Nach Ampel-Aus Vorgezogene Neuwahlen: Stress für Sachsen-Anhalts Parteien
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11. November 2024, 12:04 Uhr
Nach dem Ampel-Aus ist die wichtigste politische Frage: Wann wird Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen, kommende Woche oder erst Mitte Januar? Nach diesem Zeitpunkt richtet sich auch der Termin für Neuwahl des Bundestags. Darüber sprechen die Bundeswahlleiterin und die der Länder. Für sie und für die Parteien dürfte es ein ziemlicher Kraftakt werden.
- Linke erwartet einen "Blitzwahlkampf"
- Kritik von der SPD – CDU hält sich für bereit
- Politikwissenschaftler warnt vor Fehlern
Sachsen-Anhalts Parteien stecken mittendrin in der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl. Einzig die AfD hatte ihre Landesliste schon im Sommer fertig. Grüne und CDU etwa wollen ihre im November beschließen. SPD und Linke hatten dies erst für Januar geplant.
Bis vorigen Mittwoch lagen sie damit auch normal im Zeitplan. Seit dem Ampel-Aus aber ist nur eines gewiss: Der Zeitdruck ist immens.
Oder, wie es Linken-Fraktionschefin Eva von Angern in Magdeburg sagt: "Das wird ein Blitzwahlkampf. Das ist eine sportliche Sache. Natürlich nehmen wir auch wahr, dass in den Umfragen von Menschen in ganz Deutschland gesagt wird, je schneller, je besser."
SPD kritisch – CDU kampagnenfähig
Kandidatenkür, Wahlprogramm, Plakate-Druck und Straßenwahlkampf womöglich über Weihnachten. Sachsen-Anhalts SPD-Co-Chef Andreas Schmidt spricht von echten organisatorischen Herausforderungen, die sich auf den Rücken vieler Ehrenamtlicher abspielen würden. Je kürzer der Zeitraum desto schwieriger werde es, sagt er.
Jetzt schnell die Vertrauensfrage zu stellen, so wie es vor allem die Union fordert, hält der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber für verantwortungslos: "Weil es zur Folge hätte, wenn wir Ende Januar oder Anfang Februar wählen würden, was in der Endkonsequenz heißt, dass Briefwahlunterlagen bereits Ende Dezember verschickt werden müssten, bis Ende November alle Kandidaten und Listen aufgestellt werden müssten."
Es werde "sportlich", sagt auch Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Aber seine Partei sei gerüstet: "Wir sind kampagnenfähig. Wir schreiben gerade ein Kurz-Wahlprogramm, sodass die Bürgerinnen und Bürger genau sehen, wofür wir stehen."
Politikwissenschaftler warnt vor Fehlern
Die Vorbereitung der Parteien sind das eine, das andere sind die Formalien. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sagt dazu: "Das ist ein wichtiger Akt für die Demokratie. Das muss alles rechtlich abgesichert sein. Da dürfen keine Fehler passieren, die dazu führen könnten, dass man die Wahl im Nachhinein in Frage stellt oder rechtlich angreift."
Insofern müsse das alles sehr, sehr gut vorbereitet werden, sagt Höhne: "Und das versetzt natürlich jetzt den einen oder anderen Landeswahlleiter, könnte ich mir vorstellen, doch in eine panikähnliche Situation, weil man ja mit dem Termin Ende September des nächsten Jahres gerechnet hat."
Für die Parteien selbst sieht der Politikwissenschaftler die Herausforderung nicht allzu groß. Sie befänden sich ja bereits mitten in der Aufstellung der Kandidierenden: "Es ist vielleicht ein bisschen anders beim BSW, wo noch nicht flächendeckend Landesverbände gegründet sind. Da kann es schon sein, dass das die junge Partei, die sich ja auf keine große Mitgliederbasis stützt, doch vor erhebliche Herausforderungen stellt."
Noch schwieriger, so Höhne, dürfte es für Klein- und Kleinstparteien werden, die bislang nicht im Bundestag vertreten sind. Die müssten erst Unterschriften sammeln, um überhaupt zugelassen zu werden.
Dass die Nominierung von Direktkandidaten nicht ganz so simpel ist, das zeigt das Beispiel der CDU im Wahlkreis Altmark-Jerichower Land. Die Aufstellung des Kandidaten musste hier wegen einer Panne wiederholt werden.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. November 2024 | 06:09 Uhr
