Tarifstreit Bahn schlägt EVG Schlichtung vor
Hauptinhalt
28. Juni 2023, 16:59 Uhr
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hofft der Konzern auf eine Schlichtung. Ziel der Bahn ist es, den "Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden". Ob die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG darauf eingeht, ist bislang nicht bekannt.
Die Deutsche Bahn hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im aktuellen Tarifstreit ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. Der Konzern will damit nach eigenen Angaben den Tarifkonflikt "ohne weitere Streiks in der Ferienzeit" beilegen. Noch gibt es aber keinen Schlichtungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG. Dieser wäre Voraussetzung für eine Schlichtung. Ob die Gewerkschaft aber externe Schlichter zulässt, ist noch offen.
Wie eine Schlichtung einen Tarifstreit lösen kann Um einen laufenden Streik zu beenden oder einen bevorstehenden abzuwenden, können ein oder mehrere unabhängige Schlichter bestellt werden. Diese sind meist Personen aus der Politik. Sie sollen in Gesprächen einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss ausarbeiten. Voraussetzungen: Beide Streitparteien müssen das Schlichtungsverfahren wollen und dann einem Kompromiss auch beide zustimmen. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, das heißt Streiks oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen darf es nicht geben.
Abstimmung über unbefristete Streiks
Vergangene Woche hatte die Gewerkschaft die bisherigen Verhandlungen für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über unbefristete Streiks angesetzt. Diese Entscheidung soll bis Ende Juli fallen. In der Zeit sind der EVG zufolge Warnstreiks aber trotzdem nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag will die EVG darüber entscheiden.
Zu wenig Annäherung bei Tarifforderung und -angebot
Seit Ende Februar läuft der Streit zwischen der Bahn und der EVG um einen neuen Tarifvertrag für 180.000 Beschäftigte. Die EVG fordert 650 Euro mehr pro Monat. Die Bahn zeigte sich bislang bereit, in zwei Schritten 400 Euro zu zahlen.
dpa/AFP/Reuters (cpa)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juni 2023 | 15:00 Uhr
