• Migrationspolitik: Länderchefs fordern eine Wiederbelebung des Dublin-III-Abkommens.
• Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde beschlossen.
• Eine Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde vertagt.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben ihre Beratungen in Leipzig am Freitag beendet. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz standen Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei beiden Themen hatten sich die Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens uneins gezeigt.

Trotz schwierigen Beratungen haben die Länderchefs ein Forderungspaket zur Migrationsbewältigung beschlossen. Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer halten die Zugangszahlen im Bereich Asyl für "weiterhin viel zu hoch". Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hervor. Sie plädierten darin für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei.

Ein zentraler Punkt soll nun die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens sein. Dieses ist die Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU. Das Abkommen sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund solle dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben.

Zudem planen die Länder, die Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten mit der Bundesregierung erneut aufzunehmen. Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten forderten die Länder die Bundesregierung auf, den Nachzug auf Härtefälle zu beschränken.

Außerdem haben die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen den sogenannten Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Dem Beschluss zufolge soll die Zahl der Hörfunkwellen von 70 auf 53 reduziert werden. Der TV-Sender Kika bleibt. Für die Spartenkanäle One und ZDF neo sollen die Intendanten eine Lösung finden.

Die Ausgaben für Sportrechte werden auf fünf Prozent des Gesamtbudgets gedeckelt. Bei der sogenannten Presseähnlichkeit von Online-Angeboten wurde eine "Positivliste" erstellt, die klarstellen soll, was die Rundfunkanstalten im Internet dürfen und was nicht.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich hingegen nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Anfang 2025 geeinigt. Die Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro wurde vertagt. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro im Monat. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, bestätigten mehrere Länder.

ARD-Vorsitzender Kai Gniffke sagte, dass Teile des neuen Reformstaatsvertrages in die richtige Richtung gingen, "doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen". Es wäre zudem hilfreich gewesen, wenn auch die Frage nach der Anpassung des Rundfunkbeitrages beantwortet worden wäre. "Jetzt besteht leider die Unsicherheit weiter", sagte Gniffke.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßte die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die in Leipzig gefassten Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte der CDU-Politiker. "Ich bin froh, dass eine Reform gelungen ist, die nicht einfach nur eine Fortschreibung des Status quo beinhaltet."

Begleitet wurden die Debatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch von Protesten. Am Freitag demonstrierten beispielsweise Aktivisten der Kampagneninitiative "Campact" gegen Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Demonstrationen gegen Kürzungen bei ARD und ZDF. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

MDR/AFP/dpa/KNA (jst)