Wärmewende Habeck offen für staatlich gestützten Industriestrompreis
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29. April 2023, 12:40 Uhr
Die SPD drängt darauf, die Industrie bei den Strompreisen staatlich zu unterstützen. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich nun offen für eine Preisdecklung. Auch im Streit um die Heizwende demonstriert er Kompromissbereitschaft
- Strompreise wecken Sorge um Abwanderung von Schlüsseltechnologien
- Andere Übergangsfristen und Förderungen Heizungstausch im Gespräch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen für einen staatlich subventionierten Strompreisdeckel für die Industrie gezeigt. "Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) in Kiel.
Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.
Sorge um Abwanderung von Schlüsseltechnologien
Habeck argumentierte, Deutschland müsse aufpassen, dass Schlüsseltechnologien nicht nach China und in die USA abwanderten. Dabei gehe es um einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Zuletzt hatte Habeck ein Konzept für günstigen Industriestrom angekündigt, der allerdings erst am Ende des Jahrzehnts aus Windenergieanlagen auf See kommen soll. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatte sich zur Finanzierung skeptisch geäußert.
Dringenden Bedarf sieht aber auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Klingbeil, der vergünstigte Strompreis für die Industrie müsse so schnell wie möglich kommen. Es gehe um die nächsten zwölf Monate. Ob der Preis am Ende fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde betrage, werde man sehen.
Klingbeil sprach sich dafür aus, den Industriestrompreis aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu finanzieren. "In der Krise haben wir richtigerweise beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse bereitzustellen. Das soll den Privathaushalten helfen, aber eben auch den Unternehmen", sagte er. Für die ablehnende Haltung Lindners dazu zeigte Klingbeil Unverständnis. Es gehe darum, "das Geld jetzt für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu investieren".
Mützenich: Einkommensgestaffelte Förderung bei Heizungstausch
Im Streit um die Heizwende zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck bei der RND-Veranstaltung in Kiel unterdessen kompromissbereit. Man könne über Übergangsfristen reden, sich die Einkommensgrenze noch einmal anschauen oder soziale Abfederungen erhöhen, sagte er. Nicht verhandelbar sei aber der Kern des Gesetzes, das weitgehende Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen - ohne dieses brauche es auch das Gesetz nicht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der "Rheinischen Post", die Förderung beim Heizungstausch solle nach Einkommen gestaffelt werden. Wer heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müsse, solle von der Förderung ausgeschlossen werden. "Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden", sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.
Parteikollegin und Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte unterdessen in den "Funke"-Medien, die Menschen sollten schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen. Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden und das dauere.
MDR, dpa, AFP (rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 29. April 2023 | 11:00 Uhr
