Rede im EU-Parlament Scholz fordert Reform des Asylrechts noch vor der Europawahl 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine rasche Reform des EU-Asylsystems und eine kontrollierte Zuwanderung geworben. Im Europaparlament in Straßburg erklärte der SPD-Politiker, es müsse eine Lösung geben, "die dem Anspruch europäischer Solidarität gerecht wird". Gemeinsames Ziel sei es, "irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen – ohne unsere Werte zu verraten".

Scholz zufolge sollte die Reform noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 unter Dach und Fach gebracht werden. Er betonte, in vielen Teilen Europas seien Arbeitskräfte dringend gesucht. "Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurücknehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten".

Dazu gehörten aber auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, worauf sich die EU-Länder im Februar bereits verständigt hätten. Scholz erklärte, durch die Akzeptanz für eine "gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung" entziehe man auch denjenigen die Grundlage, "die mit Angst und Ressentiments Politik machen".

In der EU gibt es seit der Fluchtbewegung 2015/2016 Streit über die Migrationspolitik. Im Kern ging es darum, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen über eine Asylreform im April festgelegt, nun müssen sich noch die EU-Länder einigen.

dpa(fef)