Das Land Thüringen will in den kommenden Monaten Schwerpunkte bei den Haushaltsausgaben setzen. Dazu will die Regierung aus CDU, BSW und SPD eine Strukturkommission, also eine Expertenrunde, einsetzen. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) reagiert damit auf die klamme Klassenlage des Landes, wie sie am Dienstag in Erfurt sagte.

Wolf zufolge sollen in die Kommission neben den Ministern der Landesregierung auch Vertreter der Kammern und Wirtschaftsverbände sowie externe Fachleute eingeladen werden. Sie soll sich Ausgaben und Einnahmen des Landes ansehen und Leitlinien formulieren. Spätestens Anfang März soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf wäre die Rücklage des Landes bis Ende des Jahres komplett aufgebraucht. Das könne nicht so weiterlaufen, sagte Wolf. "Wir werden uns sehr klar anschauen, was wir uns bei den Ausgaben noch leisten können." Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung habe es versäumt, eine zukunftsfeste Rücklage aufzubauen.

Nach Berechnungen des Thüringer Rechnungshofs sind Ausgaben von 11,8 Milliarden Euro durch Bundes- und Landesgesetze, Personalausgaben, aber auch Miet- und andere Verträge gebunden. Der im Landtag derzeit beratene Haushaltsentwurf hat ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro. Die Finanzministerin sagte, trotz eines strukturellen Defizits von circa 1,3 Milliarden, welches Thüringen im kommenden Jahr erwarte, dürfe das Land nicht totgespart werden.

Künftig sollen weiter marode Straßen und Brücken ausgebessert, Firmen gefördert und auch Darlehen vergeben werden. An sogenannten konsumtiven Ausgaben soll aber gespart werden. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die regelmäßig anfallen, aber keine langfristigen Vermögenswerte schaffen.

Darunter fällt auch das geplante kostenlose Schulessen, das CDU, BSW und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. In diesem Jahr werde wohl kein Geld dafür da sein, sagte Wolf. Auch in den Jahren 2026 und 2027 werde es angesichts des strukturellen Defizits schwer.

Die neue Strukturkommission werde sich dies anschauen und versuchen, Spielräume zu schaffen. Bildungsminister Christian Tischner (CDU) hatte kürzlich gesagt, dass für das kostenlose Schulessen wohl ein dreistelliger Millionenbetrag nötig sein werde.