Asylverfahren Landkreistags-Chef Brötel fordert Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

• Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, plädiert für einen Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen.
• Er fordert zügiges Handeln der Politik.
• EU-Zahlen zeigen einem Medienbericht zufolge, dass Deutschland erstmals kein Spitzenreiter mehr bei Asylanträgen ist.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich für einen generellen Aufnahmestopp von Migranten aus Kriegs- und Krisengebieten ausgesprochen. DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten." Die Politiker in Berlin müssten "die Augen öffnen und sehen, dass wir nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und vor allem auch integrieren können".

Brötel forderte von CDU und SPD, die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte Migrationswende zügig anzupacken, insbesondere mit Blick auf die mögliche Stärkung antidemokratischer Kräfte. "Wir müssen uns die Kontrolle rasch zurückholen, sonst wählen immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD", warnte er. Es müsse alles getan werden, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, "Menschen notfalls auch an den Grenzen zu stoppen".

Achim Brötel, der Präsident des Deutschen Landkreistages Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Neben den Grenzschließungen gehöre "die Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung", so Brötel weiter. Anderen EU-Staaten kürzten abgelehnten Asylbewerbern das Geld drastisch. Überdies erwarte er von der künftigen Bundesregierung, "dass sie dafür sorgt, dass Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter verteilt" würden.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes sprach mit Bezug auf die Flüchtlingskrise von 2015 von einer bewundernswerten ehrenamtlichen Hilfsbereitschaft. Inzwischen gibt es nach seiner Aussage jedoch Probleme in Schulen, auf dem Arbeitsmarkt und einen "Anstieg der auch zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild zurückzuführenden sexuellen Kriminalität". In den vergangenen zehn Jahren seien vier Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen, das seien "einfach zu viele", sagte Brötel.

Die "Welt am Sonntag" berichtet indes unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union, dass Deutschland erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen sei. Dem Bericht zufolge ist das nun Frankreich mit 40.871 Asylanträgen, gefolgt von Spanien und Deutschland. Hierzulande lagen demnach im ersten Quartal des Jahres 37.387 Asylanträgen vor – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 41 Prozent. Schlusslichter seien Ungarn mit 22 Asylanträgen und die Slowakei mit 37 Anträgen.

Ein Viertel aller Schutzanträge in Deutschland wird dem Bericht zufolge von Syrern (24 Prozent) gestellt, gefolgt von Afghanen (16 Prozent) und Türken (elf Prozent). Frankreich ist demnach zum Zielland Nummer eins für Ukrainer geworden.

epd/afp (lik)