Gebäudeenergiegesetz: Opposition kritisiert Ampel-Pläne zu Heizungsaustausch

Die Ampel-Vereinbarungen zu Gas- und Ölheizungen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der "Rheinischen Post", die Einigung sei für die Bürger eine große Enttäuschung. Nach wie vor sei nicht klar, wie der Umbau der Heizungen bezahlt werden solle.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange warnte vor einer massiven Verteuerung des Bauens. Der CSU-Politiker kritisierte auch, dass die Vorgaben zu Lasten des ländlichen Raums gingen. "Die grüne städtische Brille hilft den Menschen auf dem Land aber nicht weiter, wenn gewisse Heizoptionen mangels Verfügbarkeit ausgeschlossen sind." Zudem bleibe die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Förderung weiter "völlig nebulös".

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann sprach von einem Verarmungsprogramm. Im Osten stünden demnächst zigtausende Heizungswechsel an, da viele Anlagen in den 90er-Jahren eingebaut worden seien. Die Menschen verzweifelten angesichts der horrenden Sanierungskosten. Der Staat sollte den Bürgern nicht die Heizung diktieren, sondern klimafreundliche Alternativen am billigsten machen.

Die Ampel-Koalition hatte sich am Freitagabend auf einen Kompromiss beim Heizungsprogramm geeinigt. Demnach soll es grundsätzlich dabei bleiben, dass ab 2024 keine neuen Gas- oder Ölheizungen eingebaut werden, sondern zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betriebene Modelle. Dabei soll es aber Ausnahme- und Übergangsregeln sowie Förderprogramme geben. Der Kabinettsentwurf soll nach Angaben der beteiligten Ministerien nun rasch im Kabinett verabschiedet und im Bundestag eingebracht werden.

MDR, dpa, epd, AFP (kos)