Wärmewende Koalition einigt sich auf Vorgaben für neue Heizungen

• Der Entwurf verzichtet auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen.
• Ausnahmen gibt es auch für Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind.
• Wirtschaftsminister Habeck hofft, dass die Debatte damit befriedet wird.

Die Ampel-Parteien haben sich im Streit um Vorgaben für neue Heizungen geeinigt. Der umstrittene Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium könne nach Änderungen nun ins Kabinett eingebracht werden, hieß es am Freitag aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.

So verzichtet der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen. Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, um beispielsweise bei einem Ausfall im Winter nicht wochenlang frieren zu müssen. Dieser muss dann aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen.

Die 65-Prozent-Vorgabe gilt beim Einbau neuer Heizungen auch nicht für Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind. Eine Härtefallausnahme soll die Wirtschaftlichkeit sein, wenn Gebäudewert und Investitionssummen in einem nicht angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem gibt es keine Festlegung auf Wärmepumpen als Alternative zu Öl- und Gasheizungen, stattdessen gilt Technologieoffenheit.

"Dass der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz jetzt ein gemeinsamer aller Regierungsparteien ist, befriedet hoffentlich die Debatte und sorgt dafür, dass über das wichtige und schwierige Thema ruhig und besonnen argumentiert wird", sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Es wird ambitionierten Klimaschutz geben, der aber durch unterschiedliche Technologien erreicht werden kann. Eine Fixierung auf die Wärmepumpe erfolgt nicht, moderne Gasheizungen bleiben zum Beispiel möglich."

dpa/afp (mze)