Bericht Bundesrechnunghof nennt Finanzlage der Deutschen Bahn katastrophal
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16. März 2023, 09:40 Uhr
Der Bundesrechnungshof hat wegen der finanziellen Schieflage der Deutschen Bahn Alarm geschlagen. Präsident Kay Scheller sagte bei der Vorlage eines Prüfberichts, der Konzern habe nun über 30 Milliarden Euro Schulden und entwickele sich zu einem Fass ohne Boden. Deshalb sieht die Behörde die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln.
- Dem Bundesrechnungshof zufolge ist die Deutsche Bahn ein Sanierungsfall.
- Die Behörde sieht den Bund als Bahn-Eigentümer in der Pflicht.
- Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik zurück.
Die Probleme bei der Deutschen Bahn (DB) haben sich aus Sicht des Bundesrechnungshofs in den vergangenen Jahren vergrößert. "Nach vier offensichtlich verlorenen Jahren ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche Lage der DB AG hat sich weiter verschlechtert", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Mittwoch bei der Vorstellung eines Sonderberichts zur Bahn-Struktur in Berlin.
Die Krise der Bahn werde chronisch, der Konzern entwickele sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährde, wird Scheller deutlich.
Sanierungsbedarf behindert Klimaziele
In dem Bericht kritisiert der Rechnungshof die vor allem im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Unpünktlichkeit im Fernverkehr sowie den wachsenden Schuldenstand des Konzerns. Angesichts der an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Infrastruktur sieht er die Ziele der Bundesregierung in Gefahr, bis 2030 die Fahrgastzahlen im Personenverkehr zu verdoppeln und den Anteil am Güterverkehr auf der Schiene auf 25 Prozent zu erhöhen.
Vom Bund fordert die Kontrollbehörde in dem Bericht ein Gesamtkonzept, das den Handlungsstau der Bahn systematisch auflöst. Es müsse klar werden, "was für eine Bahn und wie viel Bahn der Bund zu welchen Kosten haben will". Der Bund müsse als Bahn-Eigentümer seine Einflussmöglichkeiten stärker nutzen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies die Kritik der Behörde zurück. Er habe direkt zu Beginn seiner Amtszeit eine Strategie vorgelegt, "mit der wir die Bahn wieder auf Kurs bringen werden". Die Sanierung des Schienennetzes sei dabei unabdingbar.
Probleme bei der Bahn sind schon länger bekannt
Viele Punkte des Berichts tauchten bereits in dem von 2019 auf, etwa die Kritik an den zahlreichen Auslandsinvestitionen des Bahn-Konzerns. Andere wiederum sind bereits angestoßen worden. So will sich der Konzern von der Logistik-Tochter Schenker trennen, um sich stärker aufs Kerngeschäft zu konzentrieren.
Ein weiterer Punkt ist die Generalsanierung der Verkehrsknoten. Wissing zufolge geschieht das bereits. "Aktuell werden die Nebenstrecken auf Vordermann gebracht, damit die Generalsanierung der am meisten belasteten Korridore schnell starten kann", sagte er am Mittwoch. Man arbeite hart, aber könne leider nicht "rückwärts regieren".
In der kommenden Woche soll das Prüfpapier an den Bundestag weitergeleitet werden.
dpa (amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 15. März 2023 | 15:00 Uhr
