Verteidigung Warum die Bundeswehr keine fremden Drohnen abschießt

• Kritische Infrastruktur muss geschützt werden
• Individuelle Ansätze in verschiedenen Behörden
• Bislang nicht mehr Befugnisse für die Bundespolizei

Schleswig-Holstein im Januar. Mutmaßliche Spionagedrohnen schwebten über dem Bundesland, auch über dem Bundeswehrstandort Schwesing bei Husum. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Flensburg ermitteln seitdem, berichtete der NDR. Die zuständige Landespolizei konnte aber offenbar nicht viel tun, außer in die Luft zu gucken. Denn beim Thema "Drohnenbekämpfung" herrscht in Deutschland ein kleines Zuständigkeits-Wirrwarr.

Das bedauert auch Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft: Derzeit gebe es keine konkrete Regelung über die Zuständigkeit der Behörden. Das Einzige was konkret geregelt sei, ist die militärische Drohnenabwehr. Das liege ganz klar in der Zuständigkeit der Bundeswehr. Aber die polizeiliche Zuständigkeit, die sei in der Tat noch nicht geregelt.

Konkret geht es um den Schutz der kritischen Infrastruktur, der durch die Polizei gewährleistet werden muss. Doch die Frage hier ist: Durch welche Polizei? Landes- oder Bundespolizei? Genau das müsse die neue Bundesregierung zügig per Gesetz festlegen, so Teggatz. Die Zuständigkeit müsse "nach unserer festen Überzeugung natürlich auch bei Bund angesiedelt sein". Die Bundespolizei im Übrigen wäre gut ausgestattet und gut ausgerüstet um das Thema Drohnenabwehr für die kritische Infrastruktur an Flughäfen, an Bahnhöfen usw. selber lösen zu können. Dafür brauche man natürlich Personal und Geld. Aber Sicherheit koste nun mal Geld.

Zum aktuellen Umgang mit dem Thema Drohnen-Abwehr teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit: "Für den Bereich der Drohnendetektion und Drohnenabwehr sind verschiedene Bundes- und Landesbehörden zuständig, die aufgrund der jeweiligen Aufgaben individuelle Ansätze zur Drohnenabwehr verfolgen. Es gibt etablierte Melde- und Kommunikationswege. Die Zusammenarbeit wird bei Bedarf und in Anbetracht der dynamischen Bedrohungslage angepasst."

Bereits im Dezember 2023 hatte die alte Ampel-Regierung eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen mit dem die Bundespolizei mehr Befugnisse  bei der Abwehr von Drohnen erhalten sollte. Und im Januar 2025 beschloss – ebenfalls noch das Ampel-Kabinett – Vorschläge für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Damit sollte die Bundeswehr mehr Kompetenzen erhalten, um die Länder bei der Drohnenabwehr besser zu unterstützen. Getan hat sich seitdem nichts. Beide Kabinettsbeschlüsse wurden bisher im Bundestag nicht diskutiert.