Erlaubnis für Schreckschusspistolen Faeser kündigt nach Silvester-Krawallen verschärftes Waffenrecht an

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach den Silvester-Ausschreitungen das Waffenrecht verschärfen.
• Medienschaffende warnen davor, dass es durch die Berichterstattung über die Silvesternacht zur Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen kommt.
• Bei der Berliner Polizei sind bislang 140 Hinweise zu den Silvester-Krawallen eingegangen.

Nach den Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Beim Besuch einer Feuerwache in Berlin-Neukölln erklärte die SPD-Politikerin, dass künftig eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen nötig sein solle. Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber "eben nicht ein harmloses Instrument", sagte Faeser. Die Verschärfung halte sie für ein "wichtiges Signal".

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wies bei dem Termin Kritik an der Planung des Silvester-Einsatzes von Polizei und Feuerwehr zurück. "Wir wussten, Silvester wird heiß", sagte die SPD-Politikerin. "Deswegen hat die Feuerwehr die Einsatzkräfte verdreifacht." In dieser krassen Form habe man aber nicht mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr gerechnet. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass 13-Jährige Polizisten ins Gesicht zielen", erklärte die Regierende Bürgermeisterin.

Giffey sprach sich angesichts der Gewalt von Kindern und Jugendlichen für ein Umdenken in der Justiz aus. Wichtig sei eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten, insbesondere bei Mehrfachtätern. Es sei nötig, "dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden". Die SPD-Politikerin betonte, dass sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren verschärft habe. "Das, was in der Corona-Pandemie an Einschränkungen gemacht wurde, hat sich auf Kinder und Jugendliche massiv ausgewirkt und in sozialen Brennpunkten nochmals stärker gewirkt".

CDU-Politiker Thorsten Frei Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Zuvor hatten CDU und CSU eine zügige parlamentarische Aufarbeitung der Krawalle zu Silvester gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der "Rheinischen Post", der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr mit den Vorfällen befassen. "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Frei betonte, es gebe in der Bundesrepublik Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien, die sich engagierten und an die Gesetze hielten. "Doch nur wenige Jahre nach der Kölner Silvesternacht muss Deutschland erneut darüber diskutieren, dass wir offenkundig ein erschreckendes Problem mit rohen, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben", erklärte Frei.

Die Initiative "Neue deutsche Medienmacher*innen" warnte dagegen vor einer stigmatisierenden Berichterstattung. Man beobachte mit Sorge, "mit wie viel Wucht sich die Berichterstattung zur Silvesternacht zugespitzt hat", erklärte die Initiative. Die Tendenz, sich auf die (vermeintliche) Herkunft der Täter oder deren Eltern zu fokussieren, "schürt Vorurteile, verhindert eine sachgerechte Analyse und verstellt den Blick auf mögliche Lösungsansätze".

Wenn in Großstädten die Hälfte der jungen Männer einen sogenannten Migrationshintergrund habe und die Vorfälle vorwiegend von jungen Männern begangen würden, sei es kaum verwunderlich, dass sich unter den Tätern vielfach als migrantisch gelesene Menschen wiederfänden. Diese Kontexte auszublenden, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

Unterdessen wird das am Mittwoch eingerichtete Hinweisportal zu den Silvester-Krawallen nach Angaben der Berliner Polizei rege genutzt. Von der Möglichkeit, dort Fotos oder Videos hochzuladen, sei bereits annähernd 140 Mal Gebrauch gemacht worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Besonders interessant seien zudem noch Hinweise zur Identifizierung von Tatverdächtigen. Dies betreffe etwa den Brand eines Reisebusses in der Sonnenallee gegen 0.15 Uhr am Neujahrstag.

dpa/AFP/KNA/epd (fef,jan)