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• Hersteller von medizinischem Cannabis fordern zeitnah Klarheit beim Gesetz zur Legalisierung.
• Sachsen-Anhalts SPD sieht noch Beratungsbedarf und plädiert für eine Verschiebung des Cannabisgesetzes.
• Die FDP-Fraktion im Landtag weist Bedenken von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gegen die Cannabis-Legalisierung zurück.
• Drogen- und Sucht-Experten haben sich in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu verzögern.

Der Hersteller von medizinischem Cannabis in Leuna, Aurora, fordert Klarheit zur Cannabis-Legalisierung. Unternehmenssprecher Dirk Heitepriem sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wichtig sei, dass das Gesetz nicht irgendwann umgesetzt werde, sondern dass es zeitnah geschehe, am besten zum 1. April: "Einfach vor dem Hintergrund, dass wir auch für den Standort Leuna eine Investitions- und Planungssicherheit haben müssen. Es ist immer schwierig, wenn sich Gesetze verzögern und Prozesse nicht klar sind. Für uns ist es wichtig, dass jetzt Rechtsklarheit geschaffen wird."

Aurora ist nach eigenen Angaben eines von drei Unternehmen, das in Deutschland für den Anbau von medizinischem Cannabis zugelassen ist. Dabei handelt es sich demnach um jährlich 1.000 Kilogramm, die im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel produziert werden. Die Anlage der Firma befinde sich im Chemiepark Leuna und sei rund 3.600 Quadratmeter groß.

Aus Sachsen-Anhalt waren zuletzt Forderungen gekommen, die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu verschieben. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte der Mitteldeutschen Zeitung, grundsätzlich stehe man zwar hinter dem Gesetzesvorhaben. Allerdings sehe man noch Beratungsbedarf. Dabei gehe es um die erlaubten Höchstmengen von Cannabis und um die Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Petra Grimm-Benne (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, sieht noch einigen Beratungsbedarf, was das Cannabisgesetz angeht. Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Das bestätigte das Gesundheitsministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Man habe im Gesundheitsausschuss des Bundesrates dafür gestimmt, den Vermittungsausschuss einzubeziehen. Ein neuer Vorschlag sei das aber nicht. Der Ausschuss vermittelt bei unterschiedlichen Auffassungen zu einem Gesetz zwischen Bundestag und Bundesrat.

Die Landesregierung wolle sich vor dem Bundesratsplenum am 22. März noch abstimmen, erklärte das Gesundheitsministerium. Erst dann könne man weitere Auskunft geben.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hatte kürzlich Kritik geäußert. Erben sagte Spiegel Online Ende Februar, das Gesetz sei "kriminalpolitischer Irrsinn" und "ein Fest für die Organisierte Kriminalität". Der Innenexperte nannte die erlaubte Menge von 25 Gramm Cannabis pro Person "viel zu viel" und verwies auf ungeklärte Fragen etwa zum Umgang mit Autofahrern, die "bekifft am Steuer sitzen dürfen".

Erben kritisierte außerdem das Timing dieser Reform kurz vor den Kommunal- und Europawahlen und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Der Bund geht derzeit davon aus, dass Cannabis zum 1. April legalisiert wird.

Aurora-Sprecher Heitepriem, der auch Vizepräsident des Branchenverbandes Cannabis-Wirtschaft ist, räumte im MDR ein, er könne einige Bedenken in Teilen nachvollziehen. So habe eine Amnestie-Regelung natürlich immer etwas mit Aufwand zu tun. Aber: "Wenn man Cannabis-Konsum entkriminalisiert, ist es natürlich auch ein ganz wichtiger Schritt, dass dort überprüft wird, welche Verurteilungen in der Vergangenheit dann nicht mehr dem Gesetz nach heutigem Duktus entsprechen."

Dirk Heitepriem, Unternehmenssprecher von Aurora und Vizepräsident des Branchenverbandes Cannabis-Wirtschaft sagt, eine Amnestie-Regelung hat immer etwas mit Aufwand zu tun. Bildrechte: MDR/Lucas Riemer

Nach bisherigen Plänen soll der Besitz von Cannabis für Erwachsene ab April legalisiert werden. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin hält diesen geplanten Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Regelungen aufgrund der unklaren Punkte für ungünstig. Die Umsetzung des Gesetzes bedeute einen hohen bürokratischen Aufwand, der Zeit benötige. Eine Verschiebung sei daher sinnvoll.

Das Gesundheitsministerium teilte MDR SACHSEN-ANHALT hierzu mit, man habe im Gesundheitsausschuss des Bundesrates für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Einzelgründen gestimmt. Vor der Bundesratssitzung am 22. März werde es in der Landesregierung noch Abstimmungen geben. Genauer wollte sich das Ministerium dazu nicht äußern.

Die FDP-Fraktion im Landtag wies Bedenken von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gegen die Cannabis-Legalisierung am Montag zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott forderte bei MDR SACHSEN-ANHALT, am Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April festzuhalten: "Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren gegen Kleinkonsumenten und damit unnötige Bürokratie. Anpassungen bezüglich der Besitzmengen und Mindestabstände könnten nach gesammelten Erfahrungen immer noch vorgenommen werden." Pott betonte, es gebe keinen Grund, die Legalisierung zu verschieben: "Mit der FDP in der Landesregierung steht fest: Sachsen-Anhalt wird das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren."

Die FDP in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Bildrechte: FDP Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatte die geplante Legalisierung von Cannabis bereits im Februar vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag als "falschen Schritt" bezeichnet. Die CDU-Politikerin glaubt, der illegale Drogenmarkt werde dadurch nicht verschwinden. Das zeigten die Erfahrungen aus anderen Ländern. Die Beschaffungskriminalität werde eher zunehmen. Auch auf die Verkehrssicherheit werde sich die Legalisierung negativ auswirken.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang glaubt, durch das Gesetz nimmt Beschaffungskriminalität eher zu. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Nach Angaben des Landesinnenministeriums hatten sich die Innenminister des Bundes während einer gemeinsamen Konferenz nun jedoch einstimmig gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Besonders gravierende negative Auswirkungen erwarten die Minister demnach auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie die Verkehrssicherheit.

In einem offenen Brief haben zuletzt bundesweit mehr als 40 Sucht- und Drogenexperten an den Bundesrat appelliert, das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes nicht zu verzögern. Die Juristen, Psychologen und Sozialwissenschaftler sprechen darin von einem wichtigen Vorhaben für die öffentliche Gesundheit, den Jugendschutz und die soziale Gerechtigkeit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuletzt weiter zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift. 

Karl Lauterbach (SPD) bleibt zuversichtlich, was das Cannabisgesetz angeht. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld