• Erste Wahlvorbereitungen für die Neuwahl des Bundestags laufen bereits.
• Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen keine Probleme.
• Der Termin für Scholz' Vertrauensfrage ist weiter unklar.
• Merz spricht sich nun für Neuwahlen im Februar aus.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat nach einer Beratung mit den Landeswahlleitern am Montag ihre Empfehlung untermauert, einen Neuwahl-Termin nach der Auflösung des Bundestags nicht zu schnell anzusetzen. "Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", rät Brand in einer Mitteilung.

Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Vertrauensfrage gestellt hat und demzufolge noch kein Neuwahltermin feststeht, werden nach Angaben der Bundeswahlleiterin bereits jetzt erste Wahlvorbereitungen getroffen. So würden Wahlausschüsse sowie Urnen- und Briefwahlbezirke gebildet, Wahlräume bestimmt, Parteien und Einzelbewerber über einzureichende Unterlagen informiert, eingegangene Unterlagen vorgeprüft und Wahlunterlagen beschafft.

Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann erklärte, dass sie vorgezogene Bundestagswahlen für machbar halte. Dieckmann sagte MDR AKTUELL, frühestmöglicher Termin für die Neuwahl sei der 19. Januar. Das bringe natürlich organisatorische Herausforderungen mit sich. Die Landeswahlleiterin nannte als Beispiel Fristen, um Kandidaten aufzustellen.

Auch Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger sieht keine Organisationsschwierigkeiten bei vorgezogenen Neuwahlen. Poppenhäger sagte MDR THÜRINGEN, der Freistaat werde gut vorbereitet in die Neuwahlen gehen. Es könne allerdings schwierig werden, auf die Schnelle die nötigen 20.000 Wahlhelfer zu finden. Je nach Termin könnten sich auch die Fristen für die Briefwahl verkürzen.

Wann Kanzler Scholz die Vertrauensfrage als Voraussetzung für Neuwahlen im Bundestag stellen will, steht allerdings noch nicht fest. Der SPD-Politiker hatte am Sonntagabend im ZDF bei "Caren Miosga" gesagt, er könne sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Für den kommenden Mittwoch – wie von der Union gefordert – lehnte er die Vertrauensfrage aber ab.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verlangte zunächst eine Neuwahl in der zweiten Januarhälfte. Am Montag ließ der CDU-Politiker dann durchblicken, dass er eine vorgezogene Neuwahl im Februar anstrebe. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte Merz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen. Scholz hatte ursprünglich einen Wahltermin "bis Ende März" vorgeschlagen.

Bundeswahlleiterin Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. Die Unionsfraktion kündigte deshalb am Sonntag an, Brand im Innenausschuss des Bundestages befragen zu wollen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu auch Bundeswahlleiterin Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.

MDR/dpa/AFP/Reuters (dni)