Wahlprogramm Union will Schuldenbremse für Länder lockern

• Die Union will die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern.
• Außerdem will die Partei einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen.
• Am 17. Dezember will die Union ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellen.

Die Union will einem Medienbericht zufolge eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer in ihrem Wahlprogramm ermöglichen. "Die Schuldenbremse gehört zur CDU", sagte CDU-Generalsekretär Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bei der Debatte gehe es aber um die Länder: "Denen fehlt die Flexibilität, wie der Bund sie bei der Schuldenbremse hat."

Auch Parteichef Friedrich Merz hatte zuletzt wiederholt über eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl gesprochen. Weitere CDU-Politiker äußerten sich nun in der "FAS" ähnlich.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, betonte: "Ich halte die Position von Friedrich Merz und einigen unserer Ministerpräsidenten für klug, die Schuldenbremse zu reformieren – aber nicht um das Geld zu verfrühstücken, sondern für Zukunftsinvestitionen."

Radtke plädiert zudem für eine "moderate" Erhöhung des Spitzensteuersatzes: "Nicht im Zuge einer Neiddebatte, sondern um eine Entlastung der Mittelschicht zu erreichen". Der Zeitung zufolge wollten auch die anderen CDU-Gesprächspartner einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen.

CDU und CSU erarbeiten zurzeit ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Es soll am 17. Dezember vorgestellt werden, dem Tag nach der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag. Um unter anderem die Schuldenbremse und den Spitzensteuersatz hatte es schon im Vorfeld kontroverse Debatten gegeben.

AFP (jst)