Nach Einsatz in Castrop-Rauxel Faeser: Deutschland ist weiter Ziel für islamistischen Terror
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08. Januar 2023, 16:53 Uhr
Bundesinnenmisterin Nancy Faeser sieht nach dem Anti-Terror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt. Der Staatsanwaltschaft zufolge kam ein Hinweis in dem Fall aus den USA.
- Deutschland steht dem Bundesinnenministerium zufolge weiter im Zielspektrum islamistischen Terrors.
- Grünen-Innenpolitiker von Notz erklärte, die Gefahr durch den Islamismus dürfe nicht unterschätzt werden.
- Ein Hinweis für den Anti-Terror-Einsatz in NRW kam von Behörden aus den USA.
Vor dem Hintergrund des Anti-Terror-Einsatzes in Nordrhein-Westfalen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser Deutschland weiter der Gefahr islamistischer Anschläge ausgesetzt. Die SPD-Politikerin erklärte, die Bundesrepublik stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. "Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag."
Von Notz: Islamistische Bedrohungen nicht unterschätzen
Seit dem Jahr 2000 hätten die Behörden in Deutschland 21 islamistische Anschläge verhindert. Inhaltlich äußerte sie sich nicht zu der Festnahme. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf würden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärte.
Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertete den Einsatz als wichtigen Beleg, dass Gefahren des Islamismus fortbestehen. Bei allen sehr ernstzunehmenden Bedrohungen durch den Rechtsextremismus dürften keineswegs die Gefahren durch islamistische Täterinnen und Tätern unterschätzt werden. Zur Bewertung der konkrete Bedrohung in dem Fall müssten aber die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden, sagte der Grünen-Politiker.
NRW-Innenminister Reul: Hatten "ernstzunehmenden Hinweis"
SPD-Chefin Saskia Esken wies unterdessen den Vorwurf zurück, dass der Kampf gegen rechten und linken Extremismus den Blick auf mögliche islamistische Anschläge verstelle. "Auch der islamische Extremismus steht stark im Fokus der Sicherheitsbehörden", erklärte Esken. Der Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser würden nicht nur ein starkes Augenmerk auf die extremistischen Ränder des politischen Spektrums haben.
Ermittler hatten in der Nacht zum Sonntag die Wohnung eines 32-Jährigen in Castrop-Rauxel wegen eines möglicherweise geplanten islamistischen Anschlags durchsucht und ihn festgenommen. Gift wurde dabei allerdings nicht gefunden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul verteidigte den Anti-Terror-Einsatz. "Wir hatten einen ernstzunehmenden Hinweis, der die Polizei dazu veranlasst hat, noch in der Nacht zuzugreifen ", sagte der CDU-Politiker. Die Behörden ermittelten jetzt mit Hochdruck.
Tipp für den Einsatz von US-Behörden
Unterdessen sind erste Details zum Zustandekommen des Einsatzes bekannt geworden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Ermittler im Vorfeld einen Tipp von Kollegen aus den USA bekommen. Es habe einen Hinweis von einer US-amerikanischen Sicherheitsbehörde gegeben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Der Terrorismusexperte Peter Neumann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei fast jedem aufgedeckten Terrorplan der vergangenen Jahre der entscheidende Hinweis von US-Geheimdiensten gekommen sei. Deutschland sei auch bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren nach wie vor sehr abhängig von Amerikas Geheimdiensten, erklärte Neumann. "Eigentlich sollte das die Konsequenz haben, dass man hier in Deutschland selbst versucht, solche Fähigkeiten aufzubauen, um diese Abhängigkeit zu verringern."
dpa, Reuters (fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. Januar 2023 | 14:30 Uhr
