Kommunalwahl 2024 Schwindende Bevölkerung und steigende Kosten im Landkreis Bautzen

Der Landkreis Bautzen ist seit der Kreisgebietsreform 2008 der flächenmäßig größte Landkreis im Freistaat. Damals wurden die Altkreise Bautzen und Kamenz sowie die kreisfreien Stadt Hoyerswerda zusammengelegt. Seit zwei Jahren leitet hier Landrat Udo Witschas (CDU) gemeinsam mit dem Kreistag die Geschicke.

Peer Tomschke sitzt für die CDU im aktuellen Kreistag. Auch wenn ihn nicht alles zufriedenstellt, sieht er den Landkreis für die Zukunft gut aufgestellt. "Wenn man sich überlegt, in Dresden werden viele Milliarden in die Chipindustrie investiert. In Bernsdorf investiert die Bundeswehr. Wir haben TDDK, wir haben in Neukirch/Lausitz die Firma Trumpf." Das seien alles große Firmen. Um die Zukunft brauche man sich nach Tomschkes Ansicht nicht zu sorgen. Doch er blickt nicht nur hoffnungsvoll auf das, was kommt. Auch in der Rückschau wirkt der Kreistagsabgeordnete zufrieden: "Wir haben vieles in den vergangenen fünf Jahren erreicht und die Weichen für die Zukunft gestellt."

Und doch wird auch der Landkreis Bautzen künftig den Gürtel enger schnallen müssen. Nicht nur für den jetzigen, sondern auch für den künftigen Kreistag ist und bleibt der Haushalt die größte Herausforderung. Schon jetzt fehlen dem Kreis mehr als 30 Millionen Euro - Tendenz steigend.

Mitreden im Kreis will künftig auch Frank Peschel. Der Landtagsabgeordnete der AfD tritt am 9. Juni erstmals auch bei der Kreistagswahl an. Er hat vor allem die Wirtschaft im Blick: "Wir müssen dafür sorgen, dass die politischen Rahmenbedingungen verbessert werden, dass wir Anreize schaffen, damit hier Unternehmen bleiben und auch sich vielleicht neue ansiedeln, sodass hier neue Arbeitsplätze entstehen."

Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden über Bautzen bis nach Görlitz will Peschel in den kommenden fünf Jahren vorantreiben - so er denn Mitglied des Kreistags wird. Doch er mahnt auch zur Sparsamkeit: "Gleichzeitig müssen wir ganz genau schauen, welche Ausgaben wir reduzieren können bei den wenigen Einnahmen, die uns zur Verfügung stehen."

Rund 300.000 Einwohner hat der Landkreis Bautzen derzeit. Die Bevölkerungszahlen für die Zukunft aber sind düster. Laut Bertelsmann-Stiftung verliert der Kreis bis 2040 mehr als 40.000 seiner Einwohner. Das Durchschnittsalter wird dann auf 51,2 Jahre steigen. Der künftige Kreistag wird sich damit und den Folgen befassen und reagieren müssen, sagt Sabrina Baumann, die als parteilose für die Linke erstmals für den Kreistag kandidiert. Ihr ist insbesondere die medizinische Versorgung wichtig: "Wir brauchen eine gute, dezentrale, soziale ärztliche Versorgung auf dem Land." Damit sei auch ein guter öffentlichen Personennahverkehr verbunden. Menschen müssten verlässlich und regelmäßig von A nach B kommen.

Neue Möglichkeiten, auch in Sachen Finanzen, eröffnen sich dem Landkreis Bautzen mit dem Strukturwandel - davon ist Kreisrat Roland Danz (Freie Wähler) überzeugt. Viele gute Ideen, notwendige Projekte und viel Geld stünden bereit. Nur der Weg bis zur Umsetzung der Projekte sei oft zu steinig, kritisiert der Oberbürgermeister von Kamenz und meint, die Bürokratie mache zu viel kaputt.

Als einen wichtigen Schritt sieht Danz nach eigenen Angaben ein "handhabbares, zielorientiertes eigenes Kreisentwicklungskonzept." Die Menschen fragten immer wieder auch kritisch nach, wofür das viele Geld für den Strukturwandel eingesetzt wird. Er warnt: "Wir müssen aufpassen, dass wir mit diesen Möglichkeiten nicht Projekte realisieren, die eigentlich vom Bund oder Freistaat finanziert werden müssten." Damit , wie zum Beispiel den Ausbau der Autobahn oder die Elektrifizierung der Bahntrasse Dresden-Görlitz. Das wäre für viele Menschen hier eine Enttäuschung.“

Insgesamt stellen sich 394 Männer und Frauen zur Wahl in den neuen Kreistag von Bautzen, der sich von derzeit 99 nach der Wahl auf voraussichtlich 92 Kreisräte verkleinern soll.