Ampel-Regierung Lindner macht Scholz und Habeck für Wirtschaftslage mitverantwortlich

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ampel-Regierung eine Mitverantwortung für die angespannte Wirtschaftslage in Deutschland gegeben. Der FDP-Politiker sagte am Donnerstagabend im ZDF, 50 Prozent der Probleme hingen mit "politisch gemachter Unsicherheit" zusammen. Er forderte, die Ampel-Regierung müsse sich jetzt für eine Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik entscheiden.

Lindner kritisierte, dass weder der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Industriegipfel im Kanzleramt noch die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds zur Unterstützung von Industrie und Unternehmen mit ihm abgestimmt gewesen seien. "Da wird dann einfach in den Raum gestellt, man könnte Hunderte Milliarden Euro Schulden machen." Da dürfe man sich nicht wundern, "dass dann die Entscheider in der Wirtschaft sagen, wir halten uns erstmal zurück, denn wir wissen ja nicht, was gilt." Lindner betonte zugleich, dass ihn der Habeck-Vorschlag nicht überzeuge.

Auch Kanzler Scholz räumte Schwierigkeiten in der Ampel ein, forderte die Koalitionspartner aber zur Weiterarbeit bis zum Ende der Wahlperiode auf. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der SPD-Politiker, wer von den Bürgern ein Mandat zum Regieren bekommen habe, müsse seine Aufgaben erfüllen. Das sei eine Pflicht. "Und da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht." Er wolle gar nicht drum herumreden: "Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen."

Eines der Ampel-Projekte, die kürzlich für Streit in der Koalition sorgten, war das Rentenpaket. Scholz versicherte aber, das es noch in diesem Jahr beschlossen werde. Mit Blick auf den Widerstand gegen das Rentenpaket aus der FDP verwies der Kanzler auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht und das ist die Voraussetzung für unser Miteinander gewesen. Das weiß jeder."

Mit Blick auf den von Lindner als nicht abgestimmt kritisierten Industriegipfel mit Unternehmen, Industrievertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt forderte Scholz Vertraulichkeit bei den Gesprächen. Ziel müsse es sein, "ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln".

Reuters/AFP/dpa(dni)