Europa- und Kommunalwahl Wahl-Ticker: Kretschmer macht keine klare Absage an BSW-Koalition

An dieser Stelle endet die Ticker-Berichterstattung zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen. Die noch ausstehenden Ergebnisse aus einzelnen Kommunen reichen die Kolleginnen und Kollegen von MDR SACHSEN nach, sobald sie vorliegen. Das Online-Team bedankt sich ganz herlich für Ihre Aufmerksamkeit seit dem vergangenen Sonntag.

Auch am zweiten Abend nach dem Wahlsonntag liegen noch nicht alle Wahlergebnisse der kommunalwahl in Sachsen vor. Am Abend sind 429 von 444 Gemeinden bzw. Wahlkreisen gemeldet worden. Offen sind immer noch die endgültigen Ergebnisse für Dresden, Reichenbach in der Oberlausitz, Döbeln in Mittelsachsen, Gohrisch in der Sächsischen Schweiz und Grünhain-Beierfeld im Erzgebirgskreis.

Die unterschiedlichen Ergebnisse der Europawahl in Ost- und West-Deutschland haben eine Debatte über die Einheit des Landes ausgelöst. Die teils rechtsextreme AfD hat im Osten flächendeckend die meisten Stimmen erzielt.

Der Sprecher der Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen, Torsten Tannenbaum fürchtet nicht die kulturpolitischen Inhalte des AfD-Parteiprogramms, sondern vielmehr die Ungewissheit, die mit der AfD in die Gemeinde- und Stadträte einziehe. "Ich habe die Kollegen aus der AfD-Fraktion in Dresden zum Beispiel nie wahrgenommen, auch nicht kulturpolitisch", erinnert er sich an seine Zeit als Kulturbeirat im Dresdner Stadtrat. "Die sitzen dann immer da und sagen gar nichts zu irgendwas. Und das beunruhigt mich schon, weil wir natürlich inhaltlich arbeiten wollen", sagte Tannenbaum im Gespräch mit dem MDR.

Mehr frischer Wind, mehr Jugendbeteiligung und neue Idee: Das will der 17 Jahre alte Schüler Leonhard Weist in den neuen Stadtrat von Radebeul einbringen. Der junge Mann kommt aus der Klima-Bewegung ist zieht für die SPD ins Gremium ein.

Viele der 16- bis 24 Jahre alten Wählerinnen und Wähler haben bei der Europwahl den "etablierten" Parteien den Rücken gekehrt und ihre Stimme stattdessen Kleinstparteien oder der AfD gegeben. Die Grünen wurden massiv abgestraft. Experten machen dafür Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und die mangelnde Präsenz von SPD, Grünen & Co. auf dem Leitmedium der Jugend, TikTok, verantwortlich.

Während CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei strikt ablehnt, hält sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Option offen. Er setzt auf Dialog. "Ich glaube, dass die Diskussion und dieser hysterische Umgang dafür gesorgt hat, dass Populisten bei dieser Wahl so stark geworden sind", sagte Kretschmer am Dienstag. Das Einzige, was nun helfe, sei mit Menschen darüber zu sprechen, was sie wollten und was nicht. 

Die neuen Stadt- und Gemeinderäte seien keine Parlamente, sondern Teil der Verwaltung. "Entlang dessen muss die Arbeit jetzt auch stattfinden." Ein Bürgermeister oder Landrat sollte laut Kretschmer "mit allen Menschen, die in einer solchen kommunalen Vertretung sind, reden". Nicht jeder in der AfD sei ein Rechtsextremist und erst recht nicht jeder AfD-Wähler. Aber: Die AfD-Führung hingegen bestehe "aus solchen Leuten".

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen hat Extremismus-Vorwürfe von CDU-Bundeschef Merz zurückgewiesen. Der hatte Wagenknecht als links- und rechtsextrem bezeichnet. Sie sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann sprach von einer "dummen Taktik" und meinte, Merz habe offenbar nicht das Wahlprogramm gelesen. "Möchte Herr Merz in Sachsen verbrannte Erde hinterlassen und den Freistaat unregierbar machen?"

Nach Ansicht der ostdeutschen katholischen Bischöfe ist es nach den Europawahlen geboten, "gemeinsam nach "Wegen eines hoffnungsvollen Miteinanders" zu suchen und den Zusammenhalt zu stärken. Die Wahlergebnisse bergen demnach für die europäische Gemeinschaft auch Herausforderungen. "Parteien, die extremistische und demokratiefeindliche Positionen vertreten, erhielten nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei den Kommunalwahlen vermehrt Zuspruch", so die Bischöfe, zu denen auch Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Wolfgang Ipolt (Görlitz) gehören.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo, Clemens Fuest, warnt vor ökonomischen Folgen für den Osten durch die Erfolge der AfD. "Die Dominanz radikaler Parteien wie AfD oder BSW in den ostdeutschen Bundesländern verdüstert deren wirtschaftliche Perspektiven, auch wenn diese Resultate nicht ohne weiteres auf Landtagswahlen übertragbar sind", sagte Fuest. Die Stärke radikaler Parteien und Schwäche der Regierungsparteien beeinträchtigt Fuest zufolge zudem die Arbeit auf Bundes- und europäischer Ebene.

Die AfD erhält nach aktuellen Wahlergebnissen in Döbeln im Landkreis Mittelsachsen mit knapp 27 Prozent der erreichten Stimmen sieben Sitze im Stadtrat. Sechs Sitze erhält die CDU, die knapp 24 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat. Auf den Platz 3 folgt die Wählergemeinschaft "Wir für Döbeln". Auch die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird im Döbelner Stadtrat laut Angaben mit einem Sitz vertreten sein.  

Im Stadtrat von Marienberg ist laut vorläufigem Wahlergebnis die Wählervereinigung "Bürger für Marienberg" mit mehr als 23 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Den ersten Platz belegt mit 25,5 Prozent die AfD. Platz 3 nimmt die Freie Wählergemeinschaft, Platz 4 die CDU ein. Die Wahlbeteiligung liegt den Angaben zufolge bei mehr als 69 Prozent.

Das Ergebnis der Kommunalwahl erschwert aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände die Politik in Sachsen. Die Arbeit werde herausfordernder, "da das Spektrum in den Kreistagen und Gemeinderäten weiter fragmentiert", sagte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen. Diese sei in den Kommunen jedoch weniger parteipolitisch, sondern vielmehr an der Sache orientiert. Graichen sei überzeugt, dass in den Gremien alles getan werde, um Entscheidungen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Wohle der Kommunen zu treffen.

Dass die Arbeit auf kommunaler Ebene nicht einfacher wird, meint auch der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitschek. "Andererseits ist es eine traditionelle Stärke der Kommunalpolitik, dass die meisten Beschlüsse als Sachentscheidungen getroffen werden", betont er. In den kleineren und mittleren Städten und Gemeinden sei eine scharfe parteipolitische Abgrenzung nach dem Vorbild der Landtage und des Bundestages nicht üblich.

Bei den Stadtratswahlen in Grimma hat die AfD laut dem vorläufigem Wahlergebnis mit 25 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Damit hat jeder Vierte die Partei gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Parlament sind mit 23 Prozent die Freien Wähler, gefolgt von den "Bürgern für Grimma". AfD und Freie Wähler haben künftig je sechs Sitze im Stadtrat, die "Bürger für Grimma" fünf, die CDU drei, die SPD zwei.

Ein 34-Jähriger ist in Dresden wegen einer Attacke auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler verurteilt worden. Einen Monat nach dem Angriff auf Mosler in Dresden-Gorbitz hat das Amtsgericht Dresden den Mann zu vier Monate Gefängnisstrafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt. Die Strafe soll nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, informierte das Gericht.

Am frühen Dienstagmorgen sind in Sachsen 434 von 444 Gemeinden bzw. Wahlkreise ausgezählt. Die Wahlergebnisse von zehn Gemeinden bzw. Wahlbezirken fehlen noch. Aktuell stehen noch die Ergebnisse aus Dresden, aus Grimma (Kreis Leipzig), Döbeln, Burgstädt, Taura und Mühlau in Mittelsachen, Marienberg und Grünhain-Beierfeld im Erzgebirgskreis sowie Bahretal und Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus.

Im Kreistag Bautzen ist künftig neben der AfD auch das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen vertreten. Es hat drei Sitze errungen, von denen einer an den in Bautzen bekannten Neonazi Benjamin Moses geht.

Landrat Udo Witschas führt das Wahlergebnis unter anderem darauf zurück, dass die Menschen im Osten sich nicht von oben vorschreiben lassen wollen, wer als gut und wer als böse bewertet wird. "Das ist das, was mir immer gespiegelt wird, wenn ich unterwegs bin: Es wird von oben herab der politische Mainstream vorgegeben. Die Menschen hören dann irgendwann auf und man braucht es ihnen auch nicht im Einzelnen zu erklären, wer in unser System reinpasst und wer nicht reinpasst", sagte Witschas.

Gerade im Osten reagierten die Menschen sensibler, weil sie über Jahrzehnte durch eine Diktatur unterdrückt und ihre Meinung ihnen nicht gestattet wurden, sagte Witschas. Nach über 30 Jahren der politischen Wende nehmen die Menschen ihm zufolge Ähnliches wahr, und zwar dass gewisse Ressentiments bestehen und bestimmte Meinungen unerwünscht seien.

Am späten Montagabend sind 424 von 444 Gemeinden und Wahlkreisen ausgezählt worden. Die Wahlergebnisse von 20 Gemeinden bzw. Wahlbezirken fehlen noch, darunter aus Grimma (Kreis Leipzig), Döbeln und Burgstädt in Mittelsachen, Marienberg im Erzgebirgskreis und Gohrisch in der Sächsischen Schweiz.

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der Rücktrittsforderung von AfD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Kriegel eine klare Absage erteilt. Der warf dem Stadtoberhaupt vor, er habe sich nicht neutral verhalten und einen Tag vor der Wahl gegen die AfD auf einer Demo mobilisiert. Jung entgegnete: "Herr Kriegel soll die Kirche im Dorf lassen. 17 Prozent, damit kann er die Welt nicht aus den Angeln heben. Ich würde es so wieder machen, vielleicht noch deutlicher als am Samstag." Jung war am Samstag als Redner bei einer Demo gegen Rechtsextremismus vor mehr als 15.000 Menschen aufgetreten.

MDR (ama/kav/pri/wim)/dpa/KNA/epd