Öffentlicher Dienst Auswirkungen der Streiks auf Bundestagswahl möglich, aber unwahrscheinlich

• Die Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen waren erneut ergebnislos.
• Die Gewerkschaften wollen die Warnstreiks stärker in die Regionen tragen und auf mehr Branchen ausweiten.
• Eine Störung der Bundestagswahl durch die Streiks ist sehr unwahrscheinlich.

Es geht um acht Prozent mehr Geld, dazu fordert Verdi unter anderem drei zusätzliche Urlaubstage. Die Arbeitgeberseite hat bisher noch kein Angebot vorgelegt.

Und das nicht ohne Grund, sagt Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber: "Wenn alleine die linearen Forderungen der Gewerkschaften schon knapp 15 Milliarden betragen und der Forderungskatalog insgesamt weit mehr als 20 Forderungen umfasst, dann müssen wir an jede Einzelforderung zunächst einmal ein Preisschild machen, damit wir dann die Dinge addieren." Ohne Zahlen könne man noch kein verbindliches Angebot vorlegen.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert dagegen, dass sich die Arbeitgeber noch nicht einmal die Mühe gemacht hätten, die bereits vorgelegten Zahlen zu prüfen.

Deshalb soll es in den kommenden Tagen massive Warnstreiks geben, sagt Verdi-Fachbereichsleiter Paul Schmidt. Dafür wolle man noch stärker in die Landkreise gehen und weitere Branchen mit einbeziehen: "Ob es eine Kinderbetreuung ist, die Stadtreinigung, Müllabfuhr, wieder Wasserstraßen, möglicherweise der Luftverkehr – das wird für alle Bürgerinnen und Bürger zu sehen und zu spüren sein." Wo und wie lange gestreikt wird, will die Gewerkschaft jeweils kurzfristig vorab bekanntgeben.

Das halte auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) so, sagt dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer: "Das wird überall in Deutschland sein, in den unterschiedlichsten Bereichen, ob das Bürgerämter sind, ob das der Straßenbetriebsdienst ist, ob das die Bundesagentur für Arbeit ist, ob es Kitas sind" – eben der gesamte Öffentliche Dienst im kommunalen Bereich und im Bundesbereich.

Der Druck auf die Arbeitgeber solle noch vor der Wahl am kommenden Sonntag deutlich erhöht werden, sagt Verdi-Sprecher Paul Schmidt: "Die Bundestagswahl hat eine ganz große Bedeutung für diese Tarifrunde, weil es dort auch um eine Richtungsentscheidung gehen wird. Also um die Frage, wie die Kommunen finanziell ausgestattet sind und welche Handlungsfähigkeit sie in der laufenden Tarifrunde und auch zukünftig haben."

Auch der Ablauf der Bundestagswahl könnte von Warnstreiks betroffen sein: "Theoretisch ist das natürlich möglich, auch eine Bundestagswahl zu stören, wobei das nicht unser Ablauf ist." Die Demokratie – und die Wahl sei ein wichtiger Bestandteil davon – sei ihnen extrem wichtig, bekräftigt Schmidt. "Aber wenn wir die Beschäftigten – etwa einer Stadtverwaltung – zum Streik aufrufen, könnte es sein, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen einer Briefwahlstelle beteiligen."

Auch Volker Geyer vom dbb hält Störungen im Ablauf der Wahl für möglich aber nicht für wahrscheinlich: "Ja, theoretisch. Aber wir wollen das nicht und wir werden das nicht tun. Da muss sich niemand Sorgen machen. Unser Streik wird keinerlei Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben."

Die nächste  Verhandlungsrunde soll am 14. und 15. März stattfinden. Verläuft auch die ergebnislos, könnte über flächendeckende und unbefristete Streiks abgestimmt werden.