Debatte um Wehrpflicht Sensburg fordert eine Million Reservisten – Dröge gegen "Freiheitsdienst"

• Deutschland braucht etwa eine Million Reservisten, um sich im sich im Falle eines Angriffs verteidigen zu können.
• Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge ist gegen einen verpflichtenden "Freiheitsdienst".
• Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius will junge Menschen zu ihrer Wehrfähigkeit abfragen.

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hält für die Landesverteidigung eine Zahl von einer Million Reservisten für nötig. Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, bräuchte man 300.000 bis 350.000 Soldaten, sagte Sensburg dem Nachrichtenportal "t-online" am Freitag. "Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million." Er fügte hinzu: "Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen."

Aktuell gebe es rund 900.000 Ex-Soldaten, es sei aber unklar, wie viele von ihnen wehrfähig seien.

Sensburg verwies auf Berechnungen der Nato, wonach bei einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5.000 Soldaten täglich sterben könnten. "Ich hätte als Soldat in der aktiven Truppe ein schlechtes Gefühl, wenn keine Reservisten in der Nähe wären", sagte er. "Denn wenn ich von 5.000 Toten ausgehe und danach rückt niemand mehr nach, kann ich ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht."

Der Präsident des Reservistenverbands kritisierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dessen Wehrdienst-Modell im ersten Jahr 5.000 freiwillige Wehrdienstleistende einplant. Das sei "illusorisch" und eine "viel zu kleine Zahl", sagte Sensburg. "Die Personalnot ist das größte Problem der Bundeswehr, aber die Politik verschließt weiter die Augen, weil sie Angst vor dem Wähler hat. Sie müssten der Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen: Ohne Wehrpflicht scheitern wir an unseren selbst gesetzten Zielen und würden einen Krieg verlieren."

Es gibt Befürchtungen, dass Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine in einigen Jahren auch Nato-Gebiet attackieren könnte. Angesichts des unklaren Rückhalts der USA unter Präsident Donald Trump versuchen europäische Staaten nun im Eiltempo, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und massiv aufzurüsten.

In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge gegen einen Vorstoß der bayerischen Landtagsfraktion für einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" ausgesprochen. "Der Freiheitsdienst ist nicht unser Vorschlag als Bundesgrüne, weder von der Fraktion noch von der Partei", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

"Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und gleich wieder mit Zwang zu kommen, ist nicht meine Perspektive", sagte sie. Es gebe eine große Bereitschaft vieler Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Die sollten mit besseren Rahmenbedingungen gefördert werden. Die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollten – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. 

Dröge sprach sich nun für das Modell des geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius aus. Dieser hatte vorgeschlagen, eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies freiwillig tun können. "Das halte ich für einen Weg, den wir Grüne mitgehen könnten. Zusätzlich schlagen wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst vor."

Auf die Frage, ob das Modell auch für Frauen infrage komme, sagte Dröge: "Perspektivisch kann ich mir das auch für Frauen vorstellen. Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit."

Deutschland hatte die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Seitdem ist der Wehrdienst freiwillig.

dpa, AFP (kar)