Wahlticker Sachsens CDU macht drei Parteien Gesprächsangebote - und verbittet sich Einmischung von außen

Nach einem heißen Wahlkampf, einer langen Wahlnacht und einem hitzigen Start in den September sagen wir auf Wiedersehen. Nach vier Tagen Berichterstattung zur Landtagswahl in Sachsen endet der Ticker an dieser Stelle. Das gesamt Online-Team von MDR SACHSEN bedankt sich für Ihr Interesse. Es wird Sie am Donnerstagmorgen in gewohnter Weise aktuell über die politische Lage informieren.

Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der sächsischen CDU, Christian Hartmann, hat sich Einmischung von außen in Gespräche zur Regierungsbildung in Sachsen verbeten. Man werde Gespräche mit SPD, BSW und Grünen führen, kündigte er an. "Ob sich auf dieser Grundlage Möglichkeiten und Korridore aufzeigen, werden wir sehen."

Sachsens SPD will das Gesprächsangebot annehmen, bleibt gegenüber dem BSW aber skeptisch. Man wolle eine stabile Regierung für Sachsen und über sächsische Themen sprechen, "die wir hier beeinflussen können", betonte Sozialministerin Petra Köpping. Sie meinte "die Themen, die das Land berühren und dass keine rote Linie eingezogen wird, wenn es um Bundespolitik geht."

Nicht nur Ökonomen, auch der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen betrachtet die Wahlentscheidung vieler Sachsen mit Sorge. Dass viele 18- bis 29-Jährige den Populisten gefolgt seien, die Demokratie, Recht und Wohlstand gefährdeten, sei wirklich besorgniserregend, sagte Vorstandssprecher Robert Czajkowski. "Das sind diejenigen, die unsere Zukunft hier gestalten werden, das sind diejenigen, die für die weitere Entwicklung dieses Bundesland sicherlich maßgeblich verantwortlich sind."

Wirtschaft und Gesellschaft befänden sich in einem Umbruch. Bei vielen Fragen herrsche große Unsicherheit, viele fühlten sich nicht mitgenommen und die Notwendigkeit vieler Entscheidungen werde nicht ausreichend erläutert, sagte Czajkowski. Das Land sei gespalten. "Der Bruch geht aber leider auch durch die Unternehmerschaft." Czajkowski nannte jene, die offen mit Populisten sympathisierten, stille Zuschauer und jene, die auf eine Selbst-Entzauberung setzten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen übernommen. "Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei 'Freie Sachsen' manipuliert haben. Davon waren 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt", teilte die Behörde mit.

Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen" manipuliert.

15:06 Uhr | Falsche Wahlscheine in Zwickau ausgegeben

In einem Wahllokal in Marienthal (Wahlkreis 5, Zwickau 2) erhielten 76 von 582 Wähler am Sonntag versehentlich Stimmzettel aus dem Wahlkreis 6. Wie Kreiswahlleiter Andreas Ullmann mitteilte, wurden die 76 Erststimmen daher für ungültig erklärt. Die Zweitstimmen konnten als gültig gezählt werden. Auswirkungen auf die Wahl des Direktkandidaten habe das aber keine, weil Heiko Gumprecht (AfD) 332 Stimmen mehr erhielt als Jan Löffler (CDU). Der Fehler wurde unmittelbar nach Bekanntwerden durch die Stadtverwaltung dem Kreiswahlleiter gemeldet. Nach Angaben des Landkreises Zwickau sind weder Beschwerden von Kandidaten noch von Wählern eingegangen.

Wie die Stadt Zwickau mitteilte, ist das Versehen "vermutlich das Resultat aus einer Kette von Unachtsamkeiten". In den Wahlkoffer seien anscheinend teilweise Stimmzettel aus dem anderen Wahlkreis eingepackt worden. Dem betreffenden Wahlvorstand sei das im Laufe des Tages nicht aufgefallen, wahrscheinlich da die Stimmzettel zuvor die richtigen gewesen waren. Auch die Wähler hätten nichts bemerkt. Die Stadtverwaltung will auswerten, wie solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können.

Die Statistische Landesamt hat den Programmierfehler in der Wahlsoftware gefunden und behoben. Wie die stellvertretende Landeswahlleiterin Ines Vondran betonte, hatte dieser keinen Einfluss auf die Ermittlung der Stimmenzahl und das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Der Fehler sei erst in dem nachgelagerten Prozess aufgetreten, als es darum ging, aus den Stimmen die zu erwartende Sitzverteilung zu berechnen.

Dabei handle es sich um eine Formel, die jedermann offen stehe und nachrechnen kann. "Es gibt dabei nur ein mathematisch korrektes Ergebnis." Sonntagnacht hatte das die Wahlsoftware allerdings nicht ausgespuckt, sondern die voraussichtliche Sitzverteilung falsch ausgegeben. Das Problem sei behoben und werde damit laut Statistischen Landesamt nicht mehr auftreten.

Was bewegt die Menschen in Sachsen und Thüringen nach den Landtagswahlen? Welche möglichen Szenarien gibt es jetzt? Wir ordnen die aktuelle politische Diskussion ein. Und wir besprechen mit unserem MDR-Politikexperten Malte Pieper eure Fragen - ab 13 Uhr im Livestream.

Die Verantwortlichen des Deutschen Zentrums für Astrophysik (DZA), das derzeit in der Oberlausitz aufgebaut wird, haben einen Wunsch an die neue Regierung. "Es ist wichtig, dass die riesige Unterstützung, die die Großforschung hier erfahren hat, auch in der nächsten Regierung weiterhin getragen wird", sagt designierte Direktor des DZA, Professor Günther Hasinger.

Gleichzeitig brauche man in der Lausitz eine Willkommenskultur, wie Hasinger betont. Es sei wichtig, die Leute, die den Strukurwandel mitbetreiben wollen, mit Begeisterung aufzunehmen.

Sie ist eines der jüngsten Gesichter in Sachsens neuem Landtag: Tina Trompter, 23 Jahre, studierte Wirtschaftspsychologin aus Wiedemar. Zur Landtagswahl holte sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis.

Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte AfD-Politiker Jens Maier (62) kehrt möglicherweise in den Bundestag zurück – als Nachrücker für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Mike Moncsek. Der hatte am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen ein Direktmandat in Zwickau gewonnen und will sein Mandat im Bundestag abgeben, "wenn es nicht zum Nachteil der Fraktion, der Partei und meiner Mitarbeiter ist", wie der 60-Jährige auf Anfrage einschränkend sagte. 

In jedem Fall will Moncsek nach eigener Aussage bis zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs im Bundestag bleiben. Nach dem Prozedere in Sachsen wäre das spätestens am 3. Februar 2025 der Fall. Sollte die Wahl scheitern, müsste ein neuer Landtag gewählt werden. Moncsek will mit seinem Zögern vermeiden, dass er dann ganz ohne Mandat dasteht.

In der Bundes-CDU wächst der Widerstand gegen Regierungskoalitionen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Einem Bericht des "Tagesspiegels" zufolge fordern rund 40 CDU-Mitglieder vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Ihr Sprecher Frank Sarfeld sagte dem Blatt, Sahra Wagenknecht widerspreche allem, wofür die Union seit Gründung der Bundesrepublik stehe - darunter ein vereintes Europa und die Nato-Mitgliedschaft.

Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bereits Kooperationen mit AfD und Linkspartei. Damit ist aber ohne das BSW in Sachsen und Thüringen keine Mehrheitsregierung möglich.

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger hat als Direktmandat für die Freien Wähler 36,6 Prozent der Stimmen errungen. Verlässt er nun seinen Posten in der Stadt für einen Sitz im Landtag? Hier ein ausführliches Gespräch mit Matthias Berger.

Das war Tag 2 nach der Landtagswahl in Sachsen. Das Online-Team von MDR SACHSEN wird Sie auch morgen wieder über die Folgen, Diskussionen und Debatten rund um die Landtagswahl informieren. Vielen Dank und gute Nacht!

In Ralbitz-Rosenthal in der Oberlausitz hat es eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung gegeben. Der Ort vermeldete bei der Landtagswahl eine Beteiligung von 104,6 Prozent. Demnach haben dort mehr Menschen gewählt als der Ort wahlberechtigte Einwohner hat. Der Grund dafür sei nicht Wahlbetrug, sondern die Briefwahl. Wie die Gemeinde Ralbitz-Rosenthal auf Nachfrage mitteilte, wurden für die Briefwahl mehrere Gemeinden in einem Bezirk zusammengefasst. Dort seien die Stimmen für die Gemeinden Ralbitz-Rosenthal, Crostwitz und auch für Räckelwitz eingegangen und ausgezählt worden. Wegen der hohen Wahlbeteiligung an der Urne und bei der Briefwahl komme rechnerisch die Wahlbeteiligung von über 100 Prozent zu Stande.

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. "Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden", sagte Fuest im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unternehmen würden bei Neuinvestitionen eher andere Bundesländer ins Auge fassen als in Sachsen und Thüringen. Zudem könnte sich der Fachkräftemangel verschärfen wird.

In Dresden haben sich die neuen BSW-Landtagsabgeordneten Dresden getroffen, um miteinander den weiteren politischen Kurs der Wagenknecht-Partei im Landtag abzustimmen. Weil die meisten der 15 BSW-Abgeordneten keine Landtagserfahrung haben, seien heute die wichtigsten Regeln für Landtagsabgeordnete besprochen worden, erklärte die Landesvorsitzende der Partei, Sabine Zimmermann. Zudem stand eine Wahlauswertung auf dem Programm. Da das BSW wahrscheinlich an einer künftigen Regierungskoalition beteiligt sein könnte, ist zudem diskutiert worden, wer für einen Ministerposten geeignet sei. Der BSW-Co-Landeschef Jörg Scheibe rief bei der Auftaktsitzung der neuen Landtagsfraktion zur Geschlossenheit auf. Nach dem Wahlerfolg bestehe das nächste wichtige Etappenziel darin, geeint im Landtag aufzutreten.  

Nach der Landtagswahl besteht in Sachsens Kulturszene Unsicherheit, vor allem weil unklar ist, wie eine künftige Regierungskoalition aussieht. Unklarheit herrsche vor allem bei der Partei von Sahra Wagenknecht, deren Personal noch niemand kennt, sagte der stellvertretende Geschäftsführer vom Landesverband Soziokultur, Tobias Gaub. "Als Landesverband ist unser momentanes Gefühl, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine fundierte Einschätzung geben können", sagte er.

Ängste bestehen wegen möglicher Eingriffe in die Kunstfreiheit. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie stark schon Kunst angegriffen wurde", sagte Claudia Maicher, Kulturpolitikerin der Grünen Sachsen. Künstlerinnen und Künstler sorgten sich, ob es in der zukünftigen Regierung noch jemanden gebe, "der ganz konsequent die Kunstfreiheit stärkt und schützt".

Kaum ist der Wahlkampf in Sachsen vorbei, macht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Wahlkampf in Brandenburg mit. Am Mittwochabend wird er in Brandenburg an der Havel mit Parteichef Friedrich Merz und Mario Voigt aus Thüringen den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann unterstützen. In dem Bundesland wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen liegt die CDU in Brandenburg hinter der AfD und fast gleichauf mit der SPD.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. "Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden und bedürfe schonungsloser Aufarbeitung.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine schonungslose Aufarbeitung nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / IPON

Nach dem Wahldebakel der SPD in Thüringen und Sachsen hat der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Parteiführung kritisiert. "Führungsriegen, die zusehen, wie seit anderthalb Jahrzehnten die SPD sinkende Mitgliedszahlen und geringere Zustimmung in der Bevölkerung verzeichnet, müssen ihre Verantwortung erkennen", schrieb Özdemir auf Facebook. "Wir brauchen den Mut, unsere Lage ehrlich zu beschreiben. Die Menschen vertrauen uns nicht." Die Kommunikation zwischen der SPD und denen, die sie mal gewählt hätten oder wählen würden, sei gestört.

Die SPD hatte bei beiden Landtagswahlen ihre bisher schlechtesten Ergebnisse eingefahren, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteiführung hatten die Ergebnisse zwar als bitter beschrieben, sich aber erleichtert gezeigt, dass der Wiedereinzug in die Landtage entgegen einzelner Umfragen vor der Wahl geschafft wurde.

Leipzig stimmt traditionell anders ab als der Rest von Sachsen. Detaillierte Karten der Wahlergebnisse zeigen, wie die Nachbarschaften abgestimmt haben, was sich im Vergleich zu 2019 geändert hat und wo sich die AfD ausbreitet.

Als eine Reaktion auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben drei Interessenverbände die Initiative "Männer gegen Rechts" gegründet. Wie die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Jungen- und Männerarbeit Sachsen als Mitinitiatorin mitteilte, soll damit "ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus" gesetzt werden. Mitgründer der Initiative sind außerdem das Bundesforum Männer und der katholische Fachverband der sozialen Arbeit, SKM Bundesverband. Ziel sei Menschen eine Plattform zu bieten, die sich zusammen mit Männern für Offenheit, Solidarität und Vielfalt des Mannseins engagieren.

Die Polizei Dresden hat weitere mutmaßliche Manipulationen festgestellt. So liegen der Polizei nach eigenen Angaben weitere 14 verfälschte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg vor. Bei diesen sollen Unbekannte ebenfalls das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei "Freie Sachsen" ersetzt haben. Zudem seien weitere 17 manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen hinzugekommen. Die Polizei Dresden hat bisher etwa 130 in dieser Form verfälschte Stimmzettel festgestellt.

Die Bischöfe der evangelischen Landeskirche Sachsens und des Bistums Dresden-Meißen, Tobias Bilz und Heinrich Timmerevers, werben im Ergebnis der Landtagswahl für einen neuen Umgang miteinander. In der Politik und in der Zivilgesellschaft brauche es Menschen, die sich einbringen, unterschiedliche Positionen aushalten und konstruktive Lösungen suchen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Menschenfeindlichkeit sowie extremistischem und nationalistischem Gedankengut dürfe man keinen Platz geben.

Die Bürger und Bürgerinnen von Langenweißbach im Erzgebirge müssen im zweiten Wahlgang am 22. September über ihren neuen Bürgermeister entscheiden. Das teilte Verwaltungsleiterin Yvette Kunze mit. Von den vier Kandidaten konnte sich im ersten Wahlgang am Sonntag keiner mit absoluter Mehrheit durchsetzen.

Veit Zeuner von der CDU erzielte 29,36 Prozent der Stimmen, Denis Grellmann von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Langenweißbach (UWG) 29,11 Prozent. Der Einzelbewerber Michael Jakob kam auf 27,92 Prozent, Einzelbewerber Fabian Wappler auf 13,61 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,1 Prozent. Amtsinhaber Jens Wächtler hört aus Altersgründen auf.

Der Ausgang der Wahlen in Sachsen könnte sich negativ auf die Gewinnung von ausländischen Fachkräften auswirken. Das befürchtet Karsten Schulze, Geschäftsführer der Chemnitzer Firma FDTech. Von seinen 175 köpfigen Belegschaft, die Lösungen für automatisiertes Fahren entwickeln, kommen 30 aus dem Ausland.

Wenn Schulze politische Diskussionen auch aus dem eher rechten Spektrum verfolge, mache er sich sehr wohl Gedanken, wie das weiter gehen kann. Am Ende hänge dort die Wirtschaftskraft von Unternehmens daran. "Wir werden natürlich angesprochen, wenn wir bei Kunden sind, sowohl im Inland, als auch im Ausland: Was ist da in Sachsen los?"

Wieviel ist ein Amtsbonus wert? Nicht so viel, könnte man mit Blick auf das Abschneiden der Minister und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Sachsen meinen. Hier geht es zur Auswertung.

Der jüdische Chemnitzer Gastronom Uwe Dziuballa hofft, dass die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ein Signal an die Bundespolitik sind. "Es funktioniert nicht, die Einwände der Bevölkerung wegzulächeln", sagte der Besitzer des Chemnitzer jüdischen Restaurants "Schalom" der "Tageszeitung": "Sie müssen sich damit auseinandersetzen und das Volk mitnehmen." Es seien Fehler gemacht worden im Umgang mit dem Osten und die AfD nutze das aus.

Er habe sich zwar gefreut, dass die AfD in Sachsen nicht stärkste Kraft geworden sei. "Aber es macht mir Angst, dass so viele Menschen eine Partei wählen, die so radikale und menschenfeindliche Gedanken hat", sagte Dziuballa.

Die queere Gemeinschaft blickt besorgt auf die Regierungsbildung und deren Folgen für die Zivilgesellschaft. Schon jetzt befände man sich unter massivem politischen und auch finanziellen Druck, äußerte sich der Christopher-Street-Day-Verein aus Leipzig. "Es ist davon auszugehen, dass sich dieser weiter erhöhen und unsere Arbeit zunehmend erschwert wird, sollten antidemokratische und vielfaltsfeindliche Kräfte politische Macht erlangen", heißt es in einer Mitteilung.

Der CSD Leipzig schwört die queere Comunity darauf ein, sich nicht spalten zu lassen oder in internen Nebenkonflikten zu verlieren. Das könne man sich angesichts der unsicheren Zukunft für Queere in Sachsen nicht leisten. Gerade im ländlichen Raum werde deren Situation noch schwieriger werden.

Aufgrund mehrerer manipulierter Stimmzettel hat die Polizeidirektion in Dresden Ermittlungen eingeleitet. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl Sachsen wurden in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel festgestellt, heißt es. Demnach hatten Unbekannte das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei "Freie Sachsen" ersetzt.

Die Landeshauptstadt Dresden hat daraufhin gestern die Dresdner Polizei über die Unregelmäßigkeiten informiert. Nach derzeitigem Stand sind etwa 100 Stimmzettel von der Manipulation betroffen. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und zwei manipulierte Stimmzettel sichergestellt.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die demokratischen Parteien in der Pflicht. Diese müssten Probleme wie Migration sowie Innere Sicherheit und Kriminalität "erkennbar einer Lösung näher bringen", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die demokratischen Parteien müssen bei allem Streit zeigen, dass sie sich einigen können", mahnte der Sozialdemokrat.

Mit Blick auf die Wahlerfolge von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht sagte Thierse, viele Wähler erwarteten von der Politik einfache Lösungen für komplexe Probleme. Deshalb wählten sie populistische Parteien, die solche "schnellen, einfachen und schmerzlosen Lösungen" versprächen. Auch die "autoritäre Prägung" aus DDR-Zeiten wirke dabei nach. Die Wähler hätten indes auch eine Verantwortung. Mit Blick auf Menschen, die in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt haben, sagte Thierse: "Sie wussten, was sie tun."

Einschätzungen nach der Wahl: Bei FAKT IST! diskutierte Andreas F. Rook mit dem Soziologen Raj Kollmorgen, der SZ-Chefredakteurin Annette Binninger und dem mittelsächsichen Landrat Dirk Neubauer. Hier zum Nachschauen.

Im Sächsischen Landtag hatten die Parteien am Montag Bilanz zu den Wahlergebnissen gezogen. Dabei machte die AfD der CDU deutliche Avancen, ihr Nein zur Zusammenarbeit zu überdenken.