Hohe Sozialabgaben VdK und Linke warnen vor wachsender Armutsgefahr für Rentner

• Die Linke und der VdK warnen vor zunehmender Altersarmut wegen hoher Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung.
• Linken-Chef Bartsch und VdK-Chefin Bentele sprechen sich für eine Reform der Sozialversicherung aus.
• Bundesfamilienministerin Paus und die Grünen-Fraktionschefin Dröge haben einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Frauen-Altersarmut vorgestellt.

Die Linke und der Sozialverband VdK warnen vor einem zunehmenden Armutsrisiko für Millionen Rentnerinnen und Rentner durch hohe Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Demnach rutschen über 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner durch die Sozialabgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen unter die offizielle Armutsschwelle.

Dem Schreiben zufolge liegen derzeit 5,2 Millionen Rentenbezieher mit über 35 Jahren Beitragszahlungen netto unter der Armutsschwelle von derzeit 1.251 Euro. Ohne Abzug der Sozialabgaben wären es demnach nur 4,1 Millionen, berichtet die Zeitung.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der "Augsburger Allgemeinen", dass es Entlastungen für die Rentnerinnen und Rentner geben muss. "Das Rentenniveau ist aktuell zu niedrig und die Abgaben sind zu hoch", sagte Bartsch. "Wenn über 1,1 Millionen Rentner allein wegen der Sozialabgaben in Armutsgefahr rutschen, ist das ein inakzeptabler Befund". 

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dem Bericht zufolge: "Es darf nicht sein, dass ärmere Rentnerinnen und Rentner unter den hohen Sozialabgaben leiden". Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten sowie Medikamentenzuzahlungen machten ihnen bereits zu schaffen. Bentele und Bartsch sprachen sich für eine Sozialversicherungsreform aus. 

In der vergangenen Woche forderten die Grünen-Spitzenpolitikerinnen Lisa Paus und Katharina Dröge eine Reform des Steuersystems zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen. Bundesfamilienministerin Paus sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ein geschlechtergerechtes Steuersystem braucht eine Reform der Steuerklassen III und V. "Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt."

Paus und Fraktionschefin Dröge wollen mit mehreren Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen vorgehen. "Geringere Einkommen und kürzere Zeiten im Job wirken sich stark auf die Rente aus", sagte Dröge den Funke-Zeitungen. Das führe dazu, dass Frauen im Durchschnitt nur in etwa die Hälfte der Rente von Männern bekommen. "Altersarmut ist oft weiblich", warnte die Grünen-Fraktionschefin. 

Die Reform des Steuersystems ist teil des vorgestellten Fünf-Punkte-Plans von Paus und Dröge. Es umfasst demnach außerdem die Forderung nach einer fairen Bezahlung für soziale Berufe, den Ausbau der Kinderbetreuung und ein neues Arbeitszeitmodell. Zudem wollen die Grünen-Politikerinnen Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen sowie Gründerinnen unterstützen.

AFP (kar)