• In Frankreich wird der Strom für die Industrie bereits staatlich unterstützt, doch Ökonomen sehen das nicht als zielführend an.
• Die CDU stellt sich auf die Seite der Industrie, die steuerfinanzierte Stromsubventionen fordert.
• Ökonom Holtemäller befürchtet Lobbyismus der Industrie.

In Leuna, Ostdeutschlands größtem Chemiepark, hoffen die Unternehmen auf bessere Zeiten. Wegen hoher Energiepreise musste die Produktion gedrosselt werden. Zeitweise lag sie nur noch bei 50 Prozent des Möglichen. Inzwischen läuft es wieder besser. Trotzdem sagt Chemiepark-Manager Christof Günther: Deutschland benötige einen staatlich gestützten Industriestrompreis.

"Es gibt dieses Instrument bereits in unserem Nachbarland Frankreich", sagt Günther. "Dort ist der Strompreis für große Industriebetriebe auf ungefähr 40 Euro je Megawattstunde begrenzt." Er empfiehlt, sich auch in Deutschland an so einem Industriestrompreis zu orientieren, um wettbewerbsfähig zu sein.

Mit diesem Modell müsste die Industrie nur noch 4 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen. Das wären nochmal 2 Cent weniger, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorschlägt. Doch egal, worauf sich die Politik einigt: Oliver Holtemöller, Vize am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, fände eine Subvention für Industriestrom generell falsch.

"Preise haben in der Marktwirtschaft ja eine Funktion", sagt Holtemöller. "Sie sollen Knappheit anzeigen und entsprechend das Verhalten beeinflussen. Wenn die Regierung mit solchen Preiskappungen diese Preissignale außer Kraft setzt, dann führt das erstmal zu ökonomisch ineffizienten Ergebnissen." Denn die Energie sei ja dadurch nicht billiger geworden, sondern der Differenzpreis würde lediglich vom Steuerzahler übernommen.

Mit seiner Kritik ist Holtemöller nicht allein. Viele Ökonomen sehen es wie er. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze stellt sich trotzdem auf die Seite der Industrie. Der CDU-Politiker sagt, der Industriestrompreis sei notwendig, um Firmen zu halten. "Wir haben in Sachsen-Anhalt sehr, sehr viele weltweit agierende Unternehmen und die könnten mittelfristig auch ihre Produktion an andere Stelle, dort, wo Energie günstiger zur Verfügung steht, entsprechend dorthin verlagern", warnt Schulze. "Das wollen wir verhindern."

Ähnlich sieht es Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Der Grüne argumentiert, Deutschland baue sein Energiesystem um und werde nach 2030 ausreichend Ökostrom haben. Bis dahin müsse man den energieintensiven Unternehmen eine Brücke bauen. Andernfalls könne es sein, "dass wir zwar in den 2030er-Jahren ein hervorragend umgebautes Energiesystem haben. Aber dass uns die produzierenden, energieintensiven Unternehmen abhandengekommen sind." Und wenn die einmal weg wären, kämen die auch so schnell nicht wieder. Und genau dieses Risiko müsse man jetzt vermeiden.

Bei Ökonom Holtemöller verfangen diese Argumente nicht. Er glaubt, die Politik gehe der Industrie-Lobby auf den Leim. Man könne Industrievertretern nicht vorwerfen, ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen, denn das sei ihre nun mal ihre Aufgabe, sagt Holtemöller. "Aber nüchtern betrachtet: Industriestrom war in Deutschland auch vor dem Ukraine-Krieg schon teuer. Also das kann man gar nicht heranziehen als Argument. Die Großmarktpreise sind ja jetzt wieder auf dem Niveau von Mitte 2021."

Holtemöller fragt, wie lange die Politik den Strom denn subventionieren wolle. Billiger als im Ausland werde er wahrscheinlich nie. Auch Ökostrom könnten wind- und sonnenreiche Regionen günstiger herstellen als wir. Der Wirtschaftswissenschaftler befürchtet deswegen, aus der Hilfe für die deutsche Industrie werden am Ende eine "sehr langfristige Subventionsmaschine".