Abgeordneten, im Plenarsaal zu bleiben. Unterdessen werden die Stimmzettel ausgezählt.

Die Abstimmung des 1. Wahlgangs ist durch. Die letzten der 120 Abgeordneten geben ihre Stimmzettel ab und danach die Wahlkommission. Gleich beginnt die Auszählung.

Nun werden die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge zur Wahlurne aufgerufen und stimmen in geheimer Wahl ab.

In der Aussprache stellen die Fraktionen ihre Positionen dar. Die CDU und BSW wollen die Stimmzettel so belassen, die AfD sieht die Sache wie die Grünen und wäre plötzlich auch für die Nein-Option, die Linke ärgert sich, dass nicht ausführlich darüber diskutiert wurde und Matthias Berger will sich der Stimme enthalten.

Nach 30 Minuten Debatte lehnt eine deutliche Mehrheit es ab, die Stimmzettel zu ändern. Die Grünen und die AfD hatten dafür gestimmt.

Valentin Lippmann von den Grünen fragt, ob es auf den Stimmzetteln auch die Möglichkeit einer Nein-Stimme gebe. Landtagspräsident Dierks verneint. Die Grünen widersprechen der Gestaltung des Stimmzettels und verlangen eine Aussprache. Sie wollen, dass man bei mehreren Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl auch mit Nein stimmen kann.

Das sieht die Sächsische Verfassung in Artikel 60 nicht vor. Auch auf den jetzigen Wahlzetteln sind nur Ja-Stimmen und Enthaltungen vorgesehen. Eine Übersicht über die Debatte finden Sie hier.

Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) hat die Sitzung offiziell eröffnet und begrüßt Ehrengäste in den Besucherreihen. Danach verliest er die Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl im 1. Wahlgang: Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) kandidieren AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler.

Die Linke (6 Stimmen) will weder Matthias Berger (für Freie Wähler) noch Jörg Urban (AfD) unterstützen, sondern Michael Kretschmer (CDU), sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper kurz vor Beginn der Sitzung. Bergers Ideen lägen für die Linke "größtenteils im Dunkeln". Er würde "sogar auch die AfD an den Kabinettstisch holen", so Schaper.

Aber die Unterstützung für Kretschmer sei kein "Blankoscheck", die Linken seien auch nicht käuflich. Die Partei wolle ihren Beitrag für ein demokratisches Sachsen leisten. Schaper verlangt schnellstmöglich "einen sozial verantwortungsvollen Landeshaushalt", zudem keine Kürzungen im Sozialen, bei Kultur und Jugend und im Nahverkehr.

Nach seinem öffentlichen Rüffel für die Strategie der AfD Sachsen, die erst Kretschmer unterstützen wollte, bekam AfD-Bundeschef Tino Chrupalla viel Aufmerksamkeit. Jetzt sitzt er auf der Besuchertribüne im Landtag und verfolgt das Geschehen - wie viele andere Besucherinnen und Besucher.

In zehn Minuten beginnt die 4. Plenarsitzung des Landtags. Die Türen zum Plenarsaal sind geöffnet. Medienvertreter aus Sachsen und überregionalen Medien warten auf den Beginn. Der Saal füllt sich zügig mit Landtagsabgeordneten. Tagesordnungspunkt 1: Die Wahl des Ministerpräsidenten.

Michael Kretschmers Frau Annett Hofmann verfolgt das Geschehen ebenso wie CDU-Kollegen von Kretschmer, zum Beispiel Landrat Stephan Meyer aus Görlitz.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen werden die 15 Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) heute nach Angaben ihrer Fraktionschefin Sabine Zimmermann nicht einheitlich abstimmen. "Wir haben die Abstimmung freigegeben, weil es doch 'ne Gewissensentscheidung ist", sagte sie im Deutschlandfunk.

BSW-Stimmen für den AfD-Kandidaten Jörg Urban schloss sie aber aus. "Urban wird nicht gewählt von uns, und dann haben wir die Wahl zwischen Matthias Berger und Michael Kretschmer."

Die Ausgangslage: CDU und SPD haben eine Minderheitsregierung gebildet. Im Sächsischen Landtag haben beide Parteien zusammen 51 (41+10) von 120 Sitzen. Um Mehrheiten zustande zu bekommen, wollen sie mit Konsultationsverfahren andere Parteien in die Gesetzgebungsprozesse mit einbeziehen. Dabei geht es um das BSW (15 Sitze), B'90/Die Grünen (7 Sitze) und die Linken (6 Sitze). Mit der AfD (40 Sitze) soll eine Zusammenarbeit ausgeschlossen werden, weil der Landesverband der AfD vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Die Bewerber: Amtsinhaber Michael Kretschmer tritt wieder für die CDU an. Matthias Berger (parteilos) will für die Freien Wähler kandidieren und Jörg Urban für die AfD. Die beiden haben ihre Taktik noch nicht offen gelegt, ab welchem Wahlgang sie ins Rennen gehen.

Die Positionen der Fraktionen: Die CDU will für Kretschmer stimmen und erwartet keine Abweichler in den eigenen Reihen, dafür setzt sie auf Stimmen aus den Reihen von BSW und Linke. Die SPD kündigte an, geschlossen für Kretschmer zu stimmen.

Die Grünen wollen Kretschmer zumindest im 1. Wahlgang ablehnen. Die AfD lehnt Kandidat Kretschmer ebenfalls ab.
Die Linke wiederum lehnt Urban (AfD) und Berger (für Freie Wähler) ab.

Matthias Berger würde Stimmen der AfD akzeptieren und sieht auch Zustimmung von Teilen des BSW. Das Bündnis wollte sich bis Dienstagabend nicht festlegen, ob es für Kretschmer oder Berger stimmt.

Bis jetzt regierte Ministerpräsident Kretschmer mit seiner CDU, der SPD und den Grünen. Der Plan für die neue Regierung: ohne die Grünen und ohne eigene Mehrheit. Ein aktuelles MDRfragt-Stimmungsbild mit mehr als 12.000 Befragten aus Sachsen ergibt: Ein Großteil glaubt nicht, dass das stabil funktioniert.

Der erster Tagesordnungspunkt für den Sächsischen Landtag am Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Bis kurz vor Eröffnung des ersten Wahlganges können noch Kandidatinnen oder Kandidaten von den Abgeordneten gemeldet werden. Wir berichten darüber weiterhin hier im Blog.

Ab 9:55 Uhr begleitet "MDR Aktuell extra" die Wahl live im Fernsehen, Radio und via Stream auf mdr.de. Außerdem wird die Sendung zum Hören im DAB+-Kanal MDR SACHSEN extra ausgestrahlt. Wir berichten im Radio von der Entscheidung. Geplant ist zudem eine Sonderfolge des MDR SACHSEN-Podcasts "Noalition – Regierungssuche in Sachsen", die in der ARD-Audiothek abrufbar ist und im Sachsenradio ab 18:08 Uhr gesendet wird. Am Abend berichtet der MDR SACHSENSPIEGEL ab 19 Uhr. Um 19:30 Uhr gibt es eine bis 20:15 Uhr verlängerte Ausgabe von MDR Aktuell. Sollte Amtsinhaber Michael Kretschmer die Wahl gewinnen, ist er Gast der Sendung.

Das BSW lässt offen, welchen Kandidaten es am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenwahl unterstützen wird. Die Fraktion hatte am Dienstag mit Amtsinhaber Michael Kretschmer gesprochen, am Montag bereits mit und dessen Herausforderer Matthias Berger. Danach sagte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann dem MDR, die Antworten beider Kandidaten seien nicht zufriedenstellend gewesen. Viele Kollegen seien noch unentschlossen. Eine Vorgabe von der Fraktion werde es nicht geben. Kretschmer ist bei der Wahl auf Stimmen des BSW angewiesen.

In der Landespressekonferenz hatte AfD-Chef Jörg Urban gesagt, wenn er zum Ministerpräsident gewählt würde, "werden wir wahrscheinlich mit den Parteien, mit denen wir intensivere und vertrauensvolle Gespräche geführt haben, ins Gespräch gehen." Derzeit würden "eigentlich nur BSW und Freie Wähler mit uns vertrauensvoll reden". Für eine Regierungsbildung unter seiner Führung wären das die ersten Ansprechpartner.

Auf Nachfrage dazu wunderte sich BSW-Chefin Sabine Zimmermann wenige Minuten später. Sie kenne solche Vorschläge nicht. "Wir haben keine Absprachen, dass wir hier gemeinsam mit denen eine Regierung machen."

Nachdem die Grünen am Montag schon ein Rechtsgutachten zu Stimmzetteln für den Wahlablauf vorgestellt hatten, hat auch der Sächsische Landtag ein Gutachten vorgelegt. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena kommt darin zum Schluss, dass das Wahlverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn bei mehreren Kandidaten in einem Wahlgang die Stimmabgabe nur für einen der Kandidaten oder eine Enthaltung vorgesehen ist – also ohne die Möglichkeit einer Nein-Stimme. Das hatte die Landtagsverwaltung auch schon so beurteilt. Zur Begründung hieß es: "Die Norm will eine Regierungsbildung ermöglichen, nicht aber verhindern." Eine Nein-Option auf dem Stimmzettel würde Blockadepotential ermöglichen.

Der Rechtsgutachter im Auftrag Grünen sieht das anders und hegt verfassungsrechtliche Bedenken. Die Grünen-Fraktion will am Mittwoch im Landtag vor der Wahl zum Ministerpräsidenten einen Antrag einbringen, wonach die Abgeordneten im 2. Wahlgang auch mit Nein stimmen können.

• Das ist der Knackpunkt im Streit um die Nein-Option: Wenn mehrere Kandidaten antreten, ist in Sachsen keine Nein-Stimme mehr vorgesehen. Dann können die Abgeordneten nur mit Ja stimmen oder sich enthalten. Die Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Besonders relevant wären die Nein-Stimmen im zweiten Wahlgang, weil dann nicht mehr eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen, sondern nur noch eine einfache Mehrheit nötig ist. Die Wahl gewinnt, wer mehr Stimmen bekommt als die anderen Optionen zusammen.

Fast alle Fraktionen haben schon über Matthias Berger geredet, der sich für die Freien Wähler als Ministerpräsident zur Wahl stellt. Am Dienstag sagte er, er überlege noch, ob er sich gleich im ersten Wahlgang aufstellen lasse. "Es spricht aber vieles dafür, schon im 1. Wahlgang anzutreten." Berger würde die Wahl zum Ministerpräsidenten annehmen, auch wenn AfD-Abgeordnete für ihn stimmen würden. Die Brandmauer-Debatte hält er für eine theoretische.

Zudem glaubt Berger, vom BSW Stimmen zu bekommen. Dabei hatte Sabine Zimmermann eine Stunde zuvor gesagt, Berger habe das BSW im Gespräch am Montag "nicht vollends überzeugt". Man sei vor allem finanzpolitisch nicht zusammengekommen, weil Berger an der Schuldenbremse festhalten wolle, das BSW nicht.

Die Linksfraktion will erst am Mittwochfrüh bekannt geben, wie sie sich zu Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) positioniert. Bei der Wahl wolle die Fraktion gemeinsam abstimmen. Eine Fraktionssitzung zum Thema steht noch aus, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Luise Neuhaus-Wartenberg. Fest stehe für die Linke: "Wie schließen aus für Herrn Berger und Herrn Urban abzustimmen."

Die Grünen bleiben dabei: Sie wollen am Mittwoch nicht für Michael Kretschmer stimmen - zumindest nicht im ersten Wahlgang, sagte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert am Dienstag. Das Nein zu Kretschmer beruhe aber nicht auf persönlichen Verletzungen. Sollte es einen zweiten Wahlgang geben, wolle man das neu bewerten. Einen eigenen Kandidaten wollen die Grünen nicht aufstellen.

Schubert begründete die Entscheidung damit, dass Kretschmer erst 104 Tage nach der Wahl mit ihrer Partei reden wollte. Zudem hätten die Grünen gerne den Wahltermin verschoben, um deutliche Mehrheiten zu finden. Das sei ausgeschlagen worden. Schubert glaubt, dass Matthias Berger mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte.

Die Grünen wollen am Mittwochmorgen in der Landtagssitzung beantragen, dass Abgeordnete auch in einem 2. Wahlgang mit Nein stimmen können. Damit wolle man einen "Kemmerich-Moment" wie 2020 in Thüringen verhindern, als der FDP-Kandidat mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Bei dem Tabubruch damals wurden historische Parallelen zur NSDAP 90 Jahre zuvor im Thüringer Landtag gezogen.

Die SPD-Abgeordneten wollen am Mittwoch geschlossen Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten wählen. Die Genossen rechnen mit einer demokratischer Mehrheit für Kretschmer, sagte die Fraktionsvizevorsitzende Laura Stellbrink. Sie bewertete die geführten Gespräche mit BSW und der Linken als "sehr gut". Matthias Berger und dessen Pläne für eine Expertenregierung lehnt die SPD ab, ebenso Jörg Urban für die AfD.

Laut Stellbrink will die SPD Konsultationsverfahren verstetigen. Damit gemeint sind Gespräche, um nötige Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu organisieren. "Wir brauchen nicht nur morgen bei der Ministerpräsidenten-Wahl zehn Stimmen aus anderen Parteien, sondern auch bei allen zukünftigen Gesetzesvorhaben." Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei für die SPD weiter möglich, auch wenn sie am Mittwoch gegen Michael Kretschmer stimmen wollen. Das hatten die Grünen am Rande des Landesparteitags in Löbau am 3. Advent angekündigt.

Das BSW-Sachsen will sich noch nicht festlegen, für wen es bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch stimmen werde, sagte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Dies stehe aber fest: AfD-Chef Jörg Urban werde als Ministerpräsident abgelehnt. "Diese Partei ist keine Friedenspartei", sagte Zimmermann. Zuvor hatte AfD-Chef Urban gesagt, nur BSW und die Freien Wähler hätten mit der AfD vertrauliche Gespräche geführt.

Bei einem Gespräch am Montag habe sich Matthias Berger für die Freien Wähler in der BSW-Fraktion vorgestellt. Man sei mit Berger aber finanzpolitisch nicht zusammengekommen. Er wolle an der Schuldenbremse festhalten, das BSW nicht. Das von Berger angestrebte Konzept einer Expertenregierung mit Beteiligung aller Fraktionen habe das BSW "nicht vollends überzeugt".

Ministerpräsident Michael Kretschmer werde sich um 13 Uhr noch mit der BSW-Fraktion treffen. Deswegen wolle sich Zimmermanns Partei noch nicht festlegen, für wen sie stimme. Allerdings lehne das BSW einen Fraktionszwang bei der Abstimmung am Mittwoch ab. "Wir werden uns aber vorher abstimmen", erklärte Zimmermann und fügte an, dass es keine Abstimmung mit Sahra Wagenknecht gebe.

AfD-Chef Jörg Urban will zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch offiziell antreten, gab aber keine Auskunft, ab welchem Wahlgang er ins Rennen geht. Die Strategie seiner Kandidatur werde er nicht offenlegen, betonte er. Urban erwartet, mehr Stimmen, als die aus seiner eigenen Fraktion zu bekommen. Er äußerte sich nicht dazu, ob die AfD den fraktionslosen Matthias Berger unterstützen werde, der seine Kandidatur ebenfalls angekündigt hatte.

Sachsens CDU hat wiederholt, Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten zur Wahl am Mittwoch aufzustellen. Gleichzeitig sei die Partei davon überzeugt, dass er auch gewählt werde. "Die Fraktion steht fest hinter Michael Kretschmer", sagte der CDU-Fraktionsvize Sören Voigt. Zudem glaube die Union an die Unterstützung von Teilen des BSW und der Linken. Mit Abweichlern aus den eigenen Reihen werde nicht gerechnet.

Am Montag hatte der BSW-Landesverband mitgeteilt, nochmals mit den Ministerpräsidenten-Kandidaten Kretschmer und Berger sprechen zu wollen. Der fraktionslose Matthias Berger will für die Freien Wähler kandidieren. Jörg Urban hatte sich für die AfD eine Kandidatur lange Zeit offen gehalten.

Der SPD-Chef Henning Homann betonte angesichts der Herausforderungen einer Minderheitsregierung, dass die Koalition Vorbild sein wolle. "Wir wollen uns herausbewegen aus den Ritualen zwischen Regierung und Opposition. Wir wollen aus der Mitte heraus dieses Land zusammenführen, weil wir wissen, dass viele Menschen auch gucken, wie sich Politikerinnen und Politiker verhalten."

Vor dem Unterschreiben des 110-seitigen Koalitionsvertrags hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diesen als eine "Einladung" bezeichnet für "alle Menschen, die sich für dieses Land einsetzen" und auch als Einladung an jene, "die jetzt nicht zu dieser Koalition gehören, sich aber für unser Land engagieren wollen". Jede und jeder habe nun die Möglichkeit, bei jedem Sachthema zu zeigen, wie wichtig ihr oder ihm Sachsen sei und "wie sehr er die Interessen des Freistaats über die eigenen und über die der Partei stellt".

im Sächsischen Landtag in Dresden stehen der Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) Medienleute, Parteikollegen und Besucher im Foyer an der Treppe und warten auf die Koalitionäre von CDU und SPD. Die wollen gleich den Koalitionsvertrag für ihre geplante Minderheitsregierung unterschreiben.

Sachsen und die geplante Minderheitsregierung stehen nach Ansicht von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) vor finanziell schwere Zeiten. Der Doppelhaushalt werde wohl erst Mitte 2025 stehen. Bis dahin darf es Ausgaben nur nach den engen Spielregeln der sächsischen Verfassung geben. Alles, was Geld koste, stehe unter Vorbehalt im Koalitionsvertrag der geplanten schwarz-roten Minderheitsregierung. Auch bei der schwierigen Finanzlage der Kommunen könne das Land angesichts eigener Probleme nicht wirklich helfen, stellte Vorjohann klar. "Die eigentliche Ursache der finanziellen Probleme auf kommunaler Ebene haben nicht wir in Gang gesetzt, sondern der Bundesgesetzgeber mit immer besseren Standards in der Sozialpolitik."

Geld sparen könne man laut Vorjohann durch weniger Ansprüche an den Sozialstaat und Personalabbau. Angesichts des Fachkräftemangels müsse auch der Staat seinen Anteil am Arbeitskräftevolumen senken. Es gehe darum, die Wirtschaft zu schützen und sich nicht in gegenseitige Konkurrenz zu begeben.

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl werden CDU und SPD heute in Dresden ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Schwarz-Rot wird bei Abstimmungen im Landtag künftig auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein. Erste Bewährungsprobe fürs neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht vor der Ministerpräsidentenwahl nochmal auf Tuchfühlung mit zwei Kandidaten. Wie BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann mitteilte, wurden Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler für Dienstag zum Gespräch eingeladen.

Das BSW ließ bislang offen, ob Kretschmer mit Stimmen des BSW rechnen kann. Sondierungen von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer Regierung waren Anfang November gescheitert, weil es unterschiedliche Auffassungen beim Thema Krieg und Frieden, in der Finanzpolitik und bei Migrationsfragen gegeben habe.

Neben Kretschmer und Berger will auch AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban zur Ministerpräsidentenwahl antreten. Unklar ist, ob es schon im ersten Wahlgang zum Dreikampf kommt, oder ob Urban und Berger erst in einer möglichen zweiten Runde antreten. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen - 61 von 120 Abgeordneten - erforderlich. CDU und SPD fehlen zu dieser Mehrheit zehn Stimmen.

• Das ist die Sitzverteilung im Landtag: Die CDU hat 41 Abgeordnete, die AfD 40, das BSW 15, SPD 10, die Grünen 7, die Linke 6 und Freie Wähler 1.

In diesen Minuten stellen die sächsischen Grünen ein Rechtsgutachten in Dresden vor. Im Auftrag der Partei hat sich ein Gutachter mit den rechtlichen Vorgaben an die Stimmgebung nach Artikel 60 der Sächsischen Verfassung befasst. Der Verfassungsrechtler der Universität Leipzig, Fabian Michl, sieht es als "verfassungsrechtlich geboten, auch bei mehreren Kandidaten Nein-Stimmen zuzulassen und als Stimmen gegen alle Kandidaten zu werten". Im zweiten Wahlgang Nein-Stimmen nicht zuzulassen, sieht er als "verfassungswidrig" an und sagt: "Es muss ein klares Nein möglich sein."

Auf Basis des Gutachtens wollen die Grünen am Mittwoch im Landtag einen Antrag einbringen, dass eine Nein-Option möglich wird, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Valentin Lippmann an. Die Landtagsverwaltung ist anderer Meinung als die Grünen und stellt am Dienstag ein eigenes Rechtsgutachten vor.

Die Mitglieder der SPD Sachsen haben mit großer Mehrheit einer Minderheitsregierung mit der CDU zugestimmt. Von den 1.664 abgegebenen Stimmen waren 78,1 Prozent der SPD-Mitglieder für die Koalition mit der CDU. 21,9 Prozent lehnten diese ab. Die Abstimmungsbeteiligung der sächsischen SPD-Parteimitglieder lag bei 37,1 Prozent.

Landesvorstand und Landesparteirat werden am Montagabend das Ergebnis in einem formalen Beschluss bewerten. Für den Landesvorstand der SPD sei das Ergebnis bindend, hatten die beiden Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann schon vor der Abstimmung angekündigt.

Am 3. Advent haben sich die Grünen in Löbau zum Landesparteitag getroffen. Dabei ging es zwar um die bevorstehende Bundestagwahl, am Rande aber auch um die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Dresden. Die Grünen wollen bei ihrem Nein zu Kretschmer bleiben, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. "Wenn die CDU mit Michael Kretschmer ins Rennen geht, wird sich an unserer Entscheidung nichts mehr ändern." Ende voriger Woche hatte es eine Unterredung mit dem CDU-Landeschef gegeben. Schubert über Kretschmer:

Rund 4.600-SPD-Mitglieder in Sachsen hatten bis zum Sonntag Zeit, über die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU abzustimmen. Die Ergebnisse sollen ab 14 Uhr bekanntgegeben werden.

Die sächsische CDU hatte sich auf einem Sonderparteitag am 14. Dezember in Dresden mit klarer Mehrheit für eine Minderheitsregierung mit der SPD entschieden. Es gab nur wenige Gegenstimmen für den gut 100 Seiten umfassenden Vertrag.

Zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch, 18. Dezember, berichtet der MDR in allen Ausspielwegen mit einem umfangreichem Programm, Livestreams und Sondersendungen. Was wann läuft, erfahren Sie hier im Blog.

Bei der Landtagssitzung am Mittwoch um 10 Uhr beginnt der erste Tagesordnungspunkt mit der Wahl des Ministerpräsidenten. Bis kurz vor Eröffnung des ersten Wahlganges können in Sachsen noch Kandidatinnen oder Kandidaten von den Landtagsabgeordneten oder Fraktionen für diesen Wahlgang gemeldet werden. Was bis dahin passiert und welche Fragen sich stellen, lesen Sie im FAQ:

Die AfD in Sachsen lehnt eine CDU-SPD-Minderheitsregierung ab. Stattdessen schlug sie vor, die CDU soll alleine regieren. Dann würde die AfD-Fraktion im Landtag für Kretschmer stimmen. Das kritisierte der Bundes-Parteichef Tino Chrupalla öffentlich. Man sei angetreten, um aktiv Politik zu gestalten, "Hilfskonstruktionen, wie Minderheitenregierungen und Duldungen zählen nicht dazu", lließ Chrupalla mitteilen.

Der Landtagsabgeordnete Matthias Berger (parteilos) will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gegen Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) antreten. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma tritt für die Freien Wähler an. Er sagte aber nicht, ob er im ersten Wahlgang antritt oder erst in einem möglichen zweiten. Er will eine Regierung nach Schweizer Modell, eine Art Expertenregierung mit allen Fraktionen aus dem Landtag.

Nach der Landtagswahl Anfang September gab es für keine Partei die absolute Mehrheit. CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD nahmen Vorgespräche für eine mögliche Koalition auf. Doch die Gespräche scheiterten. CDU und BSW gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Kurz darauf nahmen CDU und SPD Koalitionsgespräche für eine Minderheitenregierung auf.