Bagger stehen in einer Baugrube vor neugebauten Wohnungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Baurechts den Wohnungsbau günstiger machen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Oliver Berg

Wohnungsmangel Ampel schlägt Reform für günstigeren Wohnungsbau vor

29. Juli 2024, 20:31 Uhr

In Deutschland fehlt es an Wohnungen, vor allem an bezahlbaren. Um das Problem zu lindern wollte die Ampel-Koalition pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Doch das Ziel wurde 2023 verfehlt. Nun sollen gesenkte Baustandards den Wohnungsbau schneller und günstiger machen.

Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland vereinfachen und die Kosten senken. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu am Montag den Entwurf für eine Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt. Bauunternehmen sollen in Zukunft von "Komfortstandards" abweichen können, die bislang noch "anerkannte Regeln der Technik" sind. Die mögliche Kostenersparnis beträgt dem Justizministerium zufolge bis zu zehn Prozent.

"Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird", erklärte Buschmann. Allein im Baubereich gebe es derzeit rund 3.000 dieser Vorgaben, an die sich Bauunternehmen aus Angst vor Klagen hielten. Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Baurechts und des Bauvertragsrechts verhinderten derzeit einfaches Bauen.

"Komfortstandards" sollen nicht verpflichtend sein

Der am Montag veröffentlichte Entwurf für die Reform des Bauvertragsrechts (Gebäudetyp-E-Gesetz) sieht vor, dass "reine Ausstattungs- und Komfortstandards" in Zukunft nicht mehr per se als "anerkannte Regeln der Technik" gelten sollen. Solche "Komfortstandards" sind etwa die Zahl der Steckdosen in einem Zimmer oder die Norminnentemperatur von 24 Grad im Bad. Demnach sind auch für kleine Wohnzimmer derzeit vier Steckdosen vorgesehen, ab 20 Quadratmetern sogar fünf.

In Zukunft müssten diese Komfortstandards nur noch eingehalten werden, wenn das vertraglich ausdrücklich festgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ergänzt die "Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen" des Bauministeriums, die vergangene Woche vorgestellt wurde. Der über 70-seitige Entwurf enthalte Hinweise "von der Betonzwischendecke bis zur Steckdose".

Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte betont, mit dem Gebäudetyp E werde Bauen für die Branche kostengünstiger, Verbraucherinnen und Verbraucher profitierten durch fallende Preise. Dabei solle es aber nicht um Einsparungen bei der Sicherheit gehen.

Wohnungsbauziel verfehlt

Klara Geywitz hatte erst am Wochenende vorgeschlagen, dass Menschen aus Großstädten in den ländlichen Raum ziehen könnten. Dort gebe mehr und günstigeren Wohnraum sowie Kitaplätze, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Die Ampel-Koalition hatte sich zudem das Ziel gesetzt, pro Jahr mindestens 400.000 Wohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr wurden jedoch nur 295.000 fertiggestellt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2024 | 15:45 Uhr

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