Sächsischer Landtag AfD verlangt Sondersitzung zu Finanzpaket des Bundes

Die Pläne der Bundesregierung, Schulden in Milliardenhöhe für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaschutz aufzunehmen, stoßen in Sachsen teilweise auf Widerstand. Wie die AfD mitteilte, hat sie eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags beantragt. Die nötigen Stimmen dafür hat die Fraktion.

Sollte sich der Landtag in Mehrheit gegen die Neuverschuldungspläne aussprechen, wäre die Entscheidung aber nicht bindend. Die AfD fordert auch darüber eine Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheidet die Staatsregierung. Die hat im neuen Landtag allerdings keine eigene Mehrheit.

Bislang hatte sich die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD zu diesen Plänen bekannt. Wie SPD-Landeschef Henning Homann Ende vergangener Woche sagte, will Sachsen an diesem Freitag im Bundesrat der Neuverschuldung zustimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich gegen eine solche Zustimmung im Bundesrat ausgesprochen - solange es keine Mehrheit dafür im Sächsischen Landtag gebe. Auch das BSW hatte deshalb eine Sondersitzung im Landtag verlangt.

Das von CDU, SPD und Grünen geplante umstrittene Finanzpaket des Bundes umfasst Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Ausgaben für die Verteidigung sollen beispielsweise nur noch bis zu einer Höhe von einem Prozent an die Schuldenbremse gebunden sein. Höhere Ausgaben könnten über Kredite finanziert werden.