Bundesparteitag FDP beschließt Leitantrag zur "Wirtschaftswende"

• Lindner fordert Umkehr in der Wirtschaftspolitik
• Scharfe Kritik an Kindergrundsicherung und Solidaritätszuschlag
• FDP-Chef sagt Ukraine volle Unterstützung zu
• Kubicki knüpft Fortbestand der Koalition an Bedingungen

Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag in Berlin Unterstützung für einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstagabend für einen Leitantrag des Bundesvorstands zu einer "Wirtschaftswende". Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte. In dem Papier fordert die FDP-Spitze Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist auch die Forderung nach einem dreijährigen Moratorium für den Sozialstaat: In dieser Zeit soll es keine neuen Sozialleistungen geben. Zudem will die FDP die Rente mit 63 abschaffen und die Regeln beim Bürgergeld verschärfen.

FDP-Parteichef Christian Lindner hatte zum Auftakt des Bundesparteitags für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. "Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz sechs der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?", fragte Lindner. "Denn in nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren." Deutschland durchlebe im internationalen Vergleich eine Wachstumsschwäche. Das habe Folgen auch für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt. "Die Wirschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokaten. Sie muss ein Projekt dieses Landes sein", forderte der Bundesfinanzminister in seiner gut 70-minütigen Rede.

Wie bereits in der Vergangenheit übte Lindner scharfe Kritik am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Pläne hätten "den Status der Absurdität erreicht", sagte Lindner. "Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand mehr gegen seinen Willen in Teilzeit verbleiben muss?"

Weiterhin sprach sich der FDP-Parteichef für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Klage gegen die Abgabe sei nicht von der Hand zu weisen. "Bevor wir uns von Karlsruhe aus Rechtsgründen dazu zwingen lassen, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollten wir lieber die klare politische Entscheidung treffen, planvoll Schritt für Schritt auf ihn zu verzichten." Der Soli sei für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine "Sondersteuer für wirtschaftlichen Erfolg" geworden.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, sagte der Bundesfinanzminister dem von Russland angegriffenen Land weitere volle Unterstützung zu. Die Ukraine sei die "first line of defence" (erste Verteidigungslinie) gegen Putin. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen – er meine aber uns alle und unsere Lebensweise. "Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen", sagte Lindner.

Offene Kritik an den Koalitionspartnern vermied Lindner in seiner Rede. Das übernahm sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize knüpfte den Fortbestand der Ampel-Koalition an die Kompromissbereitschaft von Grünen und SPD zu Wirtschaftsreformen. Er sagte, wenn nicht über eine Stärkung der Wirtschaft gesprochen werde, werde die Koalition keine Zukunft haben. Kubickis Kritik galt vor allem den Grünen, denen er vorwarf, den Zustand der Konjunktur zu beklagen, aber nichts zur Verbesserung beizutragen.

Auf ihrem Parteitag berät die FDP bis Sonntag über ihren Leitantrag zur Wirtschaftspolitik. Außerdem stehen neben dem Leitantrag mehrere Dutzend anderer Anträge auf dem Programm, unter anderem zur Renten-, Energie- und Migrationspolitik sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen.