Nach Haushaltsurteil Habeck will an Förderung milliardenschwerer Großprojekte festhalten

27. November 2023, 17:59 Uhr

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam mit den Wirtschafts- und Energieministern der Länder an den Wirtschaftsprojekten festhalten, die aus dem Klima- und Transformationsfond finanziert werden sollten. Nach Beratungen in Berlin forderten die Minister von Bundesregierung und Bundestag eine Lösung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Geldern aus dem Haushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt.

von MDR

Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte an der geplante Förderung von Wirtschaftsprojekten aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) festhalten.
Gemeinsam mit den Ministern der Länder fordert er eine Lösung vom Bund.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Wirtschafts- und Energieminister der Länder wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe – etwa für Intel in Magdeburg und für den Chiphersteller TSMC in Dresden – festhalten. "Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden" sagte Habeck am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister in Berlin. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands".

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von "unverzichtbaren" und "existenziell wichtigen" Projekten, damit "der Wirtschaftsstandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige Zukunft geht". Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) betonte, dass nicht bei einzelnen Vorhaben Abstriche gemacht werden könnten.

Mögliche Lösung: Wirtschaftliche Notlage erklären

Nach Aussage der drei Minister gab es bei dem Ministertreffen partei- und regionübergreifende Einigkeit darüber, dass die Mittel anderweitig aufgetrieben werden müssen. Sie riefen die Bundesregierung und den Bundestag auf, gemeinsam eine Lösung zu finden. Dazu, wie eine solche Lösung aussehen könnte, machten sie im Detail keine weiteren Angaben.

Habeck und Willingmann sprachen sich offen dafür aus, für das laufende und auch das kommende Jahr eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. Auch Aiwanger schloss eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus. An dieser Stelle gebe es jedoch unterschiedliche Auffassungen unter den Parteien, so Willingmann.

Bundesverfassungsgericht: Haushalt 2021 ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.

Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.