Neue Bundesregierung Diese Ostpolitiker werden als Kandidaten für das Kabinett Merz gehandelt
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05. April 2025, 09:39 Uhr
Die ostdeutschen Landesregierungen fordern eine Besetzung des neuen Bundeskabinetts entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent: Das wären drei Ressorts für Ostpolitiker. Realistischer sind wohl ein oder zwei Posten. Gehandelt werden bekannte Namen, aber auch einige aus der zweiten Reihe.
Inhalt des Artikels:
- Sachsen: Petra Köpping (SPD)
- Sachsen-Anhalt: Sepp Müller (CDU) | Sven Schulze (CDU) | Katja Pähle (SPD)
- Thüringen: Carsten Schneider (SPD) | Elisabeth Kaiser (SPD)
- Brandenburg: Klara Geywitz (SPD)
- Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig (SPD) | Philipp Amthor (CDU)
- Berlin: Franziska Giffey (SPD) | Katharina Günther-Wünsch (CDU)
Während die Berichterstattung zur Bildung der neuen Bundesregierung davon dominiert wird, welche Ressorts Union und SPD bekommen oder ob neben SPD-Chef Lars Klingbeil auch Boris Pistorius als zweiter Genosse aus Niedersachsen Bundesminister werden kann, hat die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz eine andere Rechnung ins Spiel gebracht: Eine Besetzung des Kabinetts entsprechend dem ostdeutschen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent. Das wären bei aktuell 16 Ministerien drei Bundesministerinnen oder -minister aus dem Osten. Wir stellen mögliche Anwärter vor:
Sachsen: Petra Köpping (SPD)
Petra Köpping ist Vizeministerpräsidentin und seit 2014 Sozial- und Gesundheitsministerin in Sachsen. Sie verhandelt beim Koalitionsvertrag im Bund in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege mit. 2019 kandidierte sie mit Boris Pistorius für das Amt der SPD-Doppelspitze.
Köpping würde gut ins SPD-Profil passen: Frau, ostdeutsch, vom Fach. Konkret nach ihren Ambitionen gefragt, antwortete die 66-Jährige jüngst: "Man fühlt sich nicht ganz unwohl, wenn man für einen Ministerposten in Berlin gehandelt wird, weil es zeigt, dass man sich mit seiner Arbeit in der Bundesregierung bemerkbar gemacht hat."
Der "Freien Presse" sagte Köpping: "Ich möchte unbedingt, dass der Osten einen starken Minister oder eine starke Ministerin stellt – vielleicht sogar zwei. Und damit meine ich nicht das Amt des Ostbeauftragten. (...) Ich möchte sehen, wie der Koalitionsvertrag aussieht. Bisher habe ich immer Politik gemacht, die ich vertreten kann. Wenn ich das nicht kann, mach ich das nicht."
Sachsen-Anhalt: Sepp Müller (CDU) | Sven Schulze (CDU) | Katja Pähle (SPD)
Sepp Müller aus Wittenberg ist Unions-Vizefraktionschef im Bundestag und unter anderem für die Themen Gesundheit, Sport und Ehrenamt zuständig. Der 36-Jährige verhandelt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD diese Themen mit. Da CDU-Chef Friedrich Merz die Bereiche Sport und Ehrenamt stärken möchte, könnte für Müller zumindest ein Staatsministerposten herausspringen. Nach Einschätzung der MDR-Politikredaktion könnte er auch neuer Ostbeauftragter werden.
Sven Schulze ist seit 2021 Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt sowie Wirtschafts- und Agrarminister. Der 45-Jährige aus Quedlinburg ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und seit 2025 Sprecher des unionsgeführten Agrarressorts der Länder. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" sieht Schulze seinen Platz jedoch eher im Land und als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dem als "Stimme des Ostens" ebenfalls bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden.
Katja Pähle ist seit 2016 SPD-Fraktionschefin im Landtag in Magdeburg. Die 48-jährige Hallenserin gilt als sehr gut vernetzt in ihrer Partei und gehört auch dem Präsidium im Bundesvorstand an. Ihre Fachgebiete sind Wissenschaft, Bildung und Soziales. Pähle leitet die siebenköpfige Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zur Bildung einer neuen Bundesregierung – mit dem amtierenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Stellvertreter.
Thüringen: Carsten Schneider (SPD) | Elisabeth Kaiser (SPD)
Der SPD-Politiker Carsten Schneider ist bereits Teil der Bundesregierung – seit 2021 als Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. In der Funktion ist er nicht unumstritten. Der ostdeutsche CDU-Politiker Sepp Müller kritisierte 2024: "Wir brauchen keinen Reiseonkel, wir brauchen keinen Jammerossi, wir brauchen jemanden, der sich durchsetzen kann." Auch viele andere Unionsvertreter würden das Amt des Ostbeauftragten lieber abschaffen.
MDR-Thüringen-Korrespondent Jan Bräuer und andere Politikexperten sehen auch die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser als mögliche Anwärterin für einen Kabinettsposten. Die 38-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und seit 2018 Kreisvorsitzende der SPD im ostthüringischen Gera. Seit 2023 arbeitet Kaiser als Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Ihre weiteren Fachgebiete sind Soziales, Familien- und Digitalpolitik. Sie gilt als sehr ehrgeizig und scheut auch keine Kampfkandidaturen.
Brandenburg: Klara Geywitz (SPD)
Die SPD-Politiker Klara Geywitz hat als Bauministerin unter Kanzler Olaf Scholz eine durchwachsene Bilanz. Das Ziel von 400.000 neugebauten Wohnungen jährlich wurde klar verfehlt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" und anderer Medien wird die 49-Jährige aus Potsdam nun als Arbeitsministerin in der neuen Bundesregierung gehandelt. Problematisch könnte für sie werden, dass die SPD versucht, frische Gesichter in die erste Reihe zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig (SPD) | Philipp Amthor (CDU)
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, taucht immer wieder in den Debatten um Bundesministerämter auf. Die SPD-Politikerin brachte sich zuletzt selbst prominent in die Koalitionsverhandlungen ein. Sie vertritt ihre Partei in der Spitzenrunde, die die schwarz-rote Regierung besiegeln soll. Ein Makel ist Schwesigs frühere Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 nach Russland. Außerdem gilt sie als beliebte Landespolitikerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit der die SPD die AfD und CDU auf Abstand halten will.
Philipp Amthor ist eines der prominentesten jungen Gesichter der Union. Der 32-Jährige aus Ueckermünde sitzt seit der Bundestagswahl 2017 im Bundestag. Seit April 2024 ist er Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und auch Mitglied im Bundesvorstand. Wenn wie erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Ministerposten erhält, könnte Amthor auf die parteiintern wichtige Position nachrücken. Das würde seine Aussichten für eine Bundesministeramt verbessern.
Berlin: Franziska Giffey (SPD) | Katharina Günther-Wünsch (CDU)
Der SPD-Politikerin Franziska Giffey werden Comeback-Ambitionen in der Bundesregierung nachgesagt. Die aus Frankfurt (Oder) stammende Politikerin war bereits von 2018 bis 2021 Bundesfamilienministerin, sie trat nach Plagiatsvorwürfen zurück. Im Anschluss war sie Regierende Bürgermeisterin in Berlin, aktuell ist sie dort Senatorin für Wirtschaft und Energie. Die 46-Jährige attackierte jüngst Parteichefin Saskia Esken in einem Interview und rief die SPD auf "mit der Kabinettsbesetzung neben Erfahrung und Expertise auch ein Zeichen des Neubeginns zu setzen".
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird als mögliche Bundesministerin gehandelt. Als Bildungspolitikerin ist sie in Berlin anerkannt, muss den Senatsposten aber möglicherweise abgeben, da sie die Partnerin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ist. Das Bekanntwerden der Beziehung hatte 2024 wegen möglicher Interessenskonflikte für Schlagzeilen gesorgt.
Berliner Medien sehen auch Kultursenator Joe Chialo oder die iranischstämmige Justizsenatorin Felor Badenberg (beide CDU) als mögliche Anwärter für einen Sprung in die Bundespolitik.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. April 2025 | 19:30 Uhr