Regierungsbildung Mitteldeutsche SPD-Politiker hoffen auf den Koalitionsvertrag mit der Union

• Laut Sachsen-Anhalts SPD-Co-Chefin Juliane Kleemann haben sich SPD und CDU/CSU in den letzten Jahren voneinander wegbewegt.
•  Sachsens SPD-Chef Henning Homann findet es angesichts der Weltlage wichtig, die Verhandlungen gemeinsam abzuschließen.
• Thüringens Juso-Chefin Melissa Butt kritisiert, das Sondierungspapier biete für viele Probleme, vor denen das Land stehe, keine Antworten.

Eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU bilden – das sei diesmal ein unwahrscheinlich anstrengendes Unterfangen, sagt Juliane Kleemann. Die Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt findet, dass die drei Partner von sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen kommen: "Das hat man schon gemerkt, bevor die Ampel-Regierung zerbrochen ist, dass die Positionen von CDU/CSU und SPD sich in den letzten Monaten und Jahren eher voneinander weg- als aufeinander zubewegt haben." Jetzt einen Koalitionsvertrag hinzubekommen, findet Kleemann daher sehr schwierig.

Sachsens SPD-Co-Vorsitzender Henning Homann glaubt, dass jetzt die entscheidenden Tage in Berlin begonnen haben. Angesichts der schwierigen Weltlage sei es wichtig, die Verhandlungen nun gemeinsam abzuschließen.

Einen wesentlichen Schritt habe es laut Homann auch schon gegeben: Die Reform der Schuldenbremse, auf die sich Union und SPD mit den Grünen verständigt hatten. "Wichtig ist jetzt, dass diese Mittel auch schnell in den Förderprogrammen des Bundes und auch bei uns in den Bundesländern ankommen. Da ist erstmal ein wichtiger Sieg für die SPD in trockenen Tüchern. Jetzt geht es im Weiteren darum, dass am Ende auch die Menschen in diesem Land von einem neuen Aufschwung profitieren."

Auch in den Kommunen müsse das Geld ankommen, findet Knut Kreuch. Der Oberbürgermeister von Gotha fordert, dass eine künftige schwarz-rote Bundesregierung die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden verbessert: "Ich erwarte von meiner SPD, dass die Kommunen als die Keimzelle der Demokratie gestärkt werden. Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel, damit sie die Aufgaben vor Ort erledigen können. Ich denke, das ist wichtig."

Diese Mittel dürften jedoch nicht an Förderprojekte gebunden sein, findet Kreuch. Stattdessen bedürfe es einer verbesserten Grundausstattung.

Gar nicht zufrieden mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen ist Thüringens Juso-Chefin Melissa Butt. Die Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation erwartet deutliche Verbesserungen in der Arbeits- und Sozialpolitik: "Wir wissen alle, dass der Mindestlohn erhöht werden muss, weil man als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in den letzten Jahren eher Reallohnverluste erleben musste. Für die großen Probleme, vor denen das Land steht, und dafür, dass die meisten Menschen nicht mehr daran glauben, dass ihr Leben besser gestaltet werden kann, habe ich noch keine großartigen Antworten aus dem Sondierungspapier herausgelesen."

Und genau diese Antworten brauche es jetzt, sagt Butt. Auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu stärken.