Geplante Reform Bundesnetzagentur will niedrigere Stromgebühren für Windkraft-Regionen

• Die Bundesnetzagentur fordert gerechtere Stromgebühren in Deutschland.
• Auch das Energieminsterium will die Netzkosten künftig fairer verteilen.
• Über eine Strompreisreform wird schon länger diskutiert.

Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Samstag, im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur ermächtige, faire Netzentgelte einzuführen. Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde man einen Vorschlag für die Reform machen.

Bislang werden demnach Regionen, die verstärkt auf Windkraft setzten, finanziell besonders stark belastet. Müller sagte der Zeitung, es gebe keinen Energieminister in Deutschland mehr, der dieses "historisch gewachsene System" noch gutheiße. Sein Eindruck sei, dass alle Energieminster hinter seinen Reformplänen stünden. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse belohnt werden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte mit Blick auf die erneuerbaren Energien, es müsse das Ziel sein, die ausbaubedingten Netzkosten zwischen den Regionen fair zu gestalten. Dazu seien europäische Vorgaben zu beachten. Zugleich setze man auf einen engen Dialog mit und zwischen den Bundesländern.

Die Festlegung der Netzentgelte müsse nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen. Dies sei in Deutschland die Netzagentur. Das Kabinett hatte im Mai dazu eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.

Über eine Strompreisreform wird seit längerem diskutiert. Bundesländer im Norden mit einer vergleichsweise hohen Produktion erneuerbarer Energien sehen sich benachteiligt, weil sie durch den notwendigen Netzausbau höhere Kosten als im Süden Deutschlands zahlen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hatte im Juni gesagt: "Es kann nicht sein, dass man in Norddeutschland die höchsten Netzentgelte zahlt, weil wir dort die Energie produzieren und dafür sorgen, dass der Strom letztendlich Richtung Süden kommt."

Dagegen hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Mai gesagt, es könne nicht sein, dass der Strom im Süden teurer und im Norden billiger sei. In Mitteldeutschland ist Sachsen-Anhalt in Sachen Windenergie führend – in Sachsen und Thüringen wird nur sehr wenig Energie aus Windkraft gewonnen. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt in Sachsen und Thüringen, in Sachsen wurden in den letzten Monaten sogar mehr Windräder abgebaut als aufgebaut.

dpa (akq)