Bundestagswahl Warnstreiks bei der Post: Keine Auswirkungen auf Briefwahlunterlagen erwartet

• Der Thüringer Landeswahlleiter erwartet keine größeren Komplikationen bei der Briefwahl.
• Als Alternative können die Briefwahlunterlagen auch vor Ort abgegeben werden.
• Verdi setzt sich für mehr Lohn und Urlaub für die Postangestellten ein.

Die Frist für Briefwahl ist in diesem Jahr wegen der vorgezogenen Bundestagswahl sowieso schon knapp – ob weitere Streiks bei der Deutschen Post einen Einfluss auf die Briefwahl haben, ist aber noch nicht abzusehen. Die Deutsche Post rät ihren Kunden, die Briefwahlunterlagen zur Sicherheit zügig anzufordern und den Wahlbrief frühzeitig abzuschicken.

Holger Poppenhänger, der Thüringer Landeswahlleiter, geht aber nicht von einer Beeinträchtigung der Briefwahl durch den Streik aus: "Im Moment werden ja nur die Wahlbenachrichtigungen versandt, das heißt, die Briefwahlunterlagen werden ja noch gar nicht versandt. Und die Wahlbenachrichtigungen müssen bis zum 2. Februar, also bis zum Sonntag, in den Briefkästen sein. Und ich hoffe und gehe davon aus, dass da keine größeren Schwierigkeiten entstehen."

Um möglichen Komplikationen aus dem Weg zu gehen, rät der Landeswahlleiter, die eigene Stimme dennoch vor Ort abzugeben: "Wer nicht kann an dem Sonntag, kann natürlich Briefwahl machen. Meine Empfehlung ist dann, die Briefwahl vor Ort zu machen. Jede Gemeinde hat auch ein Büro, wo man vor Ort wählen kann, sodass man diese ganzen Probleme, die entstehen könnten – wie mit zu kurzen Postlaufzeiten – erst gar nicht hat."

Weiteren Streiks der Deutschen Post-Mitarbeitenden sieht Holger Poppenhänger in Bezug auf die Bundestagswahl dennoch gelassen entgegen.

Gestern waren besonders die Großstädte in allen Bundesländern von Streiks betroffen. In Mitteldeutschland traf es vor allem Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Verdi fordert ein Entgeltplus von sieben Prozent und drei zusätzliche Urlaubstage für Post-Mitarbeitende, erklärt Normen Schulze von Verdi. Man spreche immer nur darüber, was nicht gehe. Stattdessen solle die Post die Forderungen Punkt für Punkt auseinander nehmen, sich damit beschäftigen und ein vernünftiges Angebot unterbreiten, mit dem die Beschäftigten der Deutschen Post AG auch arbeiten könnten. "Das liegt nach wie vor nicht vor und deswegen müssen wir jetzt erstmal Nachdruck verleihen."

Laut Post ist der Verhandlungsspielraum für Lohnerhöhungen sehr gering. Einerseits sinke die Zahl der beförderten Briefe, zum anderen hätte man an anderen Stellen großen Investitionsbedarf.