Neue Regierung Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Mehr als dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wurde der CDU-Politiker am Mittwoch in seinem Amt bestätigt. Dafür waren zwei Wahlgänge notwendig.

Nachdem auf Kretschmer im ersten Wahlgang 55 Stimmen entfielen und er damit die absolute Mehrheit von 61 Ja-Stimmen verfehlte, erhielt er im zweiten Wahlgang 69 von 120 Stimmen. Das reichte für die Wiederwahl aus. Kretschmer hatte zwei Gegenkandidaten: AfD-Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger von den Freien Wählern.

Der CDU-Politiker erhielt in der geheimen Wahl 18 Stimmen mehr, als die Koalitionsfraktionen selbst haben. Auf Jörg Urban entfiel im zweiten Wahlgang eine Stimme, auf Matthias Berger 39 Stimmen. Damit hat er offenbar einen Großteil der Stimmen aus der 40-köpfigen AfD-Fraktion erhalten.

Die Linke hatte im Vorfeld erklärt, Kretschmer zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern. Auch Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten im zweiten Wahlgang für Kretschmer, wie BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sagte. Die Grünen enthielten sich nach eigenen Angaben.

Michael Kretschmer schwörte den Amtseid mit dem Zusatz: "So wahr mir Gott helfe". Bildrechte: IMAGO / photothek

Kretschmer wurde nach der Wahl vereidigt. Er sagte anschließend, verantwortungsbewusste Abgeordnete hätten dazu beigetragen, dass die Abstimmung nicht "im Chaos versunken" sei. Die Wahl sei "ein Stück weit ein Signal dafür, was möglich ist in Sachsen".

Kretschmer streckte den Oppositionsfraktionen seine Hand zur Zusammenarbeit aus. Es sei sein "großer Wunsch, dass es tatsächlich gelingen möge, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten", betonte der Ministerpräsident. Allein für die erste große Aufgabe, den Doppelhaushalt, brauche die Minderheitsregierung die Unterstützung der Abgeordneten im Landtag.

Kretschmer ist seit 2017 Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Sachsen. Bei der Landtagswahl am 1. September gewannen die Christdemokraten knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem SPD, BSW, die Linke, die Grünen und ein Einzelabgeordneter der Freien Wähler vertreten.

AfD-Chef Urban räumte im MDR ein, dass seine Fraktion im zweiten Wahlgang dann versucht habe, Berger zu unterstützen. Nachdem dies erfolglos gewesen sei, wolle die AfD nun im Landtag "konstruktiv arbeiten".

Die Linke erwartet, dass sie künftig mehr politischen Einfluss im Parlament gewinnt. Die Stimmen ihrer Fraktion bei der Wahl von Kretschmer seien ein Vertrauensvorschuss und "kein Blankoscheck" gewesen, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper. Sie stellte zugleich Bedingungen für eine Unterstützung von Vorhaben der schwarz-roten Minderheitsregierung. So lehnt die Linke Kürzungen im Sozialbereich, in der Kultur, bei der Jugendarbeit und im öffentlichen Nahverkehr ab.

Auch Sabine Zimmermann sagte im MDR angesichts der Mehrheitsverhältnisse, das BSW werde nun seine Themen "intensiver durchsetzen können". Nach der Landtagswahl hatten CDU und SPD zunächst mit dem BSW über einer Dreierkoalition verhandelt. Diese scheiterte aber unter anderen an Differenzen in der Außen- und Migrationspolitik, weshalb sich CDU und SPD mangels Alternativen auf die Bildung einer Minderheitsregierung einigten.

Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag hat Ministerpräsident Kretschmer nach seiner Wiederwahl ein Nudelholz geschenkt. Das Geschenk bezieht sich auf eine Karikatur in der "Stuttgarter Zeitung". Dabei schaut Kretschmer vor der Silhouette der Dresdner Altstadt ängstlich hinter einer Mauer hervor, vor welcher Zimmermann resolut mit einem Nudelholz wartet. "Braut für Kretschmer?" ist die Karikatur betitelt. Eine Koalition mit dem BSW war gescheitert. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Am Donnerstag sollen die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung ernannt und im Landtag vereidigt werden. Die SPD behält das Sozialministerium und das Wirtschaftsressort, die anderen Ministerien übernimmt die CDU.

MDR (dkö)/afp/dpa