• Der CDU-Kreisverband in Anhalt-Bitterfeld verliert mit Peter Schenk einen weiteren Mandatsträger.
• Im Zuge seines Austritts erhebt Schenk schwere Vorwürfe gegen die Partei, darunter einen Verstoß gegen die Satzung und der umstrittene Goitzsche-Verkauf.
• Schenk ist der dritte Mandatsträger in Anhalt-Bitterfeld, der die CDU innerhalb weniger Monate verlässt.

Wenige Monate vor der Kommunalwahl am 9. Juni hat der CDU-Kreisverband von Anhalt-Bitterfeld einen weiteren Funktionsträger verloren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen, Peter Schenk, erklärte am Montag nach zehnjähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der Union. Das Austrittsschreiben liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Die Echtheit des Dokuments bestätigte der Politiker am Morgen auf Nachfrage.

Als Grund für den Schritt nennt Schenk in seinem Austrittsgesuch unter anderem den Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Verteilung von Ämtern und Funktionen nach der Kommunalwahl im Jahr 2019. Schenk sieht darin auch die Ursache für das Auseinanderbrechen der Fraktion kurz danach. Fünf abtrünnige CDU-Räte hatten sich 2019 mit Freien Wählern zur "Gemeinsamen Fraktion" zusammengeschlossen, ihr Parteibuch aber nicht abgegeben.

Schenk sieht in dieser CDU-Doppelstruktur im Stadtrat einen "jahrelangen Verstoß gegen die Satzung" seiner Partei. Statt dagegen vorzugehen, sei er dazu aufgefordert worden, Mitglieder aus seiner verbliebenen Fraktion zu werfen. Zudem sei "massiv" und "anhaltend" Druck auf ihn und seine Fraktion ausgeübt worden, weil sie "CDU-Mitgliedern und Unternehmen aus der Stadt nicht willfährig genug" sei.

Explizit bezieht sich Schenk auch auf den umstrittenen Goitzsche-Verkauf vor zehn Jahren, dessen Rückabwicklung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat und der seit Monaten von einer Anwaltskanzlei überprüft wird. "Auch hier stehen erneut Mitglieder der hiesigen CDU im Mittelpunkt, welche sich als Mitglieder des Aufsichtsrates der liquidierten Gesellschaft oder durch ihre Kontakte zu Parteifreunden hinreichend mit Grundstücken oder Aufträgen versorgten", schreibt Schenk.

Mit dem Kommunalpolitiker verliert die CDU bereits den dritten Mandatsträger binnen weniger Monate. Im September hatten Thalheims Ortsbürgermeister Uwe Bruchmüller und die Ortsbürgermeisterin von Rödgen, Annett Westphal, ihren Austritt erklärt. Bruchmüller hatte dabei ganz ähnliche Gründe angegeben. Er gehörte ebenfalls zur CDU-Fraktion im Bitterfeld-Wolfener Stadtrat.

Sein Mandat im Stadtrat will Schenk behalten. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 9. Juni sagte Schenk: "Ich neige dazu, wieder anzutreten." Für welche Partei oder Bündnis wisse er allerdings noch nicht.

Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld ließ eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit der Bitte um Stellungnahme unbeantwortet.