Wege aus der Wirtschaftskrise Scholz stellt nach Gipfel "Pakt für Industrie" in Aussicht

• Bundeskanzler Olaf Scholz rief nach seinem Wirtschaftsgipfel dazu auf, einen "Pakt für die Industrie" mit konkreten Maßnahmen zu schmieden.
• Lindner wies nach dem Wirtschaftsgipfel der FDP Spekulationen über ein Aus der Ampel-Regierung zurück.
• Bis zum 14. November muss die Ampel-Regierung eine Einigung zum Etat 2025 erzielen.

Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" mit konkreten Maßnahmen zu schmieden. "Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht", sagte er nach den Beratungen im Berliner Kanzleramt. "Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken."

Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll.

Zuvor hatte die FDP von Finanzminister Christian Lindner einen eigenen Gipfel veranstaltet, zu dem auch der Mittelstand und das Handwerk eingeladen waren. Lindner mahnte danach gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den nächsten Wochen an. 

Spekulationen über ein nahendes Aus der Koalition mit SPD und Grünen wies er zurück. "Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt", sagte er.

Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen von vorneherein nicht geplant. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Regierung nach dem FDP-Gipfel eindringlich auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln. "Sie muss gemeinsam – und ich betone gemeinsam – die richtige Wirtschaftspolitik machen, diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen."

Dass Scholz den Industriegipfel im Alleingang, ohne seine Koalitionspartner, in die Spur brachte, hatte für Wirbel gesorgt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legte daraufhin ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert. Lindners FDP-Fraktion stellte ihrerseits den eigenen Gipfel auf die Beine.

"Klar ist, dass wir in den nächsten Wochen alleine schon aufgrund der Zeitplanung für den Bundeshaushalt 2025 ja auch zu einer gemeinsamen Position werden finden müssen", so Lindner. Auf die Frage nach gemeinsamen Beratungen mit Habeck und Scholz, sagte er nur, er komme mit beiden regelmäßig zusammen - auch demnächst wieder.

Am 14. November ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant, bei der die Abgeordneten den Etat für das kommende Jahr festzurren wollen.

dpa, MDR (smk)