Umweltschutz Neue Lkw-Maut für klimafreundlichere Logistik

Zum 1. Dezember 2023 wird eine neue Mautkomponente für Lkw eingeführt. Für klimaschädliche Fahrzeuge wird bei Lkw mit zulässigem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen ein Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2-Emissionen erhoben. "Damit setzen sich die Mautsätze künftig aus vier Kostenteilen zusammen: Kosten der Infrastruktur, der Luftverschmutzung, der Lärmbelastung und des CO2-Ausstoßes", erklärt die Bundesregierung. Ab 1. Juli 2024 gilt dies auch für Lkw im Güterverkehr mit über 3,5 Tonnen.

Laut Verkehrsminister Wissing sind Nutzfahrzeuge allein für rund ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr verantwortlich. Mit der neuen Maut-Komponente soll erreicht werden, dass immer mehr Gütertransporte durch klimafreundlichere Antriebe und Verkehrsmittel erfolgen. Eingesetzt werden sollen die Mauteinnahmen etwa, um die Bundesfernstraßen-Infrastruktur und das Netz der Bundesschienenwege zu stärken. Wissing geht von "zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027" aus.

Mit der Neuregelung wird eine EU-Verordnung in deutsches Recht überführt. Das Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag verankert. Emissionsfreie Lkw bleiben übrigens bis Ende 2025 von der Maut befreit.

Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hält den Schritt für längst "überfällig", weil Lkw große Schäden an den Straßen hinterlassen würden und Betreiber an der Refinanzierung beteiligt werden müssten: "Sie sind mittlerweile viel zu schwer geworden für die Brücken." Auch seien sie inzwischen zu groß und legten zu lange Strecken zurück. Die Bemautung der Lkw müsste viel höher ausfallen, so Knie. "Natürlich würde es das Produkt teurer machen. Aber es würde auch unsere Lieferketten mal kritisch reflektieren", sagt er.

Laut Bundesverkehrsministerium machen die Kosten für die Maut nur einen Bruchteil der Kosten für das Endprodukt aus, dieser läge bei 0,1 Prozentpunkten. "Spürbare Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind demnach nicht zu erwarten", hieß es Mitte Juni in einer Pressemitteilung zum Beschluss des Mautänderungsgesetzes.

Die Logistik-Branche sieht sich jedoch von Mehrkosten belastet, die an die Verbraucher und Verbraucherinnen weitergegeben werden müssten. "Je nach Länge des Monats und der Einsatztage kostet uns das pro Monat zwischen 250.000 und 300.000 Euro mehr, die wir natürlich auf die Kunden umlegen müssen, da das von der Firma nicht tragbar ist", erklärte Spediteur Steffen Heuschkel aus Hermsdorf diese Woche in MDR AKTUELL. Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter der SPD, sieht das ähnlich. Die Kosten für die Maut müsse letztlich auch der Endverbraucher tragen, sagt der Chemnitzer: "Klar ist, dass die Produkte teurer werden. In jedem Produkt, von der Zahnpasta bis zur Maschine, stecken Transportkosten."

Die CO2-Abgabe bei der Lkw-Maut soll ein Anreiz sein, auf klimafreundlichere Fahrzeuge umzusteigen. Doch sind etwa emissionsfreie Lkw Mangelware, die Lade-Infrastruktur für E-Lkw ist noch in den Kinderschuhen. Die großen Batterien von E-Lkw machen die Fahrzeuge zudem noch viel schwerer.

Nicht zu vergessen, dass E-Lkw wesentlich teurer in der Anschaffung sind als die meist mit Diesel betankten Gefährte. Dirk Engelhardt, Vorstandsprecher vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erklärte gegenüber tagesschau.de, gehe man von einer Standardsattelzugmaschine im Preis von 100.000 Euro aus, müsse man für einen vergleichbaren E-Lkw rund 300.000 Euro einplanen. "Wir wollen den Umstieg auf E-Lkw fördern. Dazu brauchen wir Fördergelder", sagt SPD-Politiker Müller. Auch dafür brauche man den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der eigentlich ab 2024 bereit stehen sollte, so der Politiker. "Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen", erklärte die Bundesregierung zum geplanten KTF auf ihrer Homepage. Gefördert werden sollten damit neben der energetischen Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien eben auch die Elektromobilität und die Ladeinfrastruktur. 2,2 Milliarden waren nach Angaben der Bundesregierung für die Beschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge bis 2026 einkalkuliert. Daneben sollten bis 2026 rund zehn Milliarden Euro eingesetzt werden können, "um eine Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw aufzubauen oder zu erweitern". Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegen die Finanzierung und damit alle Vorhaben des KTF auf Eis. Die Bundesregierung hatte vor, ungenutzte Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise dafür zu verwenden. Dies erklärte das Gericht jedoch als verfassungswidrig.