Kommunalwahl 2024 Wohnungen, Verkehr, Großansiedlungen: Dresden wächst - die Herausforderungen auch

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Im Jahr 2017 ist die kommunale Wohnungsbaugesellschaft "Wohnen in Dresden" (WID) gegründet worden, um Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zu schaffen. Doch hohe Baustoffpreise, gestiegene Zinsen und Arbeitskosten erschweren das Vorhaben. Der Bau von Sozialwohnungen ist zuletzt fast vollständig zum Erliegen gekommen. 17.000 Wohnungen für Bedürftige fehlen und nicht einmal 2.000 sind in den nächsten Jahren geplant.

Um den Bau von Sozialwohnungen wieder anzukurbeln, hat der Stadtrat im März einer Finanzspritze von 1,7 Millionen Euro für die WID zugestimmt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft müsse gestärkt werden, sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat, Agnes Scharnetzky. "Das müssen wir auch aus dem Dresdner Haushalt tun", so Scharnetzky. Mit den 1,7 Millionen Euro sollen zwei Projekte der WID fertiggestellt werden, insgesamt 54 Sozialwohnungen.

Das sei rausgeschmissenes Geld, findet dagegen Thomas Ladzinski, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. "Man muss eher dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder baut, da bekommt man die Sozialwohnungen auch gleich mit." Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft müsse mittlerweile auf eigenen Beinen stehen und nicht mehr von Steuergeldern abhängig sein, so Ladzinski.

Ab 2027 will der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC im Dresdner Norden produzieren. Etwa 2.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Im zweiten Halbjahr 2024 ist Baustart. "Die Ansiedlungen im Dresdner Norden sorgen viel schneller dafür, dass wir Wohnraum schaffen müssen, als das im Moment gelingt", sagt Heike Ahnert, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat. Die Stadtverwaltung müsse mehr mit Investoren zusammenarbeiten und sich als Dienstleister verstehen, so Ahnert.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, André Schollbach, warnt vor einer Verteuerung des Wohnraums durch die Großansiedlungen. "Wir müssen verhindern, dass normale Menschen sich das Wohnen in Dresden nicht mehr leisten können, wie das zum Beispiel in München, Hamburg oder auch Berlin der Fall ist." Der soziale Wohnungsbau sollte fortgesetzt werden und die Mietpreisbremse müsse bleiben.

Das neue Halbleiterwerk von TSMC soll als Joint Venture mit Bosch, Infineon und NXP Semiconductor unter dem Namen ESMC (European Semiconductor Manufactoring Company) entstehen. Zudem erweitern Unternehmen wie Infineon ihre Produktion, kleinere Zulieferer sollen sich ansiedeln. Auch für den Verkehr ist das eine große Herausforderung. Der Dresdner Norden braucht dringend eine bessere Anbindung, darin ist sich der Stadtrat einig. Aber auch in der gesamten Stadt müsse es schneller vorangehen.

Thomas Ladzinski (AfD) verlangt den Ausbau leistungsfähiger Hauptverkehrsrouten. "Das hätte zur Folge, dass sich der Schleichverkehr in den Wohngebieten reduziert", so Ladzinski.

Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer will Agnes Scharnetzky (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir brauchen mehr Tempo-30-Zonen aber auch bessere Fußgängerwege, wo sich Menschen barrierefrei bewegen können."

Mehr Tempo brauche vor allem die Stadtverwaltung, eine Kultur des schnelleren Entscheidens sei nötig, findet Heike Ahnert (CDU). "Wir haben die großen Magistralen im Dresdner Osten, die endlich gebaut werden, aber auch da viele Jahre Verzug." Der Ausbau der Königsbrücker Straße müsse auch endlich in Angriff genommen werden, so Ahnert.

André Schollbach (Die Linke) will unbedingt das Sozialticket für Bus und Bahn erhalten. Dresdnerinnen und Dresdner mit geringem Einkommen können bisher als Inhaber des Dresden-Passes vergünstigte Fahrkarten kaufen, das Deutschlandticket zum halben Preis erwerben. "Es ist wichtig zu verhindern, dass bei den Dresdner Verkehrsbetrieben der Rotstift angesetzt wird", so Schollbach. Es gelte, die Dresdner Verkehrsbetriebe zu verteidigen, um Angebotskürzungen zu verhindern.

Die Herausforderungen, die Dresden in den nächsten Jahren bewältigen muss, sind groß, die Aufgabenliste für den Stadtrat bleibt lang. Genau das bietet Dresden aber auch die Chance, tatsächlich zu wachsen.