Umstrittene Fahrverbote Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus

• Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest.
• Andere Mitglieder der Regierung kritisieren Wissings Vorschläge.
• Bei dem Streit geht es ums Klimaschutzgesetz. Die FDP will dieses so reformieren, dass andere Sektoren die verfehlten Klimaziele des Verkehrsbereiches ausgleichen können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest. Der FDP-Politiker verwies im Deutschlandfunk auf das geltende Klimaschutzgesetz. Die geforderten CO2-Einsparungen im Verkehrssektor seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw. Die Menschen müssten wissen, was auf sie zukommen könnte.

Kritik kommt aus der Ampel-Koalition. Die Grünen warfen Wissing vor, unbegründete Ängste zu schüren. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.

Die SPD kritisierte die Drohungen von Wissing scharf und warnte vor Panikmache: "Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetz im Bundestag schwerlich voran.

Auch Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND kritisierten den Verkehrsminister. "Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund", erklärte Präsident Dirk Messner. Stattdessen sollte man erneut über ein generelles Tempolimit nachdenken.

Derzeit diskutieren die Regierungsfraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Auf einen Beschluss im Bundestag konnte sich die Ampel aber bislang nicht verständigen. Wissing hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt.

Durch eine Novelle könnte es künftig nicht mehr nötig sein, dass jeder Bereich Klimaschutzvorgaben einhalten muss. So plädieren Wissing und die FDP dafür, dass die Klimaschutzvorgaben sektorübergreifend erfüllt werden. Der Verkehrsbereich könnte so davon profitieren, wenn andere Bereiche ihr Soll übererfüllen. Der Verkehrsbereich hält die Vorgaben seit Jahren nicht ein.

Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent, bezogen auf den Ausstoß von 1990, verringern. Nach der bisherigen Gesetzeslage müssen dabei jährliche Sektorziele erfüllt werden, und zwar in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

dpa,AFP(lmb)