Nach Ampel-Aus Auch Grüne für frühere Neuwahlen offen

• Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen
• Kritik an Bundeswahlleiterin
• Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum
• Lindner schließt weitere Ampel aus

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben sich außer der Opposition nun auch die Grünen für frühere Neuwahlen offen gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag".

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte zudem am Abend, er könne sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Zuvor bot auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der "Süddeutschen Zeitung" ein Entgegenkommen beim Wahltermin an. Voraussetzung sei aber, dass zuvor noch verschiedene Vorhaben der Bundesregierung zu Kindergeld, Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie sowie dem Schutz des Verfassungsgerichts durchgebracht werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte allerdings die Debatte um einen Neuwahl-Termin für den Bundestag als aufgebauscht. Klingbeil sagte, es werde darüber zu emotional und parteipolitisch diskutiert. In den nächsten Tagen müsse es stattdessen darum gehen, wann diese Wahl organisatorisch möglich sei.

Zu diesem Zweck haben die Fraktionen von SPD und Grünen bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für Dienstag eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses beantragt. Dort solle mit der Bundeswahlleiterin diskutiert werden, "wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", heißt es in dem Antrag.

Unterdessen hat die deutsche Papierindustrie den Warnungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand widersprochen, ein zu früher Neuwahltermin könne an Papierknappheit im Land scheitern. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, sagte am Samstag im ZDF, bei rechtzeitiger Bestellung könne man "das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern".

In der Debatte um einen Neuwahl-Termin für den Bundestag will die Unionsfraktion Bundeswahlleiterin Brand im Innenausschuss befragen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, sagte der Zeitung "Die Welt", es gehe um Brands Warnung vor einem zu frühen Wahltermin. Es stelle sich die Frage, ob dabei das Kanzleramt Einfluss genommen habe. Brand wies dies als Unterstellung zurück.

Scholz hatte zunächst spätestens bis Ende März Neuwahlen angekündigt, sich später aber auch für einen früheren Termin offen gezeigt. Der Termin hängt allerdings davon ab, wann Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Union und FDP bekräftigten ihre Forderung an den Kanzler, zügig oder schon an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sprach sich für einen Wahltermin am 19. Januar aus. Merz könnte sich selbst durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler wählen lassen. Allerdings wäre er dafür auf die Stimmen der AfD angewiesen, die er aber wohl nicht bekommen und nach eigenem Bekunden auch nicht haben wolle.

FDP-Chef Christian Lindner sieht unterdessen nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes rot-grün-gelbes Bündnis auf Bundesebene. Der von Scholz nach einem Haushalts- und Richtungsstreit entlassene frühere Bundesfinanzminister sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen." Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen. Dazu müsse es erst Wahlprogramme geben, sagte der FDP-Chef.

dpa/AFP/Reuters (dni)