IT- und Personalprobleme Abhörzentrum ostdeutscher Länder verzögert sich weiter

• Das gemeinsame Abhörzentrum der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird sich weiter verzögern.
• Das sächsische Innenministerium nannte IT-Probleme sowie personelle Engpässe als Gründe.
• Das Abhörzentrum soll die Polizei bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen unterstützen.

Das gemeinsame Abhörzentrum in Ostdeutschland verzögert sich voraussichtlich um mehrere Jahre. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Ursprünglich sollte das "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ)" mit Sitz in Leipzig bereits im vergangenen Jahr betriebsbereit sein. An dem Projekt sind Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt.

Gründe sind nach Angaben des Innenministeriums in Dresden Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Software sowie personelle Probleme bei der beauftragten Firma. Aufgrund des starken Wettbewerbs auf dem IT-Arbeitsmarkt habe das Unternehmen die personellen Probleme nicht kurzfristig ausgleichen können.

"Alle Parteien arbeiten intensiv daran, den Verzug zu minimieren und den Wirkbetrieb schnellstmöglich zu erreichen. Gegenwärtig macht das Unternehmen gute Fortschritte", hieß es in der Antwort des Ministeriums. In Kürze werde eine Referenzanlage geliefert, sodass mit den Softwaretests begonnen werden könne.

Nach Ansicht des Anfragenstellers Rico Gebhardt (Linke) könnte das "bislang nutzlose Großprojekt noch für unabsehbare Zeit dahinsiechen". Immerhin habe man "Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche in enger Abstimmung mit den beteiligten Trägerländern außergerichtlich durchgesetzt", womit die laufenden Kosten refinanziert würden, zitierte Gebhardt aus der Antwort des Ministeriums.

Das Abhörzentrum soll die Polizeien der Länder bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen unterstützen. Es war bereits 2017 per Staatsvertrag auf den Weg gebracht worden. Die Kosten wurden damals auf rund 16 Millionen Euro geschätzt. Dem sächsischen Innenministerium zufolge hatte das GKDZ Anfang dieses Jahres 23 Beschäftigte. Später sollen es etwa 40 sein.

Die Polizei darf eine Telekommunikationsüberwachung nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen einsetzen – etwa bei Mord oder Terrorverdacht. Dazu können Festnetzanschlüsse oder Handys, aber auch die Kommunikation über Messenger wie Whatsapp angezapft werden.

dpa (mbe)