• Steuerschätzer erwarten bis 2028 deutlich geringere Steuereinnahmen.
• Finanzminister Lindner fordert ein Gegensteuern unter anderem durch Sparmaßnahmen.
• Der Streit über den Bundeshaushalt 2025 könnte sich verschärfen.

Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im letzten Jahr angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind mit deutlich weniger Steuereinnahmen als bei der letzten Schätzung zu rechnen – insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro weniger. Laut Finanzministerium liegen die Einnahmen im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 so jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.

Das Finanzministerium begründete die Differenz zum Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung vor allem mit einer verschlechterten Einschätzung zur Konjunktur. Die wirtschaftliche Erholung habe sich gegenüber den damaligen Erwartungen verzögert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht."

Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen "Realitätscheck" für den Bundeshaushalt 2025. "Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben." Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. Der Bund müsse deshalb gegensteuern: "Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende", sagte Lindner.

Außerdem mahnte er erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates an und erteilte Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an Sparvorgaben von Lindner halten – was dieser wiederum scharf kritisiert.

Die Ergebnisse dürften damit noch mehr Druck in die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 bringen. Dabei müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Ziel ist es, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt hinzubekommen, dann folgen die Beratungen im Bundestag. Die Ampel-Koalition streitet bereits seit Wochen über die erneute Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.

AFP/dpa (jst)