Teillegalisierung Sächsische Regierung bei Cannabis-Gesetz tief gespalten

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• Vermittlungsausschuss bei Cannabis-Gesetz: Ja oder Nein? Die Frage danach spaltet die Landesregierung.  
• Die CDU ist generell gegen eine Legalisierung und will das Gesetz begraben.
• Die sächsischen Grünen wollen keinen Vermittlungsausschuss, der das Gesetz verhindern soll.  

Die sächsische Landesregierung ist weiter uneinig darüber, wie sie zu dem Gesetzesentwurf der Cannabis-Teillegalisierung steht.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, dass die sächsische SPD gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat stimmen werde. Die Begründung: Die CDU sei generell gegen das Gesetz und vertrete eine völlig andere Meinung als ihre Partei.

"Das Cannabis-Gesetz ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut", sagte Köpping.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ihr versprochen, drei Punkte in eine Protokollerklärung im Bundesrat aufzunehmen: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. 

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) konterte, dass die SPD "mit der Brechstange ein unfertiges Produkt über die Rampe schieben" wolle und nannte das Gesetz eine "handwerkliche Zumutung". Schuster ist daher für den Vermittlungsausschuss, um das Gesetz mindestens hinauszögern. Wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wolle er aber erreichen, dass das Gesetz niemals in Kraft treten soll.  

"Der eine oder andere muss jetzt abwägen, ob Partei im Vordergrund steht oder Lösung eines Sachproblems. Wir haben in diesem Gesetz eine Fülle von ungelösten Fragen", sagte Schuster. Die Zeit bis zum 1. April, um sich auf das Gesetz vorzubereiten und die Folgen zu evaluieren, sind laut dem Innenminister zu kurz. Es sei nicht klar, mit welchem Grenzwert die Polizei eigentlich arbeiten solle.

Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) komplettiert die Streitigkeiten. Zwar ist er generell für eine Teillegalisierung, doch ähnlich wie Schuster sieht er noch viele offene Fragen. "Das ist extrem ärgerlich", sagte Günther.

Er sei dafür, im Vermittlungsausschuss weiter am Gesetz zu arbeiten. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, sich generell bei der Teillegalisierung quer zu stellen, ist für Günther allerdings ein Problem.

"Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben. Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte er.  

Denn wenn das Gesetz am 22. März vor dem Bundesrat liegt, kann jedes Bundesland nur einheitlich eine Stimme abgeben. Vor der Abstimmung, ob ein Vermittlungsausschuss nötig ist, müssten sich CDU, Grüne und SPD also auf eine Linie einigen. Andernfalls wird ihre Stimme nicht gezählt.

Das Gesetz ist allerdings nicht vom Bundesrat abhängig. Die Länderkammer kann jedoch das Verfahren über den Ausschuss bremsen. Auch in anderen Bundesländern sorgt das Cannabis-Gesetz für Diskussionen. Sachsen-Anhalt kündigte an, für den Vermittlungsausschuss zu stimmen. Thüringen will sich enthalten, was wiederum die CDU-Landtagsfraktion kritisierte.

MDR (mad)/dpa