Gesundheitspolitik Lauterbach wirbt bei Ost-Ministerpräsidenten für Klinikreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auch mit Blick auf die Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern für die geplante Krankenhausreform geworben. Er habe klar erläutern können, dass viele Ängste unberechtigt seien, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach Beratungen mit den Ost-Ministerpräsidenten zu Warnungen vor Klinikschließungen.

Standorte, die gebraucht würden, sollten künftig sogar solider finanziert werden. Gerade im Osten könnten Länder und Kommunen mit der Reform außerdem die Möglichkeit bekommen, eine sonst nur schwer aufrechtzuerhaltende ambulante Versorgung zum Teil auch durch Krankenhäuser zu gewährleisten.

Ziele der Reform seien eine Verbesserung der medizinischen Qualität und der Daseinsvorsorge der Kliniken, bekräftigte Lauterbach. Dafür soll das Vergütungssystem über Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen Kliniken mit einem größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden. Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), hält eine Reform für unabdingbar. "Wir sind uns einig, dass es eine Reform braucht", sagte er gleich zu Beginn seines Statements. Dies könne aber nur im Einklang mit den Ländern geschehen, die für die Krankenhausplanung zuständig seien. Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprachen auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum an: Eine zunehmende Spezialisierung der Krankenhäuser dürfe nicht dazu führen, dass Patienten am Ende 50 oder 60 Kilometer bis zu einem Spezialisten fahren müssen.

Zuvor hatte Kretschmer den Entwurf des Gesundheitsministers scharf kritisiert. Dem Nachrichtenportal "t-online" sagte er: "Die Krankenhausreform, die Herr Lauterbach sich ausgedacht hat, darf auf keinen Fall Realität werden."

In Sachsen seien dadurch bis zu zehn Standorte gefährdet. Den vorliegenden Gesetzentwurf nannte Kretschmer "eine große Enttäuschung" und nicht zu heilen: "Das kann auf keinen Fall so beschlossen werden." Es sei absurd, dass bei der Krankenhausreform "par ordre du mufti" (per Anordnung von oben) alles über einen Kamm geschoren werden solle und den vorhandenen, funktionierenden Strukturen die Existenzberechtigung entzogen werde. In Sachsen sei die Krankenhauslandschaft bereits in den 1990er Jahren konsolidiert und das Kliniksystem tragfähig und finanziell vernünftig aufgestellt worden.