Newsblog zur Bundestagswahl Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf – Neuwahlen am 23. Februar

• Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf, Neuwahlen am 23. Februar
• Bundestag entzieht Bundeskanzler Scholz das Vertrauen.
• Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den deutschen Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte der Bundespräsident in Berlin zur Begründung. "Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind." Mitte Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten, nachdem dieses ihm das Vertrauen entzogen hatte.

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als "Altersvorsorge von Kindesbeinen" an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.

Auch die SPD-Spitze hat sich auf ein Wahlprogramm geeinigt und die Grünen haben ihren Entwurf vorgestellt. Die Sozialdemokraten setzen unter anderem auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Die Grünen setzen sich für eine Kursänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Beide Parteien halten im Januar jedoch noch Parteitage, auf denen die Programme dann beschlossen werden sollen. Der FDP geht es im Wahlprogramm um den Abbau von Bürokratie und mehr Eigenverantwortung.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. In namentlicher Abstimmung sprachen am Montag in Berlin 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein und 116 enthielten sich der Stimme. Der Bundestag hat 733 Mitglieder, 717 Stimmen wurden abgegeben. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Infolge der Abstimmung des Bundestags hat Scholz im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Der Bundespräsident hat nun 21 Tage Zeit, um über seine Zustimmung zu entscheiden. Eine Neuwahl müsste dann innerhalb von 60 Tagen angesetzt werden.

Die Ampel-Regierung ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, Christian Lindner (FDP) als Finanzminister zu entlassen.

In einem anschließenden Pressestatement kritisierte der SPD-Politiker Lindner scharf. Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen, sagte der Scholz in Berlin. Lindner habe zu oft Kompromisse abgelehnt, es gebe "keine weitere Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit". "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", so der Kanzler. Dem FDP-Chef ginge es mehr um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", so Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.

Zudem kündigte Scholz an, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, um so den Weg für Neuwahlen im Frühjahr freizumachen.