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Nachrichten
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hätten sich die Länderchefs auf eine Überarbeitung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen verständigt, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach dem Treffen.
MDR FERNSEHEN Mi 12.03.2025 16:32Uhr 01:01 min
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Am 23. Februar 2025 war Bundestagswahl. Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Ergebnissen in den Wahlkreisen, Abgeordneten, Wahlbeteiligung, Reaktionen der Politik und dazu, wie es nun weitergeht.
Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung im Bund über das geplante Sondervermögen von Union und SPD. Verteidigung und Infrastruktur sollte dabei nach Ansicht der Länderchefs nicht getrennt werden.
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MDR FERNSEHEN Mi 12.03.2025 18:52Uhr 00:29 min
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Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ‒ nicht weniger will das BSW vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen. Medienberichten zufolge reichte die Partei bereits Klage ein.
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Das gemeinsame Abhörzentrum der Polizei von vier ostdeutschen Ländern und Berlin verzögert sich voraussichtlich um mehrere Jahre. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor.
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