Schwierige Koalitionsbedingungen Nach Wahl in Sachsen: Kretschmer und die schwierige Koalitionsfrage

• Die AfD zeigt sich mit ihrem Abschneiden als zweitstärkste Kraft zufrieden.
• Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will kein Steigbügelhalter für Regierungsbildung sein.
• Sachsens SPD ist skeptisch, will aber Verantwortung übernehmen.

Sachsen steht nach Ansicht von Ministerpräsident Michael Kretschmer vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, das werde nicht einfach werden und werde Zeit brauchen. Es sei auch nicht garantiert, dass es am Ende funktioniert. Aber wenn alle mit Demut an die Arbeit gingen, könne es gelingen.

Das Wichtigste ist Kretschmer zufolge, dass ein Land eine stabile Regierung hat. In Sachsen wäre eine Koalition der CDU mit SPD und BSW möglich. Während Kretschmer sich mit Koalitionsaussagen zurückhält, war eine mögliche Regierungsbildung ein zentrales Thema in der Pressekonferenz der Parteien am Montag.

Die AfD zeigt sich mit ihrem Abschneiden als zweitstärkste Kraft zufrieden: "Wir haben ein wunderbares Ergebnis für die AfD erzielen können", sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Man habe 28 Direktmandate errungen. Auch gratulierte Zwerg der CDU und Michael Kretschmer zum Wahlsieg: "Ich bin Sportler und da macht man das so."

Die Regierungsbildung werde sicher nicht einfach werden, sagte Zwerg weiter. Er wünsche sich eine stabile, freiheitlich-konservative Regierung für Sachsen. In Richtung Koalitionsgespräche mit der CDU unterbreitete er ein Gesprächsangebot: "Die Brandmauer halten wir für völlig verfehlt", so Zwerg. "CDU und AfD zusammen wäre überaus stabil." Mit Blick auf das Abschneiden von Parteien wie "Freie Sachsen" konstatierte Zwerg, dass dort für die AfD noch Stimmen zu erschließen gewesen wären. Mit diesen Stimmen wäre ein Wahlsieg möglich gewesen, sagte Zwerg in der Pressekonferenz.

Der Generalsekretär der CDU, Alexander Dierks, wiederholte am Montag, dass es für die sächsischen Christdemokraten keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Man habe dies vor der Wahl versprochen: "Das hat für uns Bestand", sagte Dierks. Zudem habe man einen "deutlichen Regierungsauftrag" erhalten.

"Ziel ist es diesem Land eine stabile Regierung zu geben." Der Weg dorthin mit Michael Kretschmer an der Spitze werde nun in den Gremien besprochen. Wichtige Themen seien die Errichtung einer sächsischen Grenzpolizei, aber auch der Meisterbonus sowie das Schulsystem: "Vieles steht im Aufgabenheft beim Thema Bildung", so Dierks.

Der BSW-Landesvorsitzende Jörg Scheibe zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis und äußerte Offenheit für Gespräche. "Uns kommt es auf Inhalte an. Wir werden kein Steigbügelhalter sein. Es muss sich wirklich etwas ändern", sagte er am Montag in Dresden. Ein ganz wichtiges Thema sei dabei die Friedenspolitik. Das BSW wolle sich mit eventuellen Koalitionspartnern im Bundesrat für eine Verhandlungslösung beim Krieg in der Ukraine einsetzen. Koalitionsverhandlungen mit der AfD schloss er aus.

Außerdem wolle man einen Corona-Untersuchungsausschuss, um aufzuarbeiten, was falsch gemacht worden sei. "Wir brauchen dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung sowie Forschung und Entwicklung." Scheibe sagte MDR AKTUELL, man müsse einen Kassensturz machen und sagen, wo man Mittel freimachen könne.

Der Vorsitzende der sächsischen SPD, Henning Homann, zeigte sich "extrem skeptisch" vor allem bezüglich Gesprächen mit dem BSW. Ihr Kurs sei unklar und es gebe Lücken im Programm. Auch zu den BSW-Gedanken in Bezug auf Verhandlungslösungen im Ukraine-Krieg zeigte er Skepsis: Man könne keine Bundesregierung über den Bundesrat zu Friedensverhandlungen nötigen, so Homann bei der Pressekonferenz im Sächsischen Landtag am Montag.

Für die SPD sei wichtig, eine stabile Regierung in Sachsen zu bilden und das Land in eine konstruktive und zukunftsgewandte Richtung zu führen. Die SPD habe ein stabiles Ergebnis unter schwierigsten Bedingungen erzielt. "Wir sind dafür dankbar und demütig", sagte Homann. Er beglückwünschte die CDU und spüre ein Aufatmen, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden und keine Sperrminorität möglich sei.

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther von den Grünen sagte MDR AKTUELL, es stelle sich die Frage, wie Mehrheitsverhältnisse zustande kommen könnten – auch aus der demokratischen Mitte. Das Thema Regierungsbeteiligung habe sich "natürlich" für Bündnis-Grüne, die auch in vielen anderen Ländern in Regierungsverantwortung stünden, nicht erledigt. Mit dem BSW wolle man aber nicht koalieren, so Günther.

Marie Müser, eine der Vorsitzenden der Grünen in Sachsen, sagte: "Es ist für uns kein einfacher Tag nach der Wahl. Unser Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen." Laut vorläufigem Ergebnis kommt die Partei sachsenweit auf 5,1 Prozent der Stimmen. Im Leipziger Westen holte sie ein Direktmandat.

Es habe im Wahlkampf eine "extreme Zuspitzung auf die Frage der Regierbarkeit des Freistaates Sachsen" gegeben, so Müser weiter. Ihre Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher sagte, die Regierungsbildung sei "verzwickt". Es liege nun an der CDU für stabile Verhältnisse zu sorgen. Für personelle Konsequenzen sehen beide aktuell keinen Anlass, hieß es am Montag.

"Wir haben alle gekämpft wie die Löwen", sagte Linken-Vorsitzende Susanne Schaper am Montag in Dresden. Insgesamt sei das Wahlergebnis eine Katastrophe. Sie zeigte sich aber erfreut und dankbar, dass es die Partei über die Grundmandatsklausel mit sechs Abgeordneten in den Landtag geschafft hat. Die Linken haben mit Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen zwei Direktmandate in Leipzig geholt.

MDR (sme/ewi)